Ihre Position: Geschichte : Die Seeheimer in den 90ern – der Weg zur Regierungsfähigkeit

Die Seeheimer in den 90ern - der Weg zur Regierungsfähigkeit

Karl-Hermann Haack, Sprecher des Seeheimer Kreises bis 2004 (Bildstelle Deutscher Bundestag)

Personell gestärkt durch neue Mitglieder aus der ehemaligen DDR gewann der Seeheimer Kreis zu Beginn der 90er Jahre wieder an Gewicht. Sah man sich durch die Wiedervereinigung doch auch in vielen Positionen bestätigt, die man während der 80er Jahre im Hinblick auf die Deutschland-, Sicherheits- und Außenpolitik vertreten hatte. Der ehemalige Seeheim-Sprecher Karl-Hermann Haack:
„Man hat den Seeheimern immer unterstellt, dass sie eine aussterbende Spezies seien. Wir haben in der Fraktion aber immer eine feste Mehrheit gehabt, etwa ein Drittel. Wir haben auch intensiv für unsere Mehrheiten gearbeitet. Bei der Abstimmung über den Grundgesetzartikel zum Asylverfahren haben wir Telefonketten gebildet, um die Leute aus ihren Büros zu telefonieren, weil die natürlich auch keine Lust hatten, in die Fraktion zu gehen und darüber abzustimmen und sich dann im Wahlkreis von den Kirchen verprügeln zu lassen.“


Neben den Diskussionspapieren „Unser Weg zur Regierungsfähigkeit der SPD“ (Protokoll der Diskussion hier) und „Chancen zur Mehrheitsfähigkeit der Volkspartei SPD“ aus den Jahren 1992 und 1995, setzten die großen Klausurtagungen „SPD – quo vadis? – Zur deutschen Parteienlandschaft an der Jahrhundertwende“ (November 1994; Protokoll der Veranstaltung hier), „Projekt Moderne – Die Zukunft unserer Gesellschaft“ (Oktober 1996) in Tutzing und das Jubiläumstreffen in Seeheim-Jugenheim im Juni 1994 große Akzente. Daneben organisierte der Seeheimer Kreis im November 1995 auch das erste Karl-Schiller-Symposium zum Thema „Europäische Wettbewerbspolitik nach Maastricht“, bei dem Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in einem offenen Dialog zentrale Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung diskutieren sollten. Die Idee zu einem solchen Forum war noch vom ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller persönlich ausgegangen, der aber noch vor dem Symposium im Dezember 1994 im Alter von 83 Jahren starb. Das erste grundlegende Diskussionspapier zum Thema „Wiedergewinnung der Mehrheitsfähigkeit“ legte der Seeheimer Kreis im Vorfeld des SPD-Parteitags in Bonn im November 1992 vor. Unter dem Titel „Unser Weg zur Regierungsfähigkeit der SPD“ zeigten die Abgeordneten Gerd Andres, Eike Ebert, Anke Fuchs, Karl-Hermann Haack, Manfred Hampel, Fritz-Rudolf Körper, Rudolf Purps, Dieter Schloten, Rolf Schwanitz, Johannes Singer, Hartmut Soell und Verena Wohlleben Chancen und Perspektiven für eine moderne SPD auf, die sich vor dem Hintergrund einer veränderten weltpolitischen Situation neu positioniert.

„Rückkehr zur Realität“

Der Aufruf an die SPD lautete – so Karl-Hermann Haack – „Rückkehr zur Realität“ und somit Rückkehr zur Regierungs- und Mehrheitsfähigkeit. Gefordert wurde eine ganzheitliche Politik, die nicht nur auf Lobbyisten und so genannte ‚pressure groups’ Rücksicht nimmt, sondern auf die Interessen der Gesamtheit der Bevölkerung eingeht und somit mehr Alltagserfahrung in die Parteidiskussion einbringt. „Wir wollen nicht Gefahr laufen, auf die Handlungsfähigkeit konservativer Regierungen vertrauen zu müssen. Wir wollen selbst, vertrauend auf Geschichte, Programm und Erfahrung, das ausgehende Jahrtausend mit sozialdemokratischer Verantwortung gestalten.“ Zur Rolle Deutschlands in Europa und der Welt wurde gefordert, dass die neue Bundesrepublik ihren Beitrag für den Aufbau eines sozialen Europas leiste
und weltweit für soziale Gerechtigkeit kämpfe – so wie die sozialdemokratische
Politik die sozialstaatliche Verfassung der Bundesrepublik geprägt hat. Zudem sah man es als unabdingbare Pflicht Deutschlands an, als Teil des friedlichen Europas auch künftig seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden, sowohl in der UNO, in der KSZE, in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union als auch in der NATO und in der WEU.