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"Wir wollen Deutschland besser regieren!"

Der Abschluss des Parteitages in Augsburg markiert auch den offiziellen Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2013. Mit unserem Regierungsprogramm können wir die schwarzgelbe Koalition da treffen, wo sie am empfindlichsten ist: Auf der Sachebene, wo klare inhaltliche Argumente gefragt sind. Das vom Parteitag beschlossene Programm gibt die Richtung vor.

Wir sind überzeugt davon, dass wir nach einem geschlossen geführten Wahlkampf mit der neuen Troika aus Kandidat, Programm und Partei ab September das tun zu können, was nach Jahren des politischen Stillstandes und Aussitzens nötig ist: Deutschland besser regieren!

Die ganze Pressemitteilung der Seeheimer zum Regierungsprogramm

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Es reicht!

Seitdem Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD fest steht hat es fortdauernde Versuche gegeben, seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Stets hat Peer Steinbrück zu allen Fragen offen und ehrlich Stellung genommen, die von einigen erhofften Skandale blieben aus.

Peer Steinbrück ist den vergangenen Wochen viel Wind ins Gesicht geweht – viel heiße Luft! Mit dieser an Kampagnenjournalismus grenzenden Berichterstattung muss jetzt Schluss sein.

"Es reicht" - Pressemitteilung der Seeheimer

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Wann veröffentlichen sie ihren Einkommenssteuerbescheid?

Zur aktuellen Debatte um öffentlich gehaltene Vorträge von Peer Steinbrück erklärt der Sprecher der Seeheimer in der SPD, Carsten Schneider MdB:


Die ehrabschneidenden Äußerungen der Herren Dobrinth und Döring sind ein Beleg für schwarz-gelbe Nervosität aus Angst vor dem SPD-Kanzlerkandidaten. Der Versuch die Integrität Peer Steinbrücks infrage zu stellen ist infam und durchsichtig.


Tatsache ist, dass Peer Steinbrück sich streng an die geltenden Transparenzvorschriften gehalten hat und sich bei seinen erlaubten Tätigkeiten                                                                nicht in Interessenskonflikte begeben hat.

Wenn ausgerechnet Union und FDP versuchen, legale, erfolgreiche und transparente Tätigkeiten zu skandalisieren, ist das politische Heuchelei. Schließlich war es die SPD, die Transparenzregeln gegen den Widerstand von Konservativen und Liberalen durchgesetzt hat.
Angesichts der Forderungen der Generalsekretäre von CSU und FDP sowie weiterer Büchsenspanner der Bundeskanzlerin frage ich: Wann veröffentlichen sie ihren Einkommenssteuerbescheid?

 

Am 20. August 2012 jährte sich der Todestag Kurt Schumachers zum 60. Mal.

Aus diesem Anlass gedachte die Kurt-Schumacher-Gesellschaft ihrem Namenspatron an seinem Denkmal am Kurt-Schumacher Platz in Berlin-Reinickendorf. 

Kurt Schumacher zu gedenken bedeutet nicht, allein einer sozialdemokratischen Traditionspflege zu genügen. Das Gedenken an Kurt Schumacher wach zu halten heißt viel mehr: Zunächst die Erinnerung an einen bedeutenden SPD-Vorsitzenden, für den Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Grundwerte waren, die er Zeit seines Lebens mit Leben erfüllte und unter Einsatz des eigenen Lebens offensiv und unnachgiebig verteidigte. Daneben ist an seine scharfe politische Analyse zu erinnern, seine Entschlossenheit und seine rhetorische Überzeugungskraft. Und schließlich war er von der klaren Überzeugung geleitet, dass nur ein selbstbewusstes und starkes, dabei aber demokratisches, soziales, gerechtes und humanes Deutschland eine unwiderstehliche Anziehungskraft in der internationalen Völkergemeinschaft entwickeln würde. Kurt Schumacher war ein bedeutender Sozialdemokrat und ein großer deutscher Patriot“, ließ der SPD-Parteivorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Kurt-Schumacher-Gesellschaft Sigmar Gabriel anlässlich des 60. Todestages in einer Pressemitteilung verlautbaren.

Schon sehr früh fühlte sich Kurt Schumacher als Sozialdemokrat: „Spätestens seit meinem 15. Jahre zählte ich mich innerlich zur Sozialdemokratischen Partei“ heißt es in einem Selbstzeugnis von 1925. Als Kind der Weimarer Republik war er ein überzeugter Demokrat, der den Nationalsozialismus und den Kommunismus ablehnte.

Umso mehr sind Sozialdemokraten heute in der Pflicht, das entbehrungsreiche und dennoch erfolgreiche Leben und Wirken Kurt Schumachers für die SPD, aber eben auch für den demokratischen Neubeginn in Deutschland immer wieder in Erinnerung zu rufen. Seine Überzeugungen, seine Prinzipientreue, seine Glaubwürdigkeit und seine erstaunliche Modernität in Bezug auf die Fortentwicklung der SPD als Volkspartei, sind trotz ihrer Zeitbezogenheit auf die Gründungsphase unseres Landes bemerkenswert zeitlos. Kurt Schumacher war ein bedeutender deutscher Demokrat, ein großer SPD-Vorsitzender und er war auch ein Visionär, der sich zum „Vaterland Europa“ frühzeitig ausdrücklich bekannte. Die Einheit der Nation sah er nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg von Anfang an nur möglich fest eingebettet in die europäische Politik. Damit war er vielen seiner politischen Zeitgenossen weit voraus," sagte der Vorsitzende der Kurt-Schumacher-Gesellschaft und Mitglied des Deutschen Bundestages, Johannes Kahrs, in seiner Ansprache während der Gedenkkranzniederlegung.

Kurt Schumacher war Sozialdemokrat mit Herz und Seele und nahm für seine Überzeugungen auch schwere persönliche Konsequenzen in Kauf.

Nach der Machtergreifung der Nazis wurde Kurt Schumacher angeboten, sich von seinen sozialdemokratischen Überzeugungen zu distanzieren. Trotz der potentiellen Konsequenzen für seine Gesundheit und sein Leben – in der Konsequenz wurde Kurt Schumacher nahezu zehn Jahre in unterschiedlichen Konzentrationslagern gefangen gehalten - verweigerte er sich diesem Schritt. Im Konzentrationslager setzte er sich für bessere Haftbedingungen ein und versuchte, diese Forderungen mit Hungerstreiks durchzusetzen. "Die Courage Kurt Schumachers, selbst im Angesicht des Todes beeindruckt mich sehr“, fügt der stellvertretende Vorsitzende der Kurt-Schumacher-Gesellschaft und Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, der Rede von Johannes Kahrs hinzu.

Alles Gute, Garrelt!

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge mussten wir uns von unserem Seeheim-Sprecher Garrelt Duin verabschieden, der im neuen Kabinett Nordrhein-Westfalens das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk übernimmt.

Wir freuen uns mit Garrelt über diese neue Aufgabe, für die uns auch kein Besserer eingefallen wäre.

Hier in Berlin wirst Du uns Seeheimern sehr fehlen und auch die SPD-Bundestagsfraktion verliert mit dir einen ihrer profiliertesten Köpfe!

Wir wünschen Dir viel Erfolg im neuen Amt sowie dir und deiner Familie alles Gute in Nordrhein-Westfalen!

Buchveröffentlichung des Seeheimer Kreises: „Mittendrin – Zukunftsentwürfe für eine älter werdende Gesellschaft“.

 

 

 

 

 

 

26 Autoren aus den Reihen der Sozialdemokratie haben jetzt ihre Gedanken zum Thema Demografischer Wandel in einem Buch aufgeschrieben. Sie verstehen das Buch als Diskussionsbeitrag und Aufforderung an andere Parteien und Verbände, sich mit der Zukunftsfrage des Demografischen Wandels ernsthaft auseinander zu setzen.

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