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Wir haben gewählt!

Wir haben unsere Sprecher für die kommenden vier Jahre gewählt. Wie in der vergangenen Legislaturperiode werden uns auch künftig die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger, der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider repräsentieren.
Neben den drei Sprechern wurde auch unser Sprecherkreis neu gewählt. Dort wird vor allem über die Aktivitäten der Seeheimer und die politischen Ziele des Kreises beraten. In den neuen Sprecherkreis gewählt wurden: Doris Barnett, Dr. Karl-Heinz Brunner, Dr. Daniela de Ridder, Karin Evers-Meyer, der Gesundheitsausschussvorsitzende Dr. Edgar Franke, die Sportausschussvorsitzende Dagmar Freitag, Petra Hinz, Matthias Ilgen, Mahmut Özdemir, die Vizepräsidentin des Bundestages Ulla Schmidt, Stefan Zierke und die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries.
Damit gehen wir mit einem breit aufgestellten Personaltableau in die neue Wahlperiode, in dem erstmals mehr Frauen als Männer vertreten sind und in dem sich auch die neugewählten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion von Beginn an aktiv einbringen.
Unser erklärtes Ziel in dieser Wahlperiode ist es, aus dem Parlament heraus Programm und Personal der SPD in der Bundesregierung tatkräftig zu unterstützen. Wir stehen auch und gerade in der Großen Koalition für eine Politik, die sich den Herausforderungen unserer Zeit ehrlich stellt und dabei die Ziele der SPD fest im Blick hat.

Viele gute Schritte in die richtige Richtung - Wir stimmen mit Ja!

Der Koalitionsvertrag zur dritten Großen Koalition liegt vor – jetzt haben die SPD-Mitglieder das Wort. Es ist nun an jedem Mitglied, das Ergebnis zu bewerten, sich eine Meinung zu bilden und von dem Recht zur Abstimmung Gebrauch zu machen.

Das Gesamtergebnis ist ein Kompromiss und Kompromisse sind immer nur ein vorläufiger Erfolg. Aber auch wenn wir nicht alles erreichen konnten, was wir uns vorgenommen hatten – der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Wie viel die SPD – gerade angesichts des nicht eben zufriedenstellenden Wahlergebnisses - in den Verhandlungen erkämpft hat wird deutlich, wenn man sich das 100-Tage-Programm von Peer Steinbrück oder die zehn Punkte, die der Parteikonvent im Oktober beschlossen hat, ins Gedächtnis ruft:

Wir konnten endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Die Möglichkeit zu Abweichungen bis zum 31.12.2016 wird auf Anraten der Gewerkschaften eingeräumt, um die Tarifautonomie zu gewährleisten und die Tarifbindung zu stärken.

Die Bekämpfung von Altersarmut sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Lohnangleichung und die Frauenquote in Führungspositionen hätten ohne uns nie den Weg in den Vertrag gefunden. Es wird künftig eine doppelte Staatsbürgerschaft geben, die Kommunen werden finanziell maßgeblich entlastet, es wird deutliche Verbesserungen bei der Pflege geben und wir konnten zusätzliche Mittel für Bildung und Infrastruktur aushandeln. Auch den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit‘ bei der Leiharbeit konnten wir durchsetzen, ebenso die längst überfälligen Verbesserungen bei den Werkverträgen und entscheidende Weichenstellungen bei der Regulierung der Finanzmärkte.

Wir werden die Diskussionen in den kommenden Wochen aktiv begleiten und mitgestalten und erwarten durch eine große Beteiligung beim Mitgliedervotum ein starkes Signal. Die SPD hat hart und geschlossen verhandelt und am Ende einen Vertrag erreicht, auf dessen sozialdemokratische Prägung wir selbstbewusst verweisen können. Wir wollen unsere Gesellschaft Schritt für Schritt gerechter machen. Daher empfehlen wir eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag, um Solidarität nicht nur zu fordern, sondern auch umzusetzen und damit die Lebensbedingungen für viele Menschen in unserem Land spürbar zu verbessern.

Hier gibt es den Text als pdf-Datei

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Unsere Position zum Mitgliedervotum

Ob als Parteimitglieder, als Bundestagsabgeordnete oder als Gruppe in der Bundestagsfraktion – wir Seeheimer werden derzeit oft auf unsere Position und unsere Abstimmungsempfehlung angesprochen.

Eine Entscheidung darüber kann und sollte erst fallen, wenn das Ergebnis der Verhandlungen auf dem Tisch liegt. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Wir sollten uns auch nicht durch Vorfestlegungen oder mediale Spekulationen verunsichern lassen, sondern erst das Verhandlungsergebnis abwarten. Dann liegt es bei jedem Mitglied selbst, das Ergebnis zu bewerten und sich eine Meinung zu bilden.

Wir begrüßen die Durchführung des Mitgliedervotums ausdrücklich. Damit beweist die SPD einmal mehr, dass Tradition und Modernität bei uns Hand in Hand gehen können. Allerdings führt dieses Mehr an Basisdemokratie auch zu einem Mehr an Verantwortung für jedes einzelne Mitglied. Wir müssen uns der Verantwortung für die gesamte Gesellschaft bei unserer Entscheidung bewusst sein. Eine Verantwortung, hinter der rein innerparteiliche Überlegungen zur Zukunft der SPD und einzelne Maximalforderungen zurücktreten müssen.

Für uns ist selbstverständlich, dass unser Regierungsprogramm auch in einem Koalitionsvertrag deutlich sichtbar sein muss. Die Wählerinnen und Wähler, die der Sozialdemokratie ihre Stimme gegeben haben und die Genossinnen und Genossen, die im Wahlkampf für die Sozialdemokratie auf der Straße gestanden haben, müssen auch mehr Sozialdemokratie erwarten können, wenn wir an der Regierung beteiligt sind.

Es muss immer Ziel unserer Politik sein, das Leben der Menschen und das Miteinander in unserer Gesellschaft zu verbessern. Das sollte aus unserer Sicht auch der Maßstab sein, den man bei der Entscheidung für oder gegen einen Koalitionsvertrag anlegen muss. Niemand hat uns dafür gewählt, aus der Opposition heraus eine bessere Welt zu fordern, wenn wir gleichzeitig in der Regierung daran arbeiten könnten. Deshalb werden wir uns folgende Fragen stellen müssen:

→ Haben wir die Chance, das Zusammenleben in unserem Land spürbar zu                 verbessern?

→ Können wir durch unsere Regierungsbeteiligung den Alltag vieler Menschen              erleichtern und sicherer gestalten?

→ Haben wir die Möglichkeit, viel von unseren Konzepten umzusetzen und unsere       Gesellschaft wieder gerechter und damit stärker zu machen?

Wenn diese Fragen nach dem Abschluss der Verhandlungen mit einem deutlichen „Ja“ beantwortet werden können, ist die Entscheidung für eine Große Koalition zwar nicht einfach, aber richtig.

Hier gibt es den Text als pdf-Datei

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26 Autoren aus den Reihen der Sozialdemokratie haben jetzt ihre Gedanken zum Thema Demografischer Wandel in einem Buch aufgeschrieben. Sie verstehen das Buch als Diskussionsbeitrag und Aufforderung an andere Parteien und Verbände, sich mit der Zukunftsfrage des Demografischen Wandels ernsthaft auseinander zu setzen.

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