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Die Seeheimer trauern um Rainer Fornahl

Noch immer unfassbar ist für uns der frühe Tod eines langjährigen Weggefährten und Freundes, des früheren Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl. Rainer Fornahl starb am 3. Dezember völlig unerwartet im Alter von nur 67 Jahren.

Sachkompetenz und Geradlinigkeit, das waren für mich die vielleicht wichtigsten Gaben, mit denen sich Rainer Fornahl als Sozialdemokrat für die Menschen in seinem Wahlkreis und darüber hinaus eingesetzt hat. Rainer Fornahl verkörperte auch einen Politikertyp, der in unseren Tagen immer seltener zu werden droht. Er war ein Mann aus der Praxis, war fest geerdet, sagte, was er meinte und vertrat auch in schwierigen Zeiten das, wovon er überzeugt war. Sich einsetzen und nicht schonen, den Menschen aber auch offen sagen, was erreichbar und was nicht erreichbar ist – das war sein Credo, solange ich Rainer in seiner politischen Arbeit begleiten durfte. Rainer Fornahl war ein gestandener Politiker, der sich um sein Land verdient gemacht hat. Er war nicht zuletzt aber auch ein Lokalpatriot seiner Heimatstadt Leipzig. Hier erwarb er seinen ersten Berufsabschluss in den Eisen- und Stahlwerken, studierte, arbeitete viele Jahre als Geophysiker, später auch als leitender Mitarbeiter in kommunalen Wohnungsgesellschaften. Hier in Leipzig ergriff Rainer Fornahl auch die politische Initiative, als sich dafür im Herbst 1989 endlich neue Möglichkeiten eröffneten. Er gehörte 1989 zu den Mitbegründern des Neuen Forums und im November der neuen Sozialdemokratischen Partei in der Stadt. Von 1990 bis 1998, also in den wichtigen Aufbaujahren nach der deutschen Einheit, war Rainer Fornahl Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Er war in dieser Zeit, wie der Leipziger Oberbürgermeister zutreffend bemerkte, eine tragende Säule der Leipziger Stadtpolitik. Im Jahr 1998 wurde Rainer Fornahl zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Er gewann, wie bei den folgenden Wahlen auch, das Direktmandat für die SPD in Leipzig. Rainer Fornahl profilierte sich in den 11 Jahren seiner parlamentarischen Mitgliedschaft zu einem der sachkompetentesten und durchsetzungsfähigsten Verkehrspolitiker im Bundestag. Seine politische Heimat musste Rainer Fornahl innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nicht lange suchen. Er fand sie schnell und dauerhaft im Seeheimer Kreis. Sein Abschied aus dem Bundestag im Jahre 2009 empfanden wir alle als großen Verlust. Wir hatten uns damals vor allem von einem treuen und  verlässlichen politischen Freund verabschiedet – beides Eigenschaften, die gerade in schwierigen Zeiten so wichtig waren. Rainer Fornahl hatte sich in den Jahren danach längst nicht auf sein wohlverdientes Altenteil zurückgezogen. Zuletzt setzte er sich mit großem Engagement gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ein – leider ohne Erfolg. Durch Rainer Fornahls Tod verlieren wir nicht nur einen profunden Fachmann und politischen Charakterkopf. Wir verlieren vor allem einen guten und verlässlichen Freund.

Unsere Gedanken sind in dieser schweren Zeit vor allem bei seiner lieben Frau Ingrid, seiner Tochter und seinem Enkelkind. Wir werden Rainer Fornahl in dankbarer Erinnerung behalten.

Rolf Schwanitz

Die Seeheimer laden zur Spargelfahrt – und alle sind mit an Bord!

Die traditionsreichste Veranstaltung im politischen Berlin war wieder ein voller Erfolg: Zur 53. Spargelfahrt haben sich gestern Abend die Seeheimer in der SPD und ihre hochkarätigen Gäste aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur an Bord der ‚MS Havel Queen‘ zusammengefunden und einen geselligen Abend verbracht.

Mit an Bord waren sämtliche SPD-Mitglieder der Bundesregierung sowie über 120 weitere Bundestagsabgeordnete, Minister und Staatssekretäre. Die Begrüßungsrede hielt Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs und verwies mit einem Augenzwinkern auf die sozialdemokratische Handschrift in der Regierung: „Man kann nicht alles durchsetzen. Aber wenn man 95 Prozent schafft, dann ist das gut!“ Die Partei sei „vernünftig auf Kurs“ – auch dank vieler ehemaliger Seeheimer, von denen einige an Bord waren.

Es folgte die Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der die Geschlossenheit der SPD als wichtigen Erfolgsfaktor der Koalition lobte und - auch mit Blick auf die kommende Fußball-Weltmeisterschaft - feststellte: „An uns kommt keiner vorbei!“ Die große Koalition habe dank des Engagements der Sozialdemokraten schon jetzt mehr durchgesetzt als die Vorgängerregierung in ihrer gesamten Amtszeit.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ging in seinem Grußwort auf die beiden vergangenen Wahlkämpfe ein. Er dankte Peer Steinbrück und Martin Schulz für ihr Engagement und richtete mit Blick auf die aktuelle Diskussion in Brüssel scherzhaft Grüße von Jean-Claude Juncker aus: „Der weiß, auf wen er sich verlassen kann!“ In Bezug auf die Regierungszusammenarbeit plädierte er für Selbstbewusstsein der Genossen: „Es war ja nicht zu erwarten, dass wir in der Regierung Opposition spielen.“

Wir Seeheimer und unsere Gäste hatten in diesem Jahr Anlass zu besonderer Freude. Die SPD regiert wieder – alle sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder waren mit an Bord und ernteten viel Lob für die deutlichen Akzente, die in den vergangenen Monaten in der Regierung gesetzt wurden.

Außerdem feiert der Seeheimer Kreis in diesem Jahr sein 40-jähriges Jubiläum: Seit 1974 sind wir die pragmatische Stimme in der SPD-Bundestagsfraktion und stehen für eine linke Politik des Machbaren. Ein guter Anlass zu ausgelassener Stimmung und dem ein oder anderen Toast – und, wie Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs es gewohnt präzise zusammenfasste: „Traumschön!“

Nach angenehmen Abendstunden auf dem Wannsee, in denen bei Spargel und Wein die große und kleine Politik besprochen wurde, ging es zurück zum Anleger. Und noch eine schöne Seeheimer Tradition durfte nicht fehlen: Damit der Abschied nicht allzu schwer fiel, durften alle Gäste ihre Kaffeetassen als Souvenir mitnehmen – auf den Tassen prangt in diesem Jahr das Konterfei Herbert Wehners, dem kantigen SPD-Fraktionsvorsitzenden der Siebziger Jahre.

Wir bedanken uns bei allen Gästen für einen rundum gelungenen Abend und freuen uns schon jetzt auf das Jahr 2015, wenn es wieder heißt: „Leinen los zur Seeheimer Spargelfahrt!“

Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs mit unserem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel

Wir haben gewählt!

Wir haben unsere Sprecher für die kommenden vier Jahre gewählt. Wie in der vergangenen Legislaturperiode werden uns auch künftig die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger, der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider repräsentieren.
Neben den drei Sprechern wurde auch unser Sprecherkreis neu gewählt. Dort wird vor allem über die Aktivitäten der Seeheimer und die politischen Ziele des Kreises beraten. In den neuen Sprecherkreis gewählt wurden: Doris Barnett, Dr. Karl-Heinz Brunner, Dr. Daniela de Ridder, Karin Evers-Meyer, der Gesundheitsausschussvorsitzende Dr. Edgar Franke, die Sportausschussvorsitzende Dagmar Freitag, Petra Hinz, Matthias Ilgen, Mahmut Özdemir, die Vizepräsidentin des Bundestages Ulla Schmidt, Stefan Zierke und die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries.
Damit gehen wir mit einem breit aufgestellten Personaltableau in die neue Wahlperiode, in dem erstmals mehr Frauen als Männer vertreten sind und in dem sich auch die neugewählten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion von Beginn an aktiv einbringen.
Unser erklärtes Ziel in dieser Wahlperiode ist es, aus dem Parlament heraus Programm und Personal der SPD in der Bundesregierung tatkräftig zu unterstützen. Wir stehen auch und gerade in der Großen Koalition für eine Politik, die sich den Herausforderungen unserer Zeit ehrlich stellt und dabei die Ziele der SPD fest im Blick hat.

Viele gute Schritte in die richtige Richtung - Wir stimmen mit Ja!

Der Koalitionsvertrag zur dritten Großen Koalition liegt vor – jetzt haben die SPD-Mitglieder das Wort. Es ist nun an jedem Mitglied, das Ergebnis zu bewerten, sich eine Meinung zu bilden und von dem Recht zur Abstimmung Gebrauch zu machen.

Das Gesamtergebnis ist ein Kompromiss und Kompromisse sind immer nur ein vorläufiger Erfolg. Aber auch wenn wir nicht alles erreichen konnten, was wir uns vorgenommen hatten – der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Wie viel die SPD – gerade angesichts des nicht eben zufriedenstellenden Wahlergebnisses - in den Verhandlungen erkämpft hat wird deutlich, wenn man sich das 100-Tage-Programm von Peer Steinbrück oder die zehn Punkte, die der Parteikonvent im Oktober beschlossen hat, ins Gedächtnis ruft:

Wir konnten endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Die Möglichkeit zu Abweichungen bis zum 31.12.2016 wird auf Anraten der Gewerkschaften eingeräumt, um die Tarifautonomie zu gewährleisten und die Tarifbindung zu stärken.

Die Bekämpfung von Altersarmut sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Lohnangleichung und die Frauenquote in Führungspositionen hätten ohne uns nie den Weg in den Vertrag gefunden. Es wird künftig eine doppelte Staatsbürgerschaft geben, die Kommunen werden finanziell maßgeblich entlastet, es wird deutliche Verbesserungen bei der Pflege geben und wir konnten zusätzliche Mittel für Bildung und Infrastruktur aushandeln. Auch den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit‘ bei der Leiharbeit konnten wir durchsetzen, ebenso die längst überfälligen Verbesserungen bei den Werkverträgen und entscheidende Weichenstellungen bei der Regulierung der Finanzmärkte.

Wir werden die Diskussionen in den kommenden Wochen aktiv begleiten und mitgestalten und erwarten durch eine große Beteiligung beim Mitgliedervotum ein starkes Signal. Die SPD hat hart und geschlossen verhandelt und am Ende einen Vertrag erreicht, auf dessen sozialdemokratische Prägung wir selbstbewusst verweisen können. Wir wollen unsere Gesellschaft Schritt für Schritt gerechter machen. Daher empfehlen wir eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag, um Solidarität nicht nur zu fordern, sondern auch umzusetzen und damit die Lebensbedingungen für viele Menschen in unserem Land spürbar zu verbessern.

Hier gibt es den Text als pdf-Datei

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Unsere Position zum Mitgliedervotum

Ob als Parteimitglieder, als Bundestagsabgeordnete oder als Gruppe in der Bundestagsfraktion – wir Seeheimer werden derzeit oft auf unsere Position und unsere Abstimmungsempfehlung angesprochen.

Eine Entscheidung darüber kann und sollte erst fallen, wenn das Ergebnis der Verhandlungen auf dem Tisch liegt. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Wir sollten uns auch nicht durch Vorfestlegungen oder mediale Spekulationen verunsichern lassen, sondern erst das Verhandlungsergebnis abwarten. Dann liegt es bei jedem Mitglied selbst, das Ergebnis zu bewerten und sich eine Meinung zu bilden.

Wir begrüßen die Durchführung des Mitgliedervotums ausdrücklich. Damit beweist die SPD einmal mehr, dass Tradition und Modernität bei uns Hand in Hand gehen können. Allerdings führt dieses Mehr an Basisdemokratie auch zu einem Mehr an Verantwortung für jedes einzelne Mitglied. Wir müssen uns der Verantwortung für die gesamte Gesellschaft bei unserer Entscheidung bewusst sein. Eine Verantwortung, hinter der rein innerparteiliche Überlegungen zur Zukunft der SPD und einzelne Maximalforderungen zurücktreten müssen.

Für uns ist selbstverständlich, dass unser Regierungsprogramm auch in einem Koalitionsvertrag deutlich sichtbar sein muss. Die Wählerinnen und Wähler, die der Sozialdemokratie ihre Stimme gegeben haben und die Genossinnen und Genossen, die im Wahlkampf für die Sozialdemokratie auf der Straße gestanden haben, müssen auch mehr Sozialdemokratie erwarten können, wenn wir an der Regierung beteiligt sind.

Es muss immer Ziel unserer Politik sein, das Leben der Menschen und das Miteinander in unserer Gesellschaft zu verbessern. Das sollte aus unserer Sicht auch der Maßstab sein, den man bei der Entscheidung für oder gegen einen Koalitionsvertrag anlegen muss. Niemand hat uns dafür gewählt, aus der Opposition heraus eine bessere Welt zu fordern, wenn wir gleichzeitig in der Regierung daran arbeiten könnten. Deshalb werden wir uns folgende Fragen stellen müssen:

→ Haben wir die Chance, das Zusammenleben in unserem Land spürbar zu                 verbessern?

→ Können wir durch unsere Regierungsbeteiligung den Alltag vieler Menschen              erleichtern und sicherer gestalten?

→ Haben wir die Möglichkeit, viel von unseren Konzepten umzusetzen und unsere       Gesellschaft wieder gerechter und damit stärker zu machen?

Wenn diese Fragen nach dem Abschluss der Verhandlungen mit einem deutlichen „Ja“ beantwortet werden können, ist die Entscheidung für eine Große Koalition zwar nicht einfach, aber richtig.

Hier gibt es den Text als pdf-Datei

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Zum 150. Jubiläum unserer Partei haben wir diese Kaffeedose mit historischen SPD-Wahlplakaten entworfen, die in jedem Küchenregal zum Blickfang wird. Sie kann ab sofort zum Preis von 7,50 € zzgl. Versandkosten mit einer Email an seeheimer(at)spdfraktion.de bestellt werden.

 

 

Buchveröffentlichung des Seeheimer Kreises: „Mittendrin – Zukunftsentwürfe für eine älter werdende Gesellschaft“.

 

 

 

 

 

 

26 Autoren aus den Reihen der Sozialdemokratie haben jetzt ihre Gedanken zum Thema Demografischer Wandel in einem Buch aufgeschrieben. Sie verstehen das Buch als Diskussionsbeitrag und Aufforderung an andere Parteien und Verbände, sich mit der Zukunftsfrage des Demografischen Wandels ernsthaft auseinander zu setzen.

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