"Das Schlimmste ist nicht einmal das Chaos und die Uneinigkeit im schwarz-gelben Kabinett. Das Schlimmste sind die Punkte, in denen sie sich einig sind!"

Nach über 100 Tagen im Amt ist klar: Das Hauptmanko der schwarz-gelben Regierungskoalition ist nicht einmal ihre permanente Uneinigkeit, das hohe Maß an Unprofessionalität, der wahnwitzige Streit über Steuersenkungen, Frau Steinbach, einen wie auch immer gearteten Wechsel im Gesundheitssystem, die Reform der Jobcenter, den EU-Beitritt der Türkei, den Afghanistaneinsatz oder die Atomlaufzeitverlängerung. In Wahrheit steht uns das Schlimmste noch bevor: die Entscheidungen!

Zugegeben, davon gab es bisher nicht viele. Umhüllt von programmatischer Leere scheint sich im Kabinett ein Klima des Egoismus und des wachsenden Misstrauens untereinander breitzumachen. Konkrete Vorschläge sind selten und unerwünscht.  So bezogen sich die Hauptmeldungen über die neue Bundesregierung auch fast ausschließlich auf den katastrophalen Fehlstart, Lobby- und Korruptionsvorwürfe, Klientelpolitik, Schlingerkurs in Steuerfragen, patzende Minister und sinkende Umfragewerte. Das Meiste ist vertagt, in Kommissionen verschoben und auf einen Zeitpunkt nach der NRW Landtagswahl gedrückt worden.

Das Bundeskabinett im Tal der Ahnungslosen

Kapitänin Merkel treibt ohne Kompass und erkennbare Richtung im Kreis und schafft es dabei nicht, die selbsternannten Steuermänner Westerwelle und Seehofer auf Kurs zu bringen. In alter konservativer bzw. kohl´scher Manier ist Sie lediglich bemüht, Ruhe an Deck zu verbreiten, um die  Probleme unverrichteter Dinge der Zukunft zu vermachen.  

Nachdem mit Herrn Jung dabei schon der erste Minister über Bord gegangen ist, sind die Leichtmatrosen Rösler, Westerwelle und Guttenberg schon kurz nach Auslauf aus dem Hafen des Koalitionsvertrages politisch seekrank geworden  und schwanken an Deck gegen die Planken. Die restliche Regierungsmannschaft spielt derweil Meuterei auf der Bounty -ein Duell an Bord jagt das Nächste: Von der Leyen gegen Koch (Jobcenter), Brüderle gegen Guttenberg (Zuständigkeitsstreitereien), Leutheusser-Schnarrenberger gegen de Maizière (SWIFT-Abkommen), Rösler gegen Seehofer (Wechsel im Gesundheitssystem), Schäuble gegen Westerwelle (Steuersenkungen) und Niebel gegen sich selbst (eigenes Ministerium abschaffen).

Lautstarke Kritik am "Schuldenaufbaugesetz" von Merkel und Westerwelle war in den letzten Wochen zu vernehmen von den CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein; zwischenzeitlich unter Androhung von Rücktritt), Stanislaw Tillich (Sachsen), Christiane Lieberknecht (Thüringen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), Peter Müller (Saarland) und neuerdings auch Jürgen Rüttgers (NRW). Ist das eigentlich „Regieren aus einem Guss“, Frau Merkel?

Nach der Schonfrist von 100 Tagen ist vorbei. Aber überall offene Fragen.

Man darf wohl erwarten, dass sich eine Ministerin oder ein Minister nach 100-Tagen einen Überblick über ihr/sein Ressort verschafft hat. Dann muss sie oder er in der Lage sein, die wichtigen „Baustellen“ aus seinem Bereich zu benennen und zumindest eine grobe Richtung der politischen Arbeit seines Hauses vorgeben. Die absolute Ratlosigkeit auf den Pressekonferenzen in den Ministerien anlässlich der 100-Tage-Bilanz hat selbst die erfahrensten Hauptstadtjournalisten erstaunt. Die meisten Kabinettsmitglieder haben immer noch keine Ahnung von ihrem Ressort. Viele, viele Fragen bleiben offen. 

Eine noch offene Frage an Sie, ….

Herr Schäuble… Sie stellen jede (!) staatliche Ausgabe bis 2014 unter einen Finanzierungsvorbehalt. Würden Sie der Bevölkerung bitte auch eröffnen, nach welchen Kriterien bezahlt wird oder nicht?  Haben Sie dabei eine bestimmte Schuldengrenze vor Augen? Dann wäre interessant, welche? Immerhin hat Sie die Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro in 2010 nicht von einer Steuersenkung für Besserverdienende abgehalten.

Herr Brüderle… die SPD hat in ihrem Deutschlandplan viele wirtschaftspolitische Initiativen vorgeschlagen. Wir wollten Investitionen in die Zukunftsbereiche Kreativwirtschaft, Gesundheit und Erneuerbare Energien. Von Ihnen haben wir noch keine einzige Idee gehört. Wenn sich liberale Wirtschaftspolitik auf die Forderung von Steuersenkungen beschränkt, müssten Sie dann nicht auch die Abschaffung Ihres Ministeriums fordern und ihre „Wirtschaftspolitik“ Herrn Schäuble übergeben?

Herr Ramsauer… die Zeitungen schreiben, dass Sie die schlechteste Personalpolitik im ganzen Kabinett machen. Das ist schön für Ihre alten CSU-Jugendfreunde. Aber wer soll in der Zeit die Verkehrspolitik in Deutschland machen? Sie scheinen nicht den leisesten Hauch einer Idee davon zu haben, wo in diesem Land Verkehrsinfrastrukturinvestitionen getätigt werden sollen. Außer, dass Sie bei einem stark sinkenden Etat vollmundig ankündigen, die Investitionen in allen Bereichen zu erhöhen. Wir hoffen, dass Sie mittlerweile wenigstens den Weg zum Ministerium finden. 

Frau von der Leyen… Sie sagen, man müsse „Förderleistungen lichten“. Auf deutsch: Sozialabbau betreiben. Verraten Sie dem Wähler auch wo? Bei Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose? Ach so, richtig, erst nach der NRW-Wahl.

Herr Guttenberg… in punkto Afghanistan belassen Sie es bei dem Kommentar, dass ein Abzugstermin die Terroristen stärken würde. Legt man diese nichts sagende Aussage zu Grunde, müsste die Bundeswehr theoretisch bis zum Sankt Nimmerleinstag vor Ort bleiben. Auch wenn wir hier im Warmen sitzen: Glauben Sie nicht, dass Sie den Soldatinnen und Soldaten in diesem schwierigen Einsatz ein konkretes Konzept schuldig sind?

Herr Niebel… was meinen Sie damit, dass Entwicklungszusammenarbeit „nicht schädlich für die deutsche Wirtschaft sein müsse“? Wird das Entwicklungshilfeministerium jetzt ein zweites Wirtschaftsministerium, während die Hilfe für die Ärmsten der Armen auf der Welt ausbleibt?

Herr Rösler… Sie stehen für eine Zwei-Klassen-Medizin, in der Gesundheit zur Ware wird, die man kaufen kann – wenn man das Geld hat ("kein Behandlungsanspruch"). Erklären Sie den neuen „Kunden“ dann auch, was etwa die Kapitalstockdeckung in der Pflegeversicherung heißt? Muss sich ein 20-jähriger jetzt beispielsweise privat gegen Altersdemenz versichern, oder entscheidet sich das erst dann, wenn die Krankheit eintritt?

Frau Schavan… worauf warten Sie eigentlich? Das Thema Bildung dominiert sämtliche politischen Debatten in Deutschland. Sie selbst treten dabei am wenigsten in Erscheinung. Konkrete Initiativen zur Verbesserung der Bildungslandschaft in Deutschland sind von Ihnen nicht bekannt. Jetzt wollen Sie -wie in Ihrem Haushaltsansatz ersichtlich- die Privatisierung der Bildungschancen vorantreiben und sich von Bildung als öffentlichem Gut verabschieden. Und nebenbei: Sie haben angekündigt, das BAföG erhöhen zu wollen. Wo bleibt der Gesetzesentwurf? An uns wird er nicht scheitern.

Herr Westerwelle… sofern Sie sich -ihrer Definition des Außenministers nach- einmal nicht innenpolitisch äußern, spielen Sie in unseren Partnerländern in höchst peinlicher Manier den Oberlehrer. Daher lassen wir das mit der Außenpolitik. Sie wollen die „geistig-moralische Wende“ und haben die untersten Gruppen der Bevölkerung dabei zu Ihren Hauptfeinden erklärt. Was steht eigentlich auf der FDP-Sparliste, die Sie unter Verschluss halten?

Frau Leutheusser-Schnarrenberger... Sie sind ja auch Mitglied der Steuersenkungs-Partei. Wie genau kann das deutsche Justizsystem, mit den vielen tausend fehlenden Richter- und Staatsanwaltsstellen und ewig dauernden Verfahren, eigentlich zukünftig verbessert werden? 

Herr de Maizière… nach unzähligen Debatten über (verfehlte) Integrationspolitik in Deutschland hätten wir uns nach hundert Tagen von Ihnen wenigstens über eine einzige Idee in diesem Bereich gefreut. Bis dahin, weiterhin gute Nacht.

Herr Röttgen… Sie sagen, Sie wollen „die Kernkraft ablösen“. Aber warum wollen Sie dann das von rot-grün mit der Industrie vereinbarte Gesetz über den Ausstieg aus der Atomenergie aufkündigen, um die Laufzeiten zu verlängern? Vielleicht um einer schwarz-grünen Koalition in NRW den Weg zu ebnen?

Frau Schröder… Sie halten Ihre Kompetenz bisher im Verborgenen. Als Nachrückerin gestehen wir aber auch Ihnen die 100 Tage Schonfrist zu.

Frau Merkel...  Sie fallen dadurch auf, dass Sie sich anscheinend nicht besonders für Politik interessieren. Es gibt viele wichtige Themen auf der Welt, Sie selbst haben keines. Ein eigenes politisches Anliegen könnte wohl nicht einmal der eingefleischteste CDU-Ortsvereinsvorsitzende mit Ihnen in Verbindung bringen. Sofern Sie Deutschland schon nicht mit eigenen Projekten voran bringen wollen, wann werden Sie sich endlich ihrer Verantwortung für die Politik des gesamten Kabinetts bewusst (s. oben)?

Das Schlimmste sind die Ergebnisse

Das erste und bisher einzige Großprojekt war das zum 1.1.2010 in Kraft getretene sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wir sagen: Schuldenaufbaugesetz! In einer Zeit beispielloser Staatsverschuldung werden dabei 8,5 Mrd. Euro von unten nach oben verteilt werden.

Während auf kommunaler Ebene Schwimmbäder, Theater und Schulen geschlossen werden müssen, verschiffen CDU/CSU und FDP Millionen in die Taschen von Hotelkettenbesitzern. Soviel zur Steuersenkungspolitik, die im Wahlkampf angekündigt wurde. Wenn der Bundesfinanzminister in punkto Steuerentlastungen für normale Angestellte vor „unerfüllbaren Erwartungen“ warnt, dürfte der Wählerbetrug von Union und FDP im Wahlkampf bewiesen sein.

Die FDP macht indes Politik für reiche Erben (in ihren Augen: „wichtige Leistungsträger“), Pharma- und Atomlobbyisten. Mit dem Allgemeinwohl hat sie nichts am Hut. Für diese Personengruppen will die FDP den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent senken, die Umsatzsteuer senken und eine Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Zukünftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenkasse sollen einseitig von Arbeitnehmern getragen werden, damit Arbeitgeber entlastet werden. Schließlich mutiert die FDP -wer hätte das gedacht- wie im Falle der Änderung des Umsatzsteuergesetzes für Beherbergungsleistungen- auch noch zur Bürokratie-Aufbaupartei. Die bekanntgewordene Großspende eines Großhoteliers in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die FDP, kurz nachdem sie die Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt hat, ist bei alledem nur das „i-Tüpfelchen“.

Rüttgers und Pinkwart in NRW greifen in die untersten Schubladen des Wählerbetrugs

Schon nach wenigen Wochen bezeichnen die führenden Politiker von schwarz-gelb in NRW die Politik der Bundesregierung als "offensichtlich gescheitert". Nachdem Andreas Pinkwart, stellvertretender Parteivorsitzender der FDP, vorgeschlagen hatte, die Steuersenkung für Hoteliers rückgängig zu machen (Westerwelle: „Einzelmeinung“), hat sich auch Jürgen Rüttgers (stellvertretender Parteivorsitzender der CDU) dieser Meinung angeschlossen. Das Problem: beide haben im Bundesrat zugestimmt.

Und natürlich werden Rüttgers und Pinkwart nach der Wahl wieder brav ihren Parteilinien folgen und den Ausverkauf der Kommunen und den Abbau des Sozialstaates mittragen. Aber derzeit liegen die Nerven der beiden Landespolitiker blank, da die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition auf Grund dieser desaströsen Politik in allen Umfragen weg ist: Während die FDP bundesweit um sechs Prozent gesunken ist, versucht Rüttgers händeringend die Grünen vor seinen Karren zu spannen.

Dass beide auf eine so unredliche Art und Weise versuchen, ihren eigen Beschluss zu leugnen, dürfte den Wählern in NRW wie der nackte Hohn vorkommen. Was kommt da noch? Vielleicht mal wieder ein paar rassistische Anspielungen auf Inder oder Rumänen, Herr Rüttgers? Wir hoffen nicht.

Die politische Alternative in NRW heißt Hannelore Kraft. Nur mit Ihrer Wahl kann der Wendehals Rüttgers abgelöst werden. Sie werden wir mit ganzer Kraft unterstützen und drücken von hier aus allen Genossinnen und Genossen in NRW die Daumen.

Herzliche Grüße von Euren SEEHEIM-Sprechern

Garrelt Duin, MdB, Petra Ernstberger, MdB und Johannes Kahrs, MdB

Garrelt Duin, Petra Ernstberger und Johannes Kahrs sind das neue Seeheim-Sprecher-Trio: „Wir werden das, was man eine starke Opposition nennt.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, ist zum neuen Sprecher des Seeheimer Kreises gewählt worden. Er wird künftig neben den wiedergewählten Sprechern Petra Ernstberger und Johannes Kahrs den mitte-links-pragmatischen Politikansatz in der SPD-Bundestagsfraktion vertreten. Duin folgt damit auf Klaas Hübner, der weiterhin engen Kontakt zu den Seeheimern halten wird.

 
Auf der konstituierenden Sitzung sind heute die drei Abgeordneten Garrelt Duin, Petra Ernstberger und Johannes Kahrs zu den Sprechern des Seeheimer Kreises für die 17. Wahlperiode gewählt worden. In den neuen Sprecherkreis gewählt wurden die Abgeordneten Dr. h.c. Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Dagmar Freitag, Doris Barnett, Carsten Schneider, Johannes Pflug, Rolf Schwanitz und Dr. Edgar Franke.

Damit haben die Seeheimer nach der Niederlage vom September wieder zu neuer Stärke gefunden. „Das Team ist hervorragend. Spätestens jetzt kann der Kampf gegen die undemokratische Klientelpolitik der neuen Bundesregierung so richtig losgehen“, sagte  die Seeheim-Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger nach der Wahl. Gewohnt klare Worte in Richtung Bundesregierung hatte zuvor auch Johannes Kahrs gefunden: „Auch wenn es noch nicht jeder mitbekommen hat, aber nach wenigen Wochen hat die neue Bundesregierung schon die Grundlagen für ihr eigenes Scheitern gelegt. Eine Politik der Entsolidarisierung, wie etwa im Gesundheitssystem, wird in diesem Land niemals mehrheitsfähig werden. Wenn schwarz-gelb Klientelpolitik für wenige, gut verdienende Gruppen auf Kosten aller gesetzlich Versicherten betreibt, wird die Bevölkerung dieser Regierung bei der nächsten Wahl die Quittung dafür ausstellen. Bis dahin ist die Pflicht der SPD, sich so aufzustellen, dass wir nötigenfalls jeden Tag die Regierung übernehmen könnten“, sagte Johannes Kahrs vor der Veranstaltung.

In ihren Vorstellungen skizzierten die neuen Seeheim-Sprecher die Aufgaben und das Selbstverständnis der Seeheimer in den nächsten Jahren. „Unsere Aufgabe wird es auch sein, unsere Kontakte und die uns nahestehenden Netzwerke in die Gesellschaft auszubauen und für die Sozialdemokratie zu begeistern. Es ist wichtig, dass die SPD in wahlentscheidenden Politikfeldern wie der Wirtschaftskompetenz glaubhafte und fähige Gesichter in ihren Reihen aufbaut. Und so wichtig und richtig es ist, sich für Minderheiten stark zu machen, so müssen wir auch für den großen Mittelbau der Gesellschaft ansprechbar bleiben. Wirt brauchen ein attraktives politisches Angebot für Menschen, die weder steinreich sind, noch auf Transfergelder angewiesen sind: den Facharbeiter, die Krankenschwester und den Polizisten. Menschen aus diesen Gruppen, so hat das Bundestagswahlergebnis gezeigt, hat der konkrete Anreiz gefehlt, SPD zu wählen“, so der neugewählte Sprecher Garrelt Duin. Es geht um eine „Verantwortungs-Linke“, die „einen den Ausgleich herstellen will, ohne sich dabei der Verantwortung für das Ganze zu entziehen, in dem man sich in Populismus flüchtet. Wir wollen konkrete Ergebnisse für die Menschen und keine selbstgefälligen Worthülsen, wie andere Parteien auf dem linken Parteienspektrum.“

Mit vielen lobenden Worten wurden auch der ausscheidende Sprecher Klaas Hübner bedacht, der weiterhin engen Kontakt mit den Abgeordneten des Seeheimer Kreises haben wird. Klaas Hübner wünschte den neuen Sprechern alles Gute und hob nochmals die wichtige Rolle der pragmatischen Gruppe in der SPD insbesondere auch für große Wählergruppen außerhalb der Partei hervor.

Der Parteitag der SPD in Dresden war ein gelungener Neuanfang. Wie so häufig in den letzten 146 Jahren haben sich diejenigen geirrt, die dachten, die deutsche Sozialdemokratie würde nach einer Niederlage nicht wieder aufstehen und weiterkämpfen.

 
Die SPD hat wieder Kampfesmut. Und vor allen anzugehenden Aufgaben haben wir den Satz von Erhard Eppler im Kopf, dass vor dem Hintergrund der vernichtenden, weltweiten Finanzkrise eine starke SPD nur selten wichtiger war als heute!

Bedanken möchten wir uns bei Franz Müntefering, der die Partei in einer schweren Zeit übernommen hat. Gratulieren möchten wir Sigmar Gabriel, zu seinem grandiosen Wahlergebnis und zu seiner fulminanten Rede. Er hat darin klar gemacht, dass die SPD über die Fehler der Vergangenheit sprechen muss. Ein Anfang wurde in den 66 Wortmeldungen während der Generaldebatte gemacht. Sigmar Gabriel hat aber auch gezeigt, dass die SPD danach wieder nach Vorne schauen muss. Beim Blick in die Zukunft geht es darum drei Ziele programmatisch miteinander zu verbinden: wirtschaftliche Leitungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung.

Dabei darf die SPD den Gegner nicht in  den eigenen Reihen suchen. Alle Sozialdemokraten werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die marktradikale Ideologie -wie schwarz-gelb sie vertritt- nicht erneut zu einer millionenfach-arbeitsplatzvernichtenden Krise heranwachsen kann, wie gerade geschehen. Und es wird die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, dass Konservative und Liberale unseren Sozialstaat nicht restlos privatisieren (wie im Pflege- und Gesundheitsbereich bereits angedacht) und die sozialen Sicherungssysteme in ihr finanzielles Ende laufen lassen. Es liegt vor allem an uns, aufzupassen, dass CDU/FDP um ihre Steuergeschenke für die Reichen finanzieren zu können, nicht die kompletten Staatsfinanzen gegen die Wand fahren und unseren Kindern unvorstellbare Schuldenberge hinterlassen.

Der neue Parteivorsitzende und seine Stellvertreter/innen werden jetzt die Erneuerung der SPD angehen. Und wir alle sind aufgerufen, sie dabei unterstützen, jede und jeder an seiner Stelle. Als Abgeordnete des Seeheimer Kreises werden wir eine schlagfertige und kritische Opposition sein, die der Regierung sehr genau auf die Finger schaut. Wir müssen aufpassen, dass sich das heillose Finanzchaos, das sich jetzt angebahnt hat, in den nächsten Jahren nicht noch weiter ausdehnt. Darüber hinaus wollen wir Seeheimer uns dafür einsetzen, dass es auch in Oppositionszeiten eine feste und kompetente Adresse für Wirtschaftskompetenz in der SPD gibt. Und auch in Oppositionszeiten bleiben wir bei der Ausrichtung auf eine solidarische und am Gemeinwohl orientierte Politik, die den Großteil der Gesellschaft nicht als Randgruppe darstellt.

Last but not least wollen wir uns in eigener Sache bei den unerwartet vielen Besuchern unseres Standes auf dem Parteitag bedanken. Die dort geführten Diskussionen über die Zukunft der SPD zeigen, dass das Feuer in unserer Partei nicht erloschen ist. Das zeigen übrigens auch die über 3000 Eintritte in die SPD alleine in den vier Wochen nach der Wahl.

Namensbeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in der "Welt am Sonntag"

22.06.2009
1. Arbeit statt Arbeitslosigkeit
Die SPD steht für eine Politik, die in der Krise nicht tatenlos zusieht, wie Hunderttausende unverschuldet ihren Job verlieren. Eine Politik, die Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte auch in der Krise verteidigt. Das macht die SPD, etwa durch das von Olaf Scholz eingeführte Kurzarbeitergeld, das viele Hunderttausend Menschen derzeit Arbeit hält.
 
2. Eine nachhaltige Industriepolitik, die gestaltet
Deutschland erwirtschaftet ein Drittel seines Wohlstandes mit industrieller Produktion. Wir wollen neben dem Dienstleistungssektor auch weiterhin reale Werte schaffen, mit hochqualifizierten Arbeitnehmern. 

3. Soziale Gerechtigkeit statt marktradikale Ideologie
Die Ideologie der Marktliberalen, die uns in diese Krise geführt hat, kann sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein! In Weiten Teilen der Wirtschaft galten nicht mehr die Prinzipien von Verantwortung und Vernunft, sondern Maßlosigkeit und Gier. Es geht um eine neue Epoche des WIR statt eine Epoche des ICH.

4. Eine sichere, erneuerbare Energiezukunft
Wir wollen eine sichere Zukunft mit erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und hocheffiziente fossile Kraftwerke. Wir kämpfen für die Umwelt und stehen fest zum Atomausstieg. Wir wollen nicht eine Rolle rückwärts hinter die Energiewende.

5. Teilhabe und Chancen statt Privilegien für wenige
Dies gilt zum Beispiel für den Bereich der Bildung. Bildung ist ein Menschenrecht. Das ist unser sozialdemokratisches Prinzip. Teilhabe gilt aber auch im Bereich der Gesundheitsversorgung: wir wollen eine Politik, die gegen eine zwei Klassen Medizin steht.

CDU, CSU und FDP stehen für Ellebogengesellschaft, Privilegien für wenige, Märkte ohne Regeln. Um diese Richtungsentscheidung geht es bei der Bundestagswahl. Wir wollen ein soziales Deutschland. Das geht nur, wenn wir schwarz-gelb verhindern und am  27. September sozialdemokratisch wählen.