Ihre Position: Geschichte : Die Kontroverse um den NATO-Doppelbeschluss

Die Kontroverse um den NATO-Doppelbeschluss

Dieter Haack im Gespräch mit Dietrich Stobbe auf dem SPD-Parteitag in Berlin 1979 (Landesarchiv Berlin-Fotostelle/AdsD)

Neben den Fragen zur Kernenergie war das Thema der Zeit natürlich der viel diskutierte NATO-Doppelbeschluss. Die Initiative zu diesem Beschluss, der am 12. Dezember 1979 im NATO-Rat verabschiedet wurde, ging vor allem vom deutschen Kanzler aus. Helmut Schmidt bilanzierte auf der 34. Jahrestagung
der Nordatlantischen Versammlung in Hamburg im November 1988: „So wurde ich zu einem der vier Urheber des berühmten Doppelbeschlusses – mancher würde von dem berüchtigten Doppelbeschluß sprechen –, der schließlich 8 Jahre später zum Mittelstreckenabkommen und zur doppelten Null-Lösung führte. Die doppelte Null-Lösung war das Ziel gewesen, das wir als optimales Ergebnis dieser Maßnahme bereits 1979 festgelegt hatten. 1987 war ich mit dem Ergebnis dieser Bemühungen durchaus zufrieden, obwohl es sehr dazu beigetragen hatte, dass ich schon 1982 mein Amt verlor.“

 

Berliner Parteitag 1979

Auf dem Berliner Parteitag im Dezember 1979 nahmen – wie bereits erwähnt – die Diskussionen über den NATO-Doppelbeschluss neben den Fragen zur Kernenergie einen wesentlichen Raum ein. Helmut Schmidt beharrte darauf, dass es zu keiner zeitlichen Verschiebung oder gar einer einseitigen Festlegung auf Verhandlungen ohne den Nachrüstungsteil des Beschlusses kommen sollte. Trotz der klaren Position des Kanzlers war es im Vorfeld des Parteitags noch unklar, ob der Leitantrag des Parteivorstands ausreichende Zustimmung finden würde. Im Kreise der Seeheimer wurde der bevorstehende Parteitag intensiv vorbereitet, um die erforderlichen Mehrheiten zu sichern. Der damalige Verteidigungsminister und Seeheimer Hans Apel beschreibt in seinen Erinnerungen an die Jahre 1978 bis 1988 die beiden Seeheimer-Tagungen im Juni und November 1979 folgendermaßen: „In zwei zweitägigen Zusammenkünften in Seeheim, im Schulungszentrum der Lufthansa, haben wir die kritischen Themen, vor allem die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Nato-Doppelbeschluss, aufgearbeitet und uns für die inhaltliche Debatte auf dem Parteitag vorbereitet. Allein die Probleme des Nato-Doppelbeschlusses haben uns mehr als fünf Stunden beschäftigt.“

Die weiteren Entwicklungen in den 80er Jahren sollten Helmut Schmidt und den Befürwortern der Nachrüstung Recht geben. Trotz der Stationierung der amerikanischen Pershing-II-Raketen wurden nach einer Phase der Eiszeit
die Gespräche zwischen den beiden Blöcken wieder aufgenommen. Schließlich
unterzeichneten an jenem geschichtsträchtigen 8. Dezember 1987 in
Washington der amerikanische Präsident Ronald Reagan und der sowjetische
Generalsekretär Michail Gorbatschow den INF-Vertrag über den vollständigen
Abbau der „Intermediate-range Nuclear Forces“, der Raketen und
Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Zu diesem späten Triumph gratulierten die noch verbliebenen Befürworter des NATO- Doppelbeschlusses dem Altbundeskanzler Schmidt in einem Brief:

 
Briefwechsel mit Helmut Schmidt

„Lieber Helmut, der INF-Vertrag ist unterschrieben! Alle Welt müßte nun mit einem Fackelzug nach Hamburg ziehen, um dem Bundeskanzler zu danken, der mit seiner Idee des Nato-Doppelbeschlusses den Prozeß mit dem Ziel dieses Ergebnisses in Gang gesetzt hat. Wir von der SPD-Fraktion, die trotz schwerster Anfechtungen im November 1983 zur Stange gehalten haben, gratulieren zu diesem späten, aber großartigen Erfolg Deiner weitsichtigen Politik. Und nun handeln wir, wie es am Ende der Ballade von Prinz Eugen heißt: ‚Der Trompeter tät den Schnurrbart streichen/ und sich auf die Seite schleichen/ zu der Marketenderin’!“

Die Unterzeichner dieses Briefs waren Annemarie Renger, Hans Apel, Rudolf Purps, Erwin Stahl, Dieter Haack, Wilfried Penner, Hans-Jürgen Wischnewski, Axel Wernitz, Hans de With, Karl Ahrens, Peter Würtz, Horst Grunenberg und Horst Niggemeier.

Helmut Schmidt erwiderte darauf in seinem Antwortschreiben: „Liebe Freunde! Lange Zeit hat mir kein Brief soviel Freude gemacht wie der Eure vom 8. Dezember. Ich grüße die hinterbliebenen Standhaften im 11. Deutschen Bundestag und verspreche, auch meinerseits weiterhin standhaft zu bleiben.“