Seeheim Aktuell

Die Seeheim-Spargelfahrt war wie immer eines der herausragenden Feste des politischen Berlins. Ein paar Eindrücke gibt es in der aktuellen Ausgabe, die hier zum Herunterladen bereit steht. Über unser Kontaktformular können Sie unseren Newsletter regelmäßig bestellen.

Helmut Schmidt auf einem Parteitag der SPD in Dortmund, 1976 (Foto: Deutsches Bundesarchiv/Wikipedia).

Könnte Helmut Schmidt auch heute noch Kanzler sein?

Von Johannes Kahrs
Obwohl Helmut Schmidt vor gut 20 Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden ist, gewinnt er noch heute alle Umfragen: Er sei nach Meinung der Bundesbürger der beste Bundeskanzler, den Deutschland jemals hatte, stellte das Umfrageinstitut Emnid im Jahr 2005 fest. Und als der Sender "Premiere" anlässlich seiner Sendung "Coole Kerle – Heiße Jobs" Anfang dieses Jahres nach dem "coolsten Kerl" Deutschlands fragte, landete auf Platz Eins nicht etwa ein Fußballer oder Formel-1-Fahrer, sondern Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. mehr>>

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Neuaufstellung des Seeheimer Kreises in der 17. WP.

Garrelt Duin ist neuer Sprecher des Seeheimer Kreises. Der Landesvorsitzende der SPD-Niedersachsen und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion folgt damit auf Klaas Hübner.

Garrelt Duin, Petra Ernstberger und Johannes Kahrs sind das neue Seeheim-Sprecher-Trio: „Wir werden das, was man eine starke Opposition nennt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, ist zum neuen Sprecher des Seeheimer Kreises gewählt worden. Er wird künftig neben den wiedergewählten Sprechern Petra Ernstberger und Johannes Kahrs den mitte-links-pragmatischen Politikansatz in der SPD-Bundestagsfraktion vertreten. Duin folgt damit auf Klaas Hübner, der weiterhin engen Kontakt zu den Seeheimern halten wird.

 
Auf der konstituierenden Sitzung sind heute die drei Abgeordneten Garrelt Duin, Petra Ernstberger und Johannes Kahrs zu den Sprechern des Seeheimer Kreises für die 17. Wahlperiode gewählt worden. In den neuen Sprecherkreis gewählt wurden die Abgeordneten Dr. h.c. Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Dagmar Freitag, Doris Barnett, Carsten Schneider, Johannes Pflug, Rolf Schwanitz und Dr. Edgar Franke.

Damit haben die Seeheimer nach der Niederlage vom September wieder zu neuer Stärke gefunden. „Das Team ist hervorragend. Spätestens jetzt kann der Kampf gegen die undemokratische Klientelpolitik der neuen Bundesregierung so richtig losgehen“, sagte  die Seeheim-Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger nach der Wahl. Gewohnt klare Worte in Richtung Bundesregierung hatte zuvor auch Johannes Kahrs gefunden: „Auch wenn es noch nicht jeder mitbekommen hat, aber nach wenigen Wochen hat die neue Bundesregierung schon die Grundlagen für ihr eigenes Scheitern gelegt. Eine Politik der Entsolidarisierung, wie etwa im Gesundheitssystem, wird in diesem Land niemals mehrheitsfähig werden. Wenn schwarz-gelb Klientelpolitik für wenige, gut verdienende Gruppen auf Kosten aller gesetzlich Versicherten betreibt, wird die Bevölkerung dieser Regierung bei der nächsten Wahl die Quittung dafür ausstellen. Bis dahin ist die Pflicht der SPD, sich so aufzustellen, dass wir nötigenfalls jeden Tag die Regierung übernehmen könnten“, sagte Johannes Kahrs vor der Veranstaltung.

 

In ihren Vorstellungen skizzierten die neuen Seeheim-Sprecher die Aufgaben und das Selbstverständnis der Seeheimer in den nächsten Jahren. „Unsere Aufgabe wird es auch sein, unsere Kontakte und die uns nahestehenden Netzwerke in die Gesellschaft auszubauen und für die Sozialdemokratie zu begeistern. Es ist wichtig, dass die SPD in wahlentscheidenden Politikfeldern wie der Wirtschaftskompetenz glaubhafte und fähige Gesichter in ihren Reihen aufbaut. Und so wichtig und richtig es ist, sich für Minderheiten stark zu machen, so müssen wir auch für den großen Mittelbau der Gesellschaft ansprechbar bleiben. Wirt brauchen ein attraktives politisches Angebot für Menschen, die weder steinreich sind, noch auf Transfergelder angewiesen sind: den Facharbeiter, die Krankenschwester und den Polizisten. Menschen aus diesen Gruppen, so hat das Bundestagswahlergebnis gezeigt, hat der konkrete Anreiz gefehlt, SPD zu wählen“, so der neugewählte Sprecher Garrelt Duin. Es geht um eine „Verantwortungs-Linke“, die „einen den Ausgleich herstellen will, ohne sich dabei der Verantwortung für das Ganze zu entziehen, in dem man sich in Populismus flüchtet. Wir wollen konkrete Ergebnisse für die Menschen und keine selbstgefälligen Worthülsen, wie andere Parteien auf dem linken Parteienspektrum.“

Mit vielen lobenden Worten wurden auch der ausscheidende Sprecher Klaas Hübner bedacht, der weiterhin engen Kontakt mit den Abgeordneten des Seeheimer Kreises haben wird. Klaas Hübner wünschte den neuen Sprechern alles Gute und hob nochmals die wichtige Rolle der pragmatischen Gruppe in der SPD insbesondere auch für große Wählergruppen außerhalb der Partei hervor.

 

Ein gelungener Neuanfang

Der Parteitag der SPD in Dresden war ein gelungener Neuanfang. Wie so häufig in den letzten 146 Jahren haben sich diejenigen geirrt, die dachten, die deutsche Sozialdemokratie würde nach einer Niederlage nicht wieder aufstehen und weiterkämpfen.

 
Die SPD hat wieder Kampfesmut. Und vor allen anzugehenden Aufgaben haben wir den Satz von Erhard Eppler im Kopf, dass vor dem Hintergrund der vernichtenden, weltweiten Finanzkrise eine starke SPD nur selten wichtiger war als heute!

Bedanken möchten wir uns bei Franz Müntefering, der die Partei in einer schweren Zeit übernommen hat. Gratulieren möchten wir Sigmar Gabriel, zu seinem grandiosen Wahlergebnis und zu seiner fulminanten Rede. Er hat darin klar gemacht, dass die SPD über die Fehler der Vergangenheit sprechen muss. Ein Anfang wurde in den 66 Wortmeldungen während der Generaldebatte gemacht. Sigmar Gabriel hat aber auch gezeigt, dass die SPD danach wieder nach Vorne schauen muss. Beim Blick in die Zukunft geht es darum drei Ziele programmatisch miteinander zu verbinden: wirtschaftliche Leitungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung.

Dabei darf die SPD den Gegner nicht in  den eigenen Reihen suchen. Alle Sozialdemokraten werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die marktradikale Ideologie -wie schwarz-gelb sie vertritt- nicht erneut zu einer millionenfach-arbeitsplatzvernichtenden Krise heranwachsen kann, wie gerade geschehen. Und es wird die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, dass Konservative und Liberale unseren Sozialstaat nicht restlos privatisieren (wie im Pflege- und Gesundheitsbereich bereits angedacht) und die sozialen Sicherungssysteme in ihr finanzielles Ende laufen lassen. Es liegt vor allem an uns, aufzupassen, dass CDU/FDP um ihre Steuergeschenke für die Reichen finanzieren zu können, nicht die kompletten Staatsfinanzen gegen die Wand fahren und unseren Kindern unvorstellbare Schuldenberge hinterlassen.

Der neue Parteivorsitzende und seine Stellvertreter/innen werden jetzt die Erneuerung der SPD angehen. Und wir alle sind aufgerufen, sie dabei unterstützen, jede und jeder an seiner Stelle. Als Abgeordnete des Seeheimer Kreises werden wir eine schlagfertige und kritische Opposition sein, die der Regierung sehr genau auf die Finger schaut. Wir müssen aufpassen, dass sich das heillose Finanzchaos, das sich jetzt angebahnt hat, in den nächsten Jahren nicht noch weiter ausdehnt. Darüber hinaus wollen wir Seeheimer uns dafür einsetzen, dass es auch in Oppositionszeiten eine feste und kompetente Adresse für Wirtschaftskompetenz in der SPD gibt. Und auch in Oppositionszeiten bleiben wir bei der Ausrichtung auf eine solidarische und am Gemeinwohl orientierte Politik, die den Großteil der Gesellschaft nicht als Randgruppe darstellt.

Last but not least wollen wir uns in eigener Sache bei den unerwartet vielen Besuchern unseres Standes auf dem Parteitag bedanken. Die dort geführten Diskussionen über die Zukunft der SPD zeigen, dass das Feuer in unserer Partei nicht erloschen ist. Das zeigen übrigens auch die über 3000 Eintritte in die SPD alleine in den vier Wochen nach der Wahl.

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag: Heiße Luft und Marsch in die Vergangenheit

der Koalitionsvertrag, den Schwarz-Gelb geschlossen hat, lässt vieles im Unklaren, droht die Gesellschaft zu spalten und verschiebt Antworten auf drängende Fragen in die Zukunft.

 

Schwarz-Gelb verschiebt Probleme in die Zukunft.
Schwarz-Gelb lässt die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren darüber, was sie wirklich planen und verschiebt wichtige Probleme in Komissionen und Arbeitskreise: die Finanzierung des Gesundheitssystems, die Zukunft der Mindestlöhne, die Gestaltung von Gewerbesteuer und Mehrwertsteuer, den weiteren Aufbau Ost, die Organisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und manches andere mehr.

Schwarz-Gelbe Steuerversprechen platzen.
Nach der Wahl muss Schwarz-Gelb eingestehen, dass es allgemeine Steuersenkungen, mehr Investitionen, stabile Sozialsysteme und solide Haushalte nicht alles auf einmal geben kann. Obwohl FDP und CSU weiter munter Steuersenkungen versprechen, hat Finanzminister Schäuble alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Darüber hinaus ist klar: Von den Steuerversprechen, die Schwarz-Gelb abgibt, würden vor allem Besserverdienende, Unternehmen und reiche Erben profitieren. Die 50 Prozent aller Haushalte, die keine Einkommensteuer zahlen, hätten von schwarz-gelben Steuersenkungen überhaupt keine Vorteile.

Schwarz-Gelb zieht keine Konsequenzen aus der Finanzkrise.
Schwarz-Gelb verzichtet auf einen solidarischen Lastenausgleich, der die Verursacher der Finanzkrise angemessen an den Kosten ihrer Bewältigung beteiligt. Ansätze zu einer wirksamen Kontrolle der Finanzmärkte, die vor künftige Krisen schützt, sind nicht in Sicht.

Schwarz-Gelb verstärkt die soziale Spaltung der Gesellschaft.
Schwarz-Gelb beendet den Weg zu gerechten Mindestlöhnen. Sogar bestehende Mindestlohnregelungen stehen in Frage. Die Pläne für Niedriglöhne drohen, das Lohnniveau in vielen Branchen noch weiter nach unten zu drücken. Die geplante Pauschalierung der Miet- und Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bedeutet Leistungskürzungen.

Schwarz-Gelb marschiert in die Vergangenheit.
Schwarz-Gelb will an Kita- und Studiengebühren festhalten und zementiert damit eine rückwärtsgewandt Bildungspolitik, die Kindern aus sozial schwächen Familien Bildungschancen beraubt. Das Gleiche gilt für die Einführung eines Betreuungsgeldes („Herdprämie”), das die dringend notwendige frühe Förderung in guten Kindereinrichtungen konterkariert.

Mit dem Beschluss, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke auf unbestimmte Zeit zu verlängern, marschiert Schwarz-Gelb direkt zurück in den Atom-Staat und verhindert die Entwicklung neuer, nachhaltiger Energien.

Die SPD vertritt nicht nur einen Teil der Gesellschaft

 

Namensbeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in der "Welt am Sonntag"

Die Sozialdemokratie hat bei der Bundestagswahl Stimmen in drei Richtungen verloren. Mehr als zwei Millionen SPD-Wähler sind gar nicht wählen gegangen. Wir haben ihre Skepsis und Verunsicherung nicht überwinden können. Mehr als eine Million sind zur Linkspartei gegangen. Wir konnten ihnen nicht klarmachen, dass die SPD die besseren Antworten hat auf die brennenden Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland und den Erhalt des Friedens in der Welt.

Die dritte Richtung wird manchmal übersehen, aber auch sie ist bedeutsam: Fast 1,4 Millionen SPD-Wähler sind zu Union und FDP abgewandert. Fast 900.000 zur Union, mehr als eine halbe Million zur FDP. Wir haben sie nicht überzeugen können, dass die SPD heute auch für wirtschaftlichen Fortschritt steht. Alle drei Ströme in ihrer Summe haben uns dieses Ergebnis beschert.

Daran müssen wir arbeiten, wenn wir zu neuer Stärke finden wollen. Denn in unseren starken Zeiten haben wir es geschafft, diese drei Pole zusammenzuführen und zu zeigen: Wir begeistern Unentschlossene für die Politik. Wir sind die erste Adresse für soziale Gerechtigkeit.

Wir verbinden das Soziale mit dem wirtschaftlich Vernünftigen besser als jede andere politische Kraft. Darin liegt der Sinn und die Aufgabe einer starken Volkspartei SPD: Wir müssen die Kraft sein, die die Spaltung der Gesellschaft in Resignierte und Abgehängte, in zornige Protestwähler und zynische Egoisten des individuellen Erfolgs verhindert.

Die SPD steht vor der Frage: Vertreten wir ab heute nur noch die Interessen eines Teils der Gesellschaft? Das wäre der leichte Weg. Aber dann sinken wir ab zur Klientelpartei. Oder versuchen wir, die Teile der Gesellschaft wieder zusammenzuführen? Meine Antwort ist klar: Die SPD muss Volkspartei bleiben.

Daraus leitet sich unsere Strategie in der Opposition ab. Dieser Weg mag beschwerlich und anspruchsvoll sein – aber er ist der richtige. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion sind als Volkvertreter die Speerspitze in diesem Kampf der SPD als Volkspartei.

Unsere Bilanz nach elf Regierungsjahren kann sich sehen lassen. Wir haben den Muff der Kohl-Jahre weggepustet, das Staatsbürgerschaftsrecht geändert und mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare durchgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass nach dem 11. September 2001 die Zivilität unserer Gesellschaft gewahrt blieb.

Vor dem Ausbruch der Krise hatten so viele Menschen wie noch nie zuvor in Deutschland Arbeit, die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich gesunken. Wir haben Hunderttausende Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsvermittlung gebracht, Kitas und Ganztagsschulen gefördert, den Haushalt saniert, die Sozialkassen stabilisiert und den Menschen Sicherheit in der Krise gegeben. Wir haben das Notwendige getan und den Kompass behalten.

Natürlich können wir nach diesen Wahlen nicht zur Tagesordnung übergehen. Aber wir müssen neben den erforderlichen Debatten den Blick nach vorn richten und zeigen, dass die Stimmen für die SPD keine verlorenen Stimmen sind. Das bedeutet: unsere neue Rolle annehmen und Gutes daraus machen. Ich will eine starke, entschlossene, kämpferische Opposition, die zu jeder Zeit bereit ist, wieder die Regierung zu übernehmen. Was bedeutet dies für die kommende Zeit?

Erstens: Die zentrale Frage, die unser Land beinahe zerreißt, sind die vielen Spaltungen, der immer tiefere Riss in der Gesellschaft. In Oben und Unten, in Arm und Reich, aber nicht nur das.

Auch in Arbeitnehmer mit gutem Tariflohn und andere, die sich für Armutslöhne verdingen müssen. Die Spaltung in Privilegierte, die sich in den VIP-Zonen des Lebens abschirmen, und Millionen andere, die das Gefühl haben: Mir gibt keiner eine Chance.
Dieser Riss geht mitten durch unsere eigene Wählerschaft. Er bedroht unsere Demokratie als Ganzes. Deshalb ist die SPD um unserer Demokratie willen verpflichtet, die Spaltungen in der Gesellschaft aufzuhalten. Das wird unser wichtigstes Ziel sein. Darauf müssen wir unsere Arbeit in der Bundestagsfraktion konzentrieren. Demokratie überlebt nicht ohne sozialen Ausgleich. Sozialen Ausgleich gibt es nicht ohne eine starke SPD.

Zweitens: Die SPD-Bundestagsfraktion ist kleiner geworden. Viele hervorragende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben es nicht wieder geschafft. Das ist bitter.

Aber wichtig ist, dass wir feststellen: Wir sind nicht schwächer an Moral und Überzeugung. Die Fraktion muss in der kommenden Zeit ein wichtiges Kraftzentrum der Sozialdemokratie sein.

Drittens: Unser Gegner sind nicht die anderen Oppositionsparteien. Unser Gegner ist die Regierung. Wir machen harte, entschlossene Opposition. Wir müssen zeigen, dass Deutschland eine bessere Alternative hat.

Wir haben bessere Konzepte als Union und FDP und werden sie in der Fraktion weiter entwickeln. Starke Trefferwirkung werden wir dann entfalten, wenn wir uns nicht auf Protest beschränken, sondern den anspruchsvollen Weg gehen: kein Wettlauf um die populistischste Forderung, sondern Verantwortung für Deutschland.

Viertens: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Schwarz-Gelb formiert sich. Bald gibt es Klarheit über den Kurs von Frau Merkel und Herrn Westerwelle. Und schon zeigt sich, wohin die Wünsche gehen: Billiglöhne, aufgestockt vom Steuerzahler. Mehr Zuzahlung und weniger Leistungen für Kassenpatienten. Eingriffe in Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf Kosten erneuerbarer Energien. Und die Versprechen auf mehr Geld für Bildung werden leeres Gerede bleiben.

Darum müssen wir jetzt schnell Schlagkraft gewinnen und vom ersten Tag der neuen Regierung an gegenhalten. Damit das Soziale in Deutschland nicht unter die Räder gerät.

5 Gründe für die SPD

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Seeheim-Sprecher Johannes Kahrs.

22.06.2009
1. Arbeit statt Arbeitslosigkeit
Die SPD steht für eine Politik, die in der Krise nicht tatenlos zusieht, wie Hunderttausende unverschuldet ihren Job verlieren. Eine Politik, die Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte auch in der Krise verteidigt. Das macht die SPD, etwa durch das von Olaf Scholz eingeführte Kurzarbeitergeld, das viele Hunderttausend Menschen derzeit Arbeit hält.
 
2. Eine nachhaltige Industriepolitik, die gestaltet
Deutschland erwirtschaftet ein Drittel seines Wohlstandes mit industrieller Produktion. Wir wollen neben dem Dienstleistungssektor auch weiterhin reale Werte schaffen, mit hochqualifizierten Arbeitnehmern. 

3. Soziale Gerechtigkeit statt marktradikale Ideologie
Die Ideologie der Marktliberalen, die uns in diese Krise geführt hat, kann sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein! In Weiten Teilen der Wirtschaft galten nicht mehr die Prinzipien von Verantwortung und Vernunft, sondern Maßlosigkeit und Gier. Es geht um eine neue Epoche des WIR statt eine Epoche des ICH.

4. Eine sichere, erneuerbare Energiezukunft
Wir wollen eine sichere Zukunft mit erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und hocheffiziente fossile Kraftwerke. Wir kämpfen für die Umwelt und stehen fest zum Atomausstieg. Wir wollen nicht eine Rolle rückwärts hinter die Energiewende.

5. Teilhabe und Chancen statt Privilegien für wenige
Dies gilt zum Beispiel für den Bereich der Bildung. Bildung ist ein Menschenrecht. Das ist unser sozialdemokratisches Prinzip. Teilhabe gilt aber auch im Bereich der Gesundheitsversorgung: wir wollen eine Politik, die gegen eine zwei Klassen Medizin steht.

CDU, CSU und FDP stehen für Ellebogengesellschaft, Privilegien für wenige, Märkte ohne Regeln. Um diese Richtungsentscheidung geht es bei der Bundestagswahl. Wir wollen ein soziales Deutschland. Das geht nur, wenn wir schwarz-gelb verhindern und am  27. September sozialdemokratisch wählen.