Das anhängende Dokument der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zeigt das Ausmaß des Schreckens auf, den das Land wegen der Bundesregierung erleiden muss. Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde. Schon nach 270 Tagen sind unzählige gebrochene Wahlversprechen zu verzeichnen; die Regierungsparteien befinden sich in den Umfragen im freien Fall. Eine ausführliche Auflistung aller Bereiche finden Sie hier.

Im Rahmen eines abendlichen Empfangs haben sich die Seeheimer bei ihren beiden langjährigen und hochverdienten Mitstreitern, Reinhold Robbe und Klaas Hübner, bedankt. Dabei stellten der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Seeheim-Sprecher Garrelt Duin in sehr bewegenden und persönlichen Reden die großen Verdienste der beiden Politiker heraus. Über mehrere Legislaturperioden hinweg haben beide mit großem Elan und großem Fachwissen für ihre politischen Ziele gestritten, nicht selten an vorderster Stelle. Dabei hat sich Reinhold Robbe nicht nur einen großen Verdienst als Sprachrohr der Soldatinnen und Soldaten erworben, sondern auch einen großen Beitrag für das gute Verhältnis von SPD und Bundeswehr geleistet. Klaas Hübner hatte als Unternehmer und Wirtschaftspolitiker stets eine führende Rolle in Fragen von Wirtschafts- und Verkehrspolitik in der Fraktion inne. Sein Rat wird in der Partei weiterhin von hohem Wert sein. Das hohe Ansehen ging bei Reinhold Robbe und bei Klaas Hübner weit über das eigene politische Lager hinaus. Beide, so der Wunsch aller, sollten der SPD weiterhin an herausgehobener Stelle aktiv bleiben. Es handele sich um ein „Zwischendankeschön“, so Müntefering.

Fotos der SEEHEIM Spargelfahrt 2010: hier

Der Abend hätte schöner kaum sein können. Bei sommerlichen Temperaturen sind die Bundestagsabgeordneten des Seeheimer Kreises mit vielen Freundinnen und Freunden zur 49. Spargelfahrt in den Wannsee gestochen. Mit an Bord, der Präsidentschaftskandidat und "Umfragekönig" Joachim Gauck, Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.
In einer bewegenden Rede warb Joachim Gauck für ein "erwachsenes Verständnis von Freiheit", für das er sich Zeit seines Lebens eingesetzt hat. Die Botschaft des langanhaltenden Applauses der rund 600 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien war klar: auch hier auf der SEEHEIM-Spargelfahrt wünscht man sich nichts mehr, als dass Joachim Gauck dieses Engagement im Amt des Bundespräsidenten fortsetzen kann.
Joachim Gauck lobte indes den Mut und die Arbeit von Gerhard Schröder, der in  seiner Zeit den Mut gehabt hätte, wichtige Dinge anzupacken, auch wenn er dafür "nicht immer nur gelobt worden ist". Ferner bekannte Gauck seine enge Verbundenheit mit Alt-Seeheimern, wie Annemarie Renger und Hans-Jochen Vogel.
Gut gelaunt und voller Optimismus waren auch Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steieinmeier. Die insgesamt gute Lage der Sozialdemokratie wird allenfalls getrübt durch die katastrophale politische Gesamtlage, verursacht durch die schwarz-gelbe Koalition. Was dort geschieht, kann keinen politsch denkenden Menschen kalt lassen. "Was sich dort in den letzten 8 Monaten abspielt, ist spottet jeder Beschreibung", sagte SEEHEIM-Sprecher und Spargelfahrt-Organisator Johannes Kahrs. Als Mitglied im Haushaltsausschuss erlebt er, wie viele andere Menschen auch, wie folgenschwer das Kabinett Merkel das Land in den Abgrund steuert. Die SEEHEIMER werden jeden Tag dafür verwenden, einen verantwortlichen Gegenentwurf zu dieser (Nicht-)Regierungspolitik von Merkel & Co zu entwerfen.
Es folgten viele heitere Stunden an Deck, mit vielen lebhaften Gesprächen und einer mobilen Jazz-Band. "Der Abend hätte schöner kaum sein können", so die SEEHEIM-Sprecher Garrelt Duin, Petra Ernstrberger und Johannes Kahrs im Einklang. Die SEEHEIM Spargelfahrt war damit auch in diesem Jahr wieder ein Riesenerfolg und hat damit ihren Ruf als traditionsreichste und schönste Veranstaltung im politischen Berlin alle Ehre gemacht. Schon ab heute freuen wir uns auf das nächste Jahr - der dann 50. SEEHEIM-Spargelfahrt.

Presse über die Seeheim Spargelfahrt 2010:

Altkanzler trifft Präsidentschaftskandidaten  (Die WELT)

Der Gauck, der Schröder und der Spargel (Süddeutsche Zeitung)

SPD feiert ihren Kandidaten (Rheinische Post)

Die glücklichste Partei Deutschlands (Spiegel Online)

SPD, Spargel und Gauck (Tagesschau)

Audiolink zur Rede von Joachim Gauck

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das internationale Rettungspaket für Griechenland politisch befürwortet, weil diese Hilfe unmittelbar auch im deutschen Interesse liegt. Es ist mehr denn je notwendig, die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes zu sichern und erheblichen Schaden auch von Deutschland abzuwenden. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter, und wir Deutsche profitieren besonders davon. Deutschland braucht den Euro – ebenso wie Europa.

Wir wissen: In der gegenwärtigen Schuldenkrise und angesichts aggressiver Spekulationsattacken gegen den Euro ist entschlossenes politisches Handeln geboten, das Vertrauen und Sicherheit wieder herstellt. Es geht heute nicht mehr nur um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte, es geht um das Vertrauen in den Staat selbst. Wir sind gefordert, die Integrität der europäischen Währungsunion und die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen.

Der Ausgangspunkt für die jetzige Krisenwelle liegt darin, dass Staaten weltweit, auch und gerade im Euro-Währungsgebiet, zur Bekämpfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise teils enorme staatliche Defizite aufgehäuft haben. Verschärfend kommen Spekulationen auf die Zahlungsunfähigkeit einzelner Euro-Länder hinzu. Griechenland hat sich nun in einer herausragenden Anstrengung zu einem Konsolidierungsprogramm verpflichtet, um auf den Weg solider Staatsfinanzen zurückzukehren. Die Herausforderung betrifft aber nicht Griechenland allein – den Weg zur finanziellen Konsolidierung und zu strukturellen Reformen müssen alle Euro-Staaten entschlossen gehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Entschließungsantrag vom 6. Mai 2010 betont: Eine reine Kreditermächtigung für Griechenland allein reicht nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. Niemand darf jetzt aus der Verantwortung entlassen werden. Wir müssen zu einer substantiellen Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise kommen. Wir müssen außerdem sicher stellen, dass auch Gläubiger, die von hohen Risikoaufschlägen auf Staatsanleihen profitiert haben, einen Zinsabschlag tragen, wenn die Staaten das Risiko der Zahlungsunfähigkeit auffangen. Wir brauchen wirksame Schritte gegen die Spekulation. Wir fordern eine bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, ergänzt um einen Frühwarnmechanismus für Krisen mit möglicherweise systemischen Auswirkungen. Wir wollen die Europäische Union in die Lage versetzen, künftige Krisen rasch und selbstständig zu lösen. Dazu haben wir die Entwicklung eines Nothilfeplans gefordert, der wirksame Instrumente enthalten muss, um überschuldete Staaten einem geordneten und raschen Restrukturierungsverfahren zuzuführen.

Die Bundesregierung hat noch am 7. Mai 2010, wenige Stunden vor dem erneuten Krisen-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, bei der Beschlussfassung über das Rettungspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag nichts verlauten lassen über die unmittelbar bevorstehende Notwendigkeit weiterer dramatischer Schritte und finanzieller Garantien mit vielfach höheren Beträgen und möglichen Risiken für die deutschen Steuerzahler. Damit findet die über Monate hinweg praktizierte, vollkommen inakzeptable Verschleppung von Entscheidungen und Verweigerung von Informationen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ihren vorläufigen Höhepunkt. Bundesregierung und Regierungsfraktionen verletzen ihre Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Nothilfe zur Stabilisierung des Euro durch eine breite Mehrheit getragen wird und Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung findet. Alle weiteren politischen Schritte müssen unverzüglich begleitet sein von einer grundlegenden Veränderung der Informationspolitik und des Krisenmanagements. Die Bundesregierung muss vor dem Deutschen Bundestag nach bestem Wissen Rechenschaft ablegen und lückenlos alle erforderlichen Informationen übermitteln, die eine Einschätzung von finanziellen Risiken, aber auch von noch offenen Fragen, die mit den neuen Verpflichtungen verbunden sind, ermöglichen.

1.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Erklärung der Finanzminister im Rat der Europäischen Union (ECOFIN) vom 10. Mai 2010, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Stabilität in Europa zu sichern. Rat und Kommission haben sich verständigt, nachdrücklich zusätzliche und signifikante Konsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2010 und 2011 anzustreben und – beginnend mit Maßnahmen für Spanien und Portugal – dem ECOFIN am 18. Mai 2010 vorzustellen. Dabei geht es nicht nur um nachhaltige finanzielle Stabilität, sondern auch um Unterstützung zusätzlichen Wirtschaftswachstums. Entscheidend wird aber sein, dass sich alle Staaten des Euro-Raums über wirksame Konsolidierungsmaßnahmen verständigen.

2.
Wir begrüßen, dass ein „Europäischer Stabilisierungs-Mechanismus“ eingeführt werden soll. Bislang ist bekannt, dass in einem ersten Schritt die EU-Kommission finanzielle Mittel von bis zu 60 Mrd. Euro bereitstellen wird, die an strenge Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, die denen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vergleichbar sein sollen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten des Euro-Raums über eine Zweckgesellschaft bis zu weiteren 440 Mrd. Euro garantieren, und auch der IWF soll einen weiteren Beitrag i. H. v. etwa der Hälfte dieser Summe leisten. In einem dritten Schritt soll die Europäische Zentralbank (EZB) mit einbezogen werden.

Mit diesen Maßnahmen wird ein wichtiger und im Grundsatz richtiger Weg auch hin zu einem europäischen Nothilfeplan beschritten. Zahlreiche Einzelheiten der Vorschläge sind jedoch noch nicht bekannt, viele Fragen unbeantwortet. Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck auf, ohne weitere Verzögerungen die europäischen Vorschläge, insbesondere auch deren Umsetzung in Deutschland, zu präzisieren. Wir erwarten dabei rückhaltlose Offenheit, damit verlorenes Vertrauen wiederkehren kann.

3.
Wir haben klargestellt: Um künftige Krisen zu verhindern, ist erforderlich, ihre Ursachen entschlossen und rasch zu bekämpfen. Daher begrüßen wir die Erklärung des ECOFIN, mehr und bessere Regulierung und Aufsicht sei notwendig, insbesondere auf dem Markt für Finanzderivate und bei der Rolle von Ratingagenturen. Wir haben die Bundesregierung am 6. Mai 2010 zu zahlreichen Verbesserungen der Finanzmarktregulierung aufgefordert, über das Verbot spekulativer Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen über die Regulierung des „Grauen Kapitalmarktes“ bis hin zur Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die Entwicklungen des vergangenen Wochenendes zeigen in dramatischer Klarheit, wie leichtfertig CDU, CSU und FDP unsere Forderungen abgelehnt haben und wie dringlich es ist, an die Wurzeln der Krise zu gehen. Wir werden unsere Vorschläge im Lichte des Volumens und der Tragweite des nun vorgeschlagenen Nothilfeplans nochmals aktualisieren.

4.
Jeder Fortschritt in der Krisenbekämpfung und –bewältigung wird nur erfolgreich und nachhaltig sein, wenn der Finanzsektor beteiligt und zur Verantwortung gezogen wird. Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit betont wird, den Finanzsektor in Zukunft z.B. über eine „Stabilitätsabgabe“ an den Kosten einer Krise zu beteiligen. Insbesondere unterstreichen wir die Verständigung, die Möglichkeit einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Entscheidend wird aber nicht deren internationale Prüfung, sondern deren rasche Durchsetzung und Umsetzung in Europa sein. Eine Vorreiterrolle der EU ist gefragt, besonders, da der IWF betont, zahlreiche Staaten besteuerten bereits verschiedene Finanztransaktionen.

Wir bekräftigen daher unsere Forderung, eine Finanztransaktionssteuer mindestens in Europa einzuführen, um die substantielle und dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors besonders an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, aber auch an der Bewältigung von Krisenkosten sicherzustellen. Wir betonen, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer geeignet ist, kurzfristige und sehr kurzfristige spekulative Geschäfte einzuschränken.
Über eine Finanztransaktionsteuer hinaus bekräftigen wir unser Ziel, die Gläubiger eines Staates, der in Not gerät, an dessen Rettung zu beteiligen. Der neue europäische Nothilfeplan muss hierfür ein geeignetes Instrument vorsehen. Wir plädieren dafür, dass unter Führung der EZB mit Banken und Investoren, die Staatsanleihen des betroffenen Staates halten, jeweils Verhandlungen aufzunehmen sind, um eine Beteiligung an den Kosten einer jeweiligen Rettungsmaßnahme zu erreichen. Ziel dieser Verhandlungen ist, nicht länger gerechtfertigte Risikoaufschläge bei den vereinbarten Anleihezinsen aufgrund des durch staatliche Rettungsmaßnahmen dann wegfallenden Risikos zu akzeptieren.

Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes teilen weitgehend diese Analyse und diese Forderungen. Die Chance, nachhaltige Verbesserungen für die Stabilität der gemeinsamen Währung, aber auch einen politischen Neuanfang für den Zusammenhalt der Europäischen Union zu erreichen, sind jetzt da.

Wir müssen diese Chance entschlossen ergreifen und nutzen.

Karsten D. Voigt,

Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von 1999-2010

(Der Text wurde für das "Projekt Linke Mitte" verfasst. Dieses Debattenforum wurde nach der Bundestagswahl gemeinsam vom Think Tank "Progressives Zentrum" und der Wochenzeitung "Der Freitag" gestartet, um die Chancen und Schwierigkeiten neuer Bündnisse zu debattieren)

Anfang der 1980er Jahre waren für viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen unvorstellbar. CDU/CSU, die heute die Grünen für Koalitionen zu gewinnen suchen, verteufelten sie damals als Verfassungsfeinde. Die maoistische, trotzkistische oder anarchistische Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren diente dabei ebenso als Argument wie heute die kommunistische bei Vertretern der Partei "Die Linke".

Und tatsächlich vertraten die Grünen damals ebenso wie heute "Die Linke" in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik völlig inakzeptable Konzepte. Deshalb eröffnen aktuelle Debatten über Koalitionen mit der "Linken" auf Bundesebene – genau wie einst mit den Grünen – erst dann Handlungsperspektiven für die politische Praxis, wenn bei den "Linken" eine Bereitschaft zum Umdenken erkennbar wird. Zur Zeit wird dort in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik aber leider noch als Prinzipientreue gepriesen, was in Wahrheit Ausdruck von Realitätsverweigerung ist. Das war bei den Grünen zu Beginn aber nicht viel besser.

Die frühen Grünen und die Außenpolitik

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag gehörte ich einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der SPD und "Grünen" an, die die Möglichkeit einer künftigen rot-grünen Zusammenarbeit in der Bundesregierung auszuloten versuchte. Einer der schwierigsten Komplexe unserer Beratungen waren die Themen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Aus meiner Sicht waren die aus friedenspolitischen Basisgruppen entstandenen "Grünen" damals nicht imstande und zum Teil – wegen der bei einer Kurskorrektur befürchteten innerparteilichen Auseinandersetzungen – auch nicht willens, die internationalen Rahmenbedingungen einer bundesdeutschen Außenpolitik rational zu reflektieren.

1983 schrieb ich in diesem Zusammenhang einen Artikel in der "Neuen Gesellschaft - Frankfurter Hefte", in dem es u.a. hieß:
"[Die Grünen] verkennen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbesondere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im internationalen Verbund zu befriedigen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere europäischen Nachbarn unter nationalen Alleingängen der deutschen Sicherheitspolitik und des deutschen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehrfach leiden mussten..."

Die Lage Berlins hat sich grundlegend geändert, Deutschland ist wiedervereinigt, der Ost-West-Konflikt überwunden. Das Interesse aller unserer Nachbarn an einer international eingebetteten und eingebundenen Politik Deutschlands aber ist geblieben. Wer dieses Interesse missachtet, wird für unsere Nachbarn zu einem sicherheitspolitischen Problem. Das hat sehr praktische Konsequenzen:

Deutschlands Nachbarn wollen keine Experimente

Alle unsere Nachbarn, auch diejenigen, die nicht der Europäischen Union angehören, haben ein Interesse an einem Deutschland, das nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern das Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten fördert und natürlich auch für sich selbst akzeptiert. Das "Nein" der "Linken" zu dem als Kompromiss ausgehandelten Lissabon-Vertrag widerspricht diesen Erwartungen an Deutschland. Es wird zu Recht als Beitrag einer Re-Nationalisierung deutscher Politik wahrgenommen, selbst wenn die Kritik am Vertrag von den "Linken" internationalistisch begründet wird.

Alle unsere Nachbarn, selbst die, die nicht der NATO angehören, sind für eine Mitgliedschaft Deutschlands in diesem Bündnis. Die Sorge vor einem sicherheitspolitisch nationalstaatlich organisierten, neutralen Deutschland war 1990 selbst in der Sowjetunion so groß, dass sie einer Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO schließlich zustimmte. Die 1990 auch von Teilen der SPD gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft bevorzugte Mitgliedschaft in einem neuen, ganz Europa umspannenden, kollektiven Sicherheitssystem, ist heute illusionärer denn je, da fast alle Nachbarn Deutschlands der NATO angehören und weit davon entfernt sind diese Mitgliedschaft aufzugeben.

Aber auch diejenigen Nachbarn, wie die Schweiz, die nicht der NATO angehören, wären nicht bereit, ihre nationale Sicherheitspolitik auf ein neues kollektives gesamteuropäisches System zu übertragen. Zwar ist es wichtig die OSZE zu stärken, das Ansinnen aber die OSZE in ein auch bei militärischen Konflikten handlungsfähiges kollektives Sicherheitssystem weiterzuentwickeln, das die NATO ersetzen könnte, widerspricht den Auffassungen und Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derartiges Ziel ist deshalb keine positive Vision, sondern eine politisch irreale Träumerei, beziehungsweise für viele unserer Nachbarn sogar ein Albtraum.

Die Zeit der deutschen Alleingänge ist vorbei

Deutschland ist der EU-Mitgliedsstaat mit der größten Einwohnerzahl, es hat die meisten direkten Nachbarn und besitzt größeren Einfluss als seine kleineren Nachbarstaaten. In einem 2009 von einem ausländischen Beobachter der "Stiftung Wissenschaft und Politik" verfassten Arbeitspapier zum Verhältnis von großen und kleinen Staaten in Europa heißt es:

"Germany is the biggest member of the EU. Moreover, it is the most central state located in the very heart of Europe. Its history is the history of Europe. The contemporary history of Europe has determined no other state's fate like that of Germany's. Conversely, whatever has happened in Germany had a visible effect on whole Europe."

Wenn Deutschland nicht zur Ursache von Krisen in der EU und NATO werden will, kann es sich deshalb nationale Alleingänge noch weniger als seine kleineren Nachbarn leisten. Das bedeutet zum Beispiel, dass Deutschland innerhalb der NATO auf andere Strategien oder sogar – obwohl ich dies für die nahe Zukunft für falsch hielte – auf einen Abzug aus Afghanistan drängen könnte. Ein Alleingang in seiner Strategie und ein nicht mit der NATO und den europäischen Partnern abgestimmter Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan wären aber destruktiv.

Die "Linke" ist noch nicht regierungsfähig

In allen drei Punkten verfolgt "Die Linke" heute konzeptionell und im Detail eine andere Politik. Deshalb ist "Die Linke" auf Bundesebene – also dort, wo Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik entschieden werden – noch kein geeigneter Koalitionspartner für die SPD.

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Koalitionen mit der "Linken", auch nicht auf Bundesebene. Aber eine solche Koalition muss dazu beitragen, dass internationale Probleme gehört werden und nicht dazu, dass Deutschland wieder zu einem internationalen Problem wird. Deshalb müssen diejenigen Sozialdemokraten, die den Weg für künftige Koalitionen mit der "Linken" öffnen wollen, besonders hartnäckig auf die Veränderung der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik dieser Partei drängen. Es geht in diesen Politikfeldern, anders als bei vielen innenpolitischen Fragen, nicht nur darum, ob die deutsche Bevölkerung einen radikalen Richtungswandel unterstützen würde oder ob zwischen künftigen Koalitionspartnern ein Kompromiss gefunden werden kann – so wichtig dies in einer Demokratie auch ist.

Die europaweite Re-Nationalisierung der Außenpolitik muss verhindert werden

Entscheidend dafür, ob deutsche Politik zur Lösung von Problemen beitragen kann oder diese Politik selbst als Problem wahrgenommen wird, ist vielmehr der Wille und die Fähigkeit einer Bundesregierung, eigene Vorstellungen und Interessen so in die europäischen und internationalen Prozesse einzubringen, dass auch die Sichtweisen und Interessen der Partner Deutschlands ausreichend berücksichtigt werden. Jede andere Politik würde aus der Sicht unserer Nachbarn dazu führen, dass die nach mehreren Jahrhunderten durch die Integration des vereinigten Deutschlands in die EU und NATO endlich gelöste deutsche Frage erneut virulent würde.

Es gibt in Europa nicht nur auf der Rechten, sondern auch auf der Linken Parteien, deren politische Konzepte faktisch auf eine Re-Nationalisierung der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik hinauslaufen. Dies ist in jedem Fall bedauerlich und besorgniserregend. Für Deutschland aber gefährdete eine solche Richtungsänderung die außen-, sicherheits- und europapolitischen Grundlagen, auf denen unser heutiges gutes Verhältnis zu allen unseren Nachbarn beruht. Deshalb eröffnen Koalitionsspekulationen für die Bundesebene erst dann praktische Handlungsperspektiven, wenn im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik bei den "Linken" eine konzeptionelle Klärung und eine anschließende Neuorientierung erfolgt.

Im 2010 veröffentlichten Entwurf für ein künftiges Programm der Linken ist eine solche Klärung und Neuorientierung nicht zu erkennen. Im Gegenteil! An der negativen Haltung gegenüber der NATO und allen die EU bisher konstituierenden Verträgen wird festgehalten. Diese konkreten Vorbehalte gegen die die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland prägenden Vertragssysteme versucht die Linke durch ein Bekenntnis zur Forderung nach völlig neuen sicherheits- und europapolitischen Verträgen zu kompensieren. Dieses Bekenntnis zum Internationalismus bleibt aber völlig abstrakt und unglaubwürdig, wenn es nicht mit einer Bereitschaft zum Kompromiss mit den europa- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der Nachbarn und Partner Deutschlands verbunden ist. Eine Partei, die genau - wie in ihrer Politik nach Innen – in ihrer Europa- und Außenpolitik die eigenen Vorstellungen als nicht verhandelbares Prinzip und nicht als die eigene programmatische Basis für Verhandlungen begreift, hat ein wichtiges demokratisches  Grundprinzip in einer parlamentarischen Demokratie entweder nicht begriffen oder noch nicht akzeptiert. Von unseren Nachbarn und Partnern wird eine solche Verweigerung der Berücksichtigung ihrer Interessen und Sichtweisen als eine „linke“ Variante eines deutschen Nationalismus wahrgenommen. Dies widerspricht der Selbstwahrnehmung und der Ideologie der „Linken“. Diese kritische Wahrnehmung der Europa- und Außenpolitik der „Linken“ ist aber verständlich, wenn man nicht die ideologischen Motive, sondern die praktischen Konsequenzen ihrer Politik analysiert.

Im Übrigen gilt dieser kritische Einwand nicht nur für die Außen- und Europapolitik der „Linken“, sondern auch für viele ihrer programmatischen Forderungen zur Innen- und Gesellschaftspolitik. Nirgends in ihrem Programm ist die Tatsache reflektiert, dass viele ihrer Forderungen nicht zu verwirklichen sind, ohne die geltenden gemeinsamen Vereinbarungen und Regeln in der EU in Frage zu stellen und somit auch in diesen Bereichen faktisch zu seiner Re-Nationalisierung deutscher Politik beizutragen.

Zu der von Hannelore Kraft vorgeschlagenen Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ erklären die Sprecher des Seeheimer Kreises und SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Garrelt Duin und Johannes Kahrs:

Wir unterstützen den Vorschlag von Hannelore Kraft, Menschen, die unüberwindbare Vermittlungshemmnisse aufweisen, die Chance zu geben, sich freiwillig im sozialen Bereich einzubringen. Durch gemeinnützige Tätigkeiten, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen, könnten dringend notwendige gesellschaftliche Aufgaben erfüllt werden. Die Beschäftigten können in einem sog. „sozialen Arbeitsmarkt“ dem Alltag einer jahrelangen Arbeitslosigkeit entgehen und durch sinnvolle Tätigkeiten ihr Selbstwertgefühl stärken.

Dass etwa ein Viertel der Langzeitarbeitslosen in kein reguläres Arbeitsverhältnis mehr vermittelt werden kann, ist unter Fachleuten unstrittig. Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist leider zu sehr mit seinem hausgemachten Sponsoring-Skandal beschäftigt, um sich mit den wahren Lebensumständen von Langzeitarbeitslosen auseinander setzen zu können. Er versucht die Probleme zu vertuschen und verhindert damit, dass hunderttausende Menschen eine Perspektive bekommen. Die SPD ist die einzige Partei, die dieser Wahrheit ins Auge sieht, ohne sich hinter scheinheiligen Argumenten zu verstecken.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch Menschen, die nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, die Möglichkeit zu einer dauerhaften, sinnvollen Beschäftigung erhalten und mit ihrer Tätigkeit ihre Existenz selbst sichern können.

Der soziale Arbeitsmarkt ist keine Zumutung, sondern eine freiwillige, sozial- versicherungspflichtige und würdevolle Alternative zur Arbeitslosigkeit. Voraussetzung ist, dass durch diese gemeinnützigen Arbeiten keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden. Die reflexartigen Reaktionen mancher Akteure zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, sich der Realität von Langzeitarbeitslosen zu stellen und nicht bereit sind, Lösungen vorzuschlagen.

Das Modell der SPD ist das sozialverträgliche und konstruktive Gegenmodell zu dem zwangsverpflichtenden Arbeitsdienst à la Roland Koch und Guido Westerwelle. Herr Westerwelle und seine FDP wollen Arbeitnehmer/innen mit niedrigen Löhnen und Arbeitslose gegeneinander ausspielen. Indem Sie alle Arbeitsuchenden pauschal als „faul“ verurteilen, versuchen Herr Westerwelle und Frau Merkel anhand längst widerlegter Klischees von ihren Steuersenkungen für Hotel-Millionäre und ihrer Ideenlosigkeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik abzulenken.

Wir sind sicher, dass der Vorschlag von Hannelore Kraft eine sehr gute und pragmatische Lösung ist, die bei vielen Menschen außerhalb der realitätsfernen Funktionärskader von Union, FDP und Linkspartei breite Unterstützung findet.

"Das Schlimmste ist nicht einmal das Chaos und die Uneinigkeit im schwarz-gelben Kabinett. Das Schlimmste sind die Punkte, in denen sie sich einig sind!"

Nach über 100 Tagen im Amt ist klar: Das Hauptmanko der schwarz-gelben Regierungskoalition ist nicht einmal ihre permanente Uneinigkeit, das hohe Maß an Unprofessionalität, der wahnwitzige Streit über Steuersenkungen, Frau Steinbach, einen wie auch immer gearteten Wechsel im Gesundheitssystem, die Reform der Jobcenter, den EU-Beitritt der Türkei, den Afghanistaneinsatz oder die Atomlaufzeitverlängerung. In Wahrheit steht uns das Schlimmste noch bevor: die Entscheidungen!

Zugegeben, davon gab es bisher nicht viele. Umhüllt von programmatischer Leere scheint sich im Kabinett ein Klima des Egoismus und des wachsenden Misstrauens untereinander breitzumachen. Konkrete Vorschläge sind selten und unerwünscht.  So bezogen sich die Hauptmeldungen über die neue Bundesregierung auch fast ausschließlich auf den katastrophalen Fehlstart, Lobby- und Korruptionsvorwürfe, Klientelpolitik, Schlingerkurs in Steuerfragen, patzende Minister und sinkende Umfragewerte. Das Meiste ist vertagt, in Kommissionen verschoben und auf einen Zeitpunkt nach der NRW Landtagswahl gedrückt worden.

Das Bundeskabinett im Tal der Ahnungslosen

Kapitänin Merkel treibt ohne Kompass und erkennbare Richtung im Kreis und schafft es dabei nicht, die selbsternannten Steuermänner Westerwelle und Seehofer auf Kurs zu bringen. In alter konservativer bzw. kohl´scher Manier ist Sie lediglich bemüht, Ruhe an Deck zu verbreiten, um die  Probleme unverrichteter Dinge der Zukunft zu vermachen.  

Nachdem mit Herrn Jung dabei schon der erste Minister über Bord gegangen ist, sind die Leichtmatrosen Rösler, Westerwelle und Guttenberg schon kurz nach Auslauf aus dem Hafen des Koalitionsvertrages politisch seekrank geworden  und schwanken an Deck gegen die Planken. Die restliche Regierungsmannschaft spielt derweil Meuterei auf der Bounty -ein Duell an Bord jagt das Nächste: Von der Leyen gegen Koch (Jobcenter), Brüderle gegen Guttenberg (Zuständigkeitsstreitereien), Leutheusser-Schnarrenberger gegen de Maizière (SWIFT-Abkommen), Rösler gegen Seehofer (Wechsel im Gesundheitssystem), Schäuble gegen Westerwelle (Steuersenkungen) und Niebel gegen sich selbst (eigenes Ministerium abschaffen).

Lautstarke Kritik am "Schuldenaufbaugesetz" von Merkel und Westerwelle war in den letzten Wochen zu vernehmen von den CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein; zwischenzeitlich unter Androhung von Rücktritt), Stanislaw Tillich (Sachsen), Christiane Lieberknecht (Thüringen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), Peter Müller (Saarland) und neuerdings auch Jürgen Rüttgers (NRW). Ist das eigentlich „Regieren aus einem Guss“, Frau Merkel?

Nach der Schonfrist von 100 Tagen ist vorbei. Aber überall offene Fragen.

Man darf wohl erwarten, dass sich eine Ministerin oder ein Minister nach 100-Tagen einen Überblick über ihr/sein Ressort verschafft hat. Dann muss sie oder er in der Lage sein, die wichtigen „Baustellen“ aus seinem Bereich zu benennen und zumindest eine grobe Richtung der politischen Arbeit seines Hauses vorgeben. Die absolute Ratlosigkeit auf den Pressekonferenzen in den Ministerien anlässlich der 100-Tage-Bilanz hat selbst die erfahrensten Hauptstadtjournalisten erstaunt. Die meisten Kabinettsmitglieder haben immer noch keine Ahnung von ihrem Ressort. Viele, viele Fragen bleiben offen. 

Eine noch offene Frage an Sie, ….

Herr Schäuble… Sie stellen jede (!) staatliche Ausgabe bis 2014 unter einen Finanzierungsvorbehalt. Würden Sie der Bevölkerung bitte auch eröffnen, nach welchen Kriterien bezahlt wird oder nicht?  Haben Sie dabei eine bestimmte Schuldengrenze vor Augen? Dann wäre interessant, welche? Immerhin hat Sie die Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro in 2010 nicht von einer Steuersenkung für Besserverdienende abgehalten.

Herr Brüderle… die SPD hat in ihrem Deutschlandplan viele wirtschaftspolitische Initiativen vorgeschlagen. Wir wollten Investitionen in die Zukunftsbereiche Kreativwirtschaft, Gesundheit und Erneuerbare Energien. Von Ihnen haben wir noch keine einzige Idee gehört. Wenn sich liberale Wirtschaftspolitik auf die Forderung von Steuersenkungen beschränkt, müssten Sie dann nicht auch die Abschaffung Ihres Ministeriums fordern und ihre „Wirtschaftspolitik“ Herrn Schäuble übergeben?

Herr Ramsauer… die Zeitungen schreiben, dass Sie die schlechteste Personalpolitik im ganzen Kabinett machen. Das ist schön für Ihre alten CSU-Jugendfreunde. Aber wer soll in der Zeit die Verkehrspolitik in Deutschland machen? Sie scheinen nicht den leisesten Hauch einer Idee davon zu haben, wo in diesem Land Verkehrsinfrastrukturinvestitionen getätigt werden sollen. Außer, dass Sie bei einem stark sinkenden Etat vollmundig ankündigen, die Investitionen in allen Bereichen zu erhöhen. Wir hoffen, dass Sie mittlerweile wenigstens den Weg zum Ministerium finden. 

Frau von der Leyen… Sie sagen, man müsse „Förderleistungen lichten“. Auf deutsch: Sozialabbau betreiben. Verraten Sie dem Wähler auch wo? Bei Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose? Ach so, richtig, erst nach der NRW-Wahl.

Herr Guttenberg… in punkto Afghanistan belassen Sie es bei dem Kommentar, dass ein Abzugstermin die Terroristen stärken würde. Legt man diese nichts sagende Aussage zu Grunde, müsste die Bundeswehr theoretisch bis zum Sankt Nimmerleinstag vor Ort bleiben. Auch wenn wir hier im Warmen sitzen: Glauben Sie nicht, dass Sie den Soldatinnen und Soldaten in diesem schwierigen Einsatz ein konkretes Konzept schuldig sind?

Herr Niebel… was meinen Sie damit, dass Entwicklungszusammenarbeit „nicht schädlich für die deutsche Wirtschaft sein müsse“? Wird das Entwicklungshilfeministerium jetzt ein zweites Wirtschaftsministerium, während die Hilfe für die Ärmsten der Armen auf der Welt ausbleibt?

Herr Rösler… Sie stehen für eine Zwei-Klassen-Medizin, in der Gesundheit zur Ware wird, die man kaufen kann – wenn man das Geld hat ("kein Behandlungsanspruch"). Erklären Sie den neuen „Kunden“ dann auch, was etwa die Kapitalstockdeckung in der Pflegeversicherung heißt? Muss sich ein 20-jähriger jetzt beispielsweise privat gegen Altersdemenz versichern, oder entscheidet sich das erst dann, wenn die Krankheit eintritt?

Frau Schavan… worauf warten Sie eigentlich? Das Thema Bildung dominiert sämtliche politischen Debatten in Deutschland. Sie selbst treten dabei am wenigsten in Erscheinung. Konkrete Initiativen zur Verbesserung der Bildungslandschaft in Deutschland sind von Ihnen nicht bekannt. Jetzt wollen Sie -wie in Ihrem Haushaltsansatz ersichtlich- die Privatisierung der Bildungschancen vorantreiben und sich von Bildung als öffentlichem Gut verabschieden. Und nebenbei: Sie haben angekündigt, das BAföG erhöhen zu wollen. Wo bleibt der Gesetzesentwurf? An uns wird er nicht scheitern.

Herr Westerwelle… sofern Sie sich -ihrer Definition des Außenministers nach- einmal nicht innenpolitisch äußern, spielen Sie in unseren Partnerländern in höchst peinlicher Manier den Oberlehrer. Daher lassen wir das mit der Außenpolitik. Sie wollen die „geistig-moralische Wende“ und haben die untersten Gruppen der Bevölkerung dabei zu Ihren Hauptfeinden erklärt. Was steht eigentlich auf der FDP-Sparliste, die Sie unter Verschluss halten?

Frau Leutheusser-Schnarrenberger... Sie sind ja auch Mitglied der Steuersenkungs-Partei. Wie genau kann das deutsche Justizsystem, mit den vielen tausend fehlenden Richter- und Staatsanwaltsstellen und ewig dauernden Verfahren, eigentlich zukünftig verbessert werden? 

Herr de Maizière… nach unzähligen Debatten über (verfehlte) Integrationspolitik in Deutschland hätten wir uns nach hundert Tagen von Ihnen wenigstens über eine einzige Idee in diesem Bereich gefreut. Bis dahin, weiterhin gute Nacht.

Herr Röttgen… Sie sagen, Sie wollen „die Kernkraft ablösen“. Aber warum wollen Sie dann das von rot-grün mit der Industrie vereinbarte Gesetz über den Ausstieg aus der Atomenergie aufkündigen, um die Laufzeiten zu verlängern? Vielleicht um einer schwarz-grünen Koalition in NRW den Weg zu ebnen?

Frau Schröder… Sie halten Ihre Kompetenz bisher im Verborgenen. Als Nachrückerin gestehen wir aber auch Ihnen die 100 Tage Schonfrist zu.

Frau Merkel...  Sie fallen dadurch auf, dass Sie sich anscheinend nicht besonders für Politik interessieren. Es gibt viele wichtige Themen auf der Welt, Sie selbst haben keines. Ein eigenes politisches Anliegen könnte wohl nicht einmal der eingefleischteste CDU-Ortsvereinsvorsitzende mit Ihnen in Verbindung bringen. Sofern Sie Deutschland schon nicht mit eigenen Projekten voran bringen wollen, wann werden Sie sich endlich ihrer Verantwortung für die Politik des gesamten Kabinetts bewusst (s. oben)?

Das Schlimmste sind die Ergebnisse

Das erste und bisher einzige Großprojekt war das zum 1.1.2010 in Kraft getretene sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wir sagen: Schuldenaufbaugesetz! In einer Zeit beispielloser Staatsverschuldung werden dabei 8,5 Mrd. Euro von unten nach oben verteilt werden.

Während auf kommunaler Ebene Schwimmbäder, Theater und Schulen geschlossen werden müssen, verschiffen CDU/CSU und FDP Millionen in die Taschen von Hotelkettenbesitzern. Soviel zur Steuersenkungspolitik, die im Wahlkampf angekündigt wurde. Wenn der Bundesfinanzminister in punkto Steuerentlastungen für normale Angestellte vor „unerfüllbaren Erwartungen“ warnt, dürfte der Wählerbetrug von Union und FDP im Wahlkampf bewiesen sein.

Die FDP macht indes Politik für reiche Erben (in ihren Augen: „wichtige Leistungsträger“), Pharma- und Atomlobbyisten. Mit dem Allgemeinwohl hat sie nichts am Hut. Für diese Personengruppen will die FDP den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent senken, die Umsatzsteuer senken und eine Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Zukünftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenkasse sollen einseitig von Arbeitnehmern getragen werden, damit Arbeitgeber entlastet werden. Schließlich mutiert die FDP -wer hätte das gedacht- wie im Falle der Änderung des Umsatzsteuergesetzes für Beherbergungsleistungen- auch noch zur Bürokratie-Aufbaupartei. Die bekanntgewordene Großspende eines Großhoteliers in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die FDP, kurz nachdem sie die Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt hat, ist bei alledem nur das „i-Tüpfelchen“.

Rüttgers und Pinkwart in NRW greifen in die untersten Schubladen des Wählerbetrugs

Schon nach wenigen Wochen bezeichnen die führenden Politiker von schwarz-gelb in NRW die Politik der Bundesregierung als "offensichtlich gescheitert". Nachdem Andreas Pinkwart, stellvertretender Parteivorsitzender der FDP, vorgeschlagen hatte, die Steuersenkung für Hoteliers rückgängig zu machen (Westerwelle: „Einzelmeinung“), hat sich auch Jürgen Rüttgers (stellvertretender Parteivorsitzender der CDU) dieser Meinung angeschlossen. Das Problem: beide haben im Bundesrat zugestimmt.

Und natürlich werden Rüttgers und Pinkwart nach der Wahl wieder brav ihren Parteilinien folgen und den Ausverkauf der Kommunen und den Abbau des Sozialstaates mittragen. Aber derzeit liegen die Nerven der beiden Landespolitiker blank, da die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition auf Grund dieser desaströsen Politik in allen Umfragen weg ist: Während die FDP bundesweit um sechs Prozent gesunken ist, versucht Rüttgers händeringend die Grünen vor seinen Karren zu spannen.

Dass beide auf eine so unredliche Art und Weise versuchen, ihren eigen Beschluss zu leugnen, dürfte den Wählern in NRW wie der nackte Hohn vorkommen. Was kommt da noch? Vielleicht mal wieder ein paar rassistische Anspielungen auf Inder oder Rumänen, Herr Rüttgers? Wir hoffen nicht.

Die politische Alternative in NRW heißt Hannelore Kraft. Nur mit Ihrer Wahl kann der Wendehals Rüttgers abgelöst werden. Sie werden wir mit ganzer Kraft unterstützen und drücken von hier aus allen Genossinnen und Genossen in NRW die Daumen.

Herzliche Grüße von Euren SEEHEIM-Sprechern

Garrelt Duin, MdB, Petra Ernstberger, MdB und Johannes Kahrs, MdB

Garrelt Duin, Petra Ernstberger und Johannes Kahrs sind das neue Seeheim-Sprecher-Trio: „Wir werden das, was man eine starke Opposition nennt.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, ist zum neuen Sprecher des Seeheimer Kreises gewählt worden. Er wird künftig neben den wiedergewählten Sprechern Petra Ernstberger und Johannes Kahrs den mitte-links-pragmatischen Politikansatz in der SPD-Bundestagsfraktion vertreten. Duin folgt damit auf Klaas Hübner, der weiterhin engen Kontakt zu den Seeheimern halten wird.

 
Auf der konstituierenden Sitzung sind heute die drei Abgeordneten Garrelt Duin, Petra Ernstberger und Johannes Kahrs zu den Sprechern des Seeheimer Kreises für die 17. Wahlperiode gewählt worden. In den neuen Sprecherkreis gewählt wurden die Abgeordneten Dr. h.c. Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Dagmar Freitag, Doris Barnett, Carsten Schneider, Johannes Pflug, Rolf Schwanitz und Dr. Edgar Franke.

Damit haben die Seeheimer nach der Niederlage vom September wieder zu neuer Stärke gefunden. „Das Team ist hervorragend. Spätestens jetzt kann der Kampf gegen die undemokratische Klientelpolitik der neuen Bundesregierung so richtig losgehen“, sagte  die Seeheim-Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger nach der Wahl. Gewohnt klare Worte in Richtung Bundesregierung hatte zuvor auch Johannes Kahrs gefunden: „Auch wenn es noch nicht jeder mitbekommen hat, aber nach wenigen Wochen hat die neue Bundesregierung schon die Grundlagen für ihr eigenes Scheitern gelegt. Eine Politik der Entsolidarisierung, wie etwa im Gesundheitssystem, wird in diesem Land niemals mehrheitsfähig werden. Wenn schwarz-gelb Klientelpolitik für wenige, gut verdienende Gruppen auf Kosten aller gesetzlich Versicherten betreibt, wird die Bevölkerung dieser Regierung bei der nächsten Wahl die Quittung dafür ausstellen. Bis dahin ist die Pflicht der SPD, sich so aufzustellen, dass wir nötigenfalls jeden Tag die Regierung übernehmen könnten“, sagte Johannes Kahrs vor der Veranstaltung.

In ihren Vorstellungen skizzierten die neuen Seeheim-Sprecher die Aufgaben und das Selbstverständnis der Seeheimer in den nächsten Jahren. „Unsere Aufgabe wird es auch sein, unsere Kontakte und die uns nahestehenden Netzwerke in die Gesellschaft auszubauen und für die Sozialdemokratie zu begeistern. Es ist wichtig, dass die SPD in wahlentscheidenden Politikfeldern wie der Wirtschaftskompetenz glaubhafte und fähige Gesichter in ihren Reihen aufbaut. Und so wichtig und richtig es ist, sich für Minderheiten stark zu machen, so müssen wir auch für den großen Mittelbau der Gesellschaft ansprechbar bleiben. Wirt brauchen ein attraktives politisches Angebot für Menschen, die weder steinreich sind, noch auf Transfergelder angewiesen sind: den Facharbeiter, die Krankenschwester und den Polizisten. Menschen aus diesen Gruppen, so hat das Bundestagswahlergebnis gezeigt, hat der konkrete Anreiz gefehlt, SPD zu wählen“, so der neugewählte Sprecher Garrelt Duin. Es geht um eine „Verantwortungs-Linke“, die „einen den Ausgleich herstellen will, ohne sich dabei der Verantwortung für das Ganze zu entziehen, in dem man sich in Populismus flüchtet. Wir wollen konkrete Ergebnisse für die Menschen und keine selbstgefälligen Worthülsen, wie andere Parteien auf dem linken Parteienspektrum.“

Mit vielen lobenden Worten wurden auch der ausscheidende Sprecher Klaas Hübner bedacht, der weiterhin engen Kontakt mit den Abgeordneten des Seeheimer Kreises haben wird. Klaas Hübner wünschte den neuen Sprechern alles Gute und hob nochmals die wichtige Rolle der pragmatischen Gruppe in der SPD insbesondere auch für große Wählergruppen außerhalb der Partei hervor.

Der Parteitag der SPD in Dresden war ein gelungener Neuanfang. Wie so häufig in den letzten 146 Jahren haben sich diejenigen geirrt, die dachten, die deutsche Sozialdemokratie würde nach einer Niederlage nicht wieder aufstehen und weiterkämpfen.

 
Die SPD hat wieder Kampfesmut. Und vor allen anzugehenden Aufgaben haben wir den Satz von Erhard Eppler im Kopf, dass vor dem Hintergrund der vernichtenden, weltweiten Finanzkrise eine starke SPD nur selten wichtiger war als heute!

Bedanken möchten wir uns bei Franz Müntefering, der die Partei in einer schweren Zeit übernommen hat. Gratulieren möchten wir Sigmar Gabriel, zu seinem grandiosen Wahlergebnis und zu seiner fulminanten Rede. Er hat darin klar gemacht, dass die SPD über die Fehler der Vergangenheit sprechen muss. Ein Anfang wurde in den 66 Wortmeldungen während der Generaldebatte gemacht. Sigmar Gabriel hat aber auch gezeigt, dass die SPD danach wieder nach Vorne schauen muss. Beim Blick in die Zukunft geht es darum drei Ziele programmatisch miteinander zu verbinden: wirtschaftliche Leitungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung.

Dabei darf die SPD den Gegner nicht in  den eigenen Reihen suchen. Alle Sozialdemokraten werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die marktradikale Ideologie -wie schwarz-gelb sie vertritt- nicht erneut zu einer millionenfach-arbeitsplatzvernichtenden Krise heranwachsen kann, wie gerade geschehen. Und es wird die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, dass Konservative und Liberale unseren Sozialstaat nicht restlos privatisieren (wie im Pflege- und Gesundheitsbereich bereits angedacht) und die sozialen Sicherungssysteme in ihr finanzielles Ende laufen lassen. Es liegt vor allem an uns, aufzupassen, dass CDU/FDP um ihre Steuergeschenke für die Reichen finanzieren zu können, nicht die kompletten Staatsfinanzen gegen die Wand fahren und unseren Kindern unvorstellbare Schuldenberge hinterlassen.

Der neue Parteivorsitzende und seine Stellvertreter/innen werden jetzt die Erneuerung der SPD angehen. Und wir alle sind aufgerufen, sie dabei unterstützen, jede und jeder an seiner Stelle. Als Abgeordnete des Seeheimer Kreises werden wir eine schlagfertige und kritische Opposition sein, die der Regierung sehr genau auf die Finger schaut. Wir müssen aufpassen, dass sich das heillose Finanzchaos, das sich jetzt angebahnt hat, in den nächsten Jahren nicht noch weiter ausdehnt. Darüber hinaus wollen wir Seeheimer uns dafür einsetzen, dass es auch in Oppositionszeiten eine feste und kompetente Adresse für Wirtschaftskompetenz in der SPD gibt. Und auch in Oppositionszeiten bleiben wir bei der Ausrichtung auf eine solidarische und am Gemeinwohl orientierte Politik, die den Großteil der Gesellschaft nicht als Randgruppe darstellt.

Last but not least wollen wir uns in eigener Sache bei den unerwartet vielen Besuchern unseres Standes auf dem Parteitag bedanken. Die dort geführten Diskussionen über die Zukunft der SPD zeigen, dass das Feuer in unserer Partei nicht erloschen ist. Das zeigen übrigens auch die über 3000 Eintritte in die SPD alleine in den vier Wochen nach der Wahl.

Namensbeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in der "Welt am Sonntag"

22.06.2009
1. Arbeit statt Arbeitslosigkeit
Die SPD steht für eine Politik, die in der Krise nicht tatenlos zusieht, wie Hunderttausende unverschuldet ihren Job verlieren. Eine Politik, die Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte auch in der Krise verteidigt. Das macht die SPD, etwa durch das von Olaf Scholz eingeführte Kurzarbeitergeld, das viele Hunderttausend Menschen derzeit Arbeit hält.
 
2. Eine nachhaltige Industriepolitik, die gestaltet
Deutschland erwirtschaftet ein Drittel seines Wohlstandes mit industrieller Produktion. Wir wollen neben dem Dienstleistungssektor auch weiterhin reale Werte schaffen, mit hochqualifizierten Arbeitnehmern. 

3. Soziale Gerechtigkeit statt marktradikale Ideologie
Die Ideologie der Marktliberalen, die uns in diese Krise geführt hat, kann sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein! In Weiten Teilen der Wirtschaft galten nicht mehr die Prinzipien von Verantwortung und Vernunft, sondern Maßlosigkeit und Gier. Es geht um eine neue Epoche des WIR statt eine Epoche des ICH.

4. Eine sichere, erneuerbare Energiezukunft
Wir wollen eine sichere Zukunft mit erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und hocheffiziente fossile Kraftwerke. Wir kämpfen für die Umwelt und stehen fest zum Atomausstieg. Wir wollen nicht eine Rolle rückwärts hinter die Energiewende.

5. Teilhabe und Chancen statt Privilegien für wenige
Dies gilt zum Beispiel für den Bereich der Bildung. Bildung ist ein Menschenrecht. Das ist unser sozialdemokratisches Prinzip. Teilhabe gilt aber auch im Bereich der Gesundheitsversorgung: wir wollen eine Politik, die gegen eine zwei Klassen Medizin steht.

CDU, CSU und FDP stehen für Ellebogengesellschaft, Privilegien für wenige, Märkte ohne Regeln. Um diese Richtungsentscheidung geht es bei der Bundestagswahl. Wir wollen ein soziales Deutschland. Das geht nur, wenn wir schwarz-gelb verhindern und am  27. September sozialdemokratisch wählen.