Dafür stehen die Seeheimer

Eine sozialdemokratische Politik des Machbaren – dafür stehen die Seeheimer. Sich auf dem Erreichten auszuruhen oder die Uhren zurückstellen zu wollen, ist nicht unsere Sache. Wir wollen die notwendigen, weiteren Reformen unseres Sozialstaats anpacken. Denn nur ein Sozialstaat, der die Globalisierung als Herausforderung annimmt, kann dauerhaft seiner Leistungfähigkeit erhalten. 

 
Pragmatisch und reformorientiert
Auch wenn die Presse die Seeheimer gerne als „rechter Flügel“ der SPD bezeichnet: Die Seeheimer sind alles andere als strukturkonservativ. Vor 30 Jahren aus den „Kanalarbeitern“ hervorgegangen, setzen sich die Seeheimer für eine pragmatische, an den finanziellen Möglichkeiten des Sozialstaates orientierte, sozialdemokratische Politik ein. Die Seeheimer sind maßgeblich daran beteiligt, dass die rot-grüne Regierungszeit als eine Zeit der Erneuerung, des Fortschritts und der Modernisierung unseres Landes wahrgenommen wird. Darauf sind wir stolz.

Fördern und Fordern
Soziale Gerechtigkeit ist mehr als nur Umverteilung. Die Idee, man müsse nur beliebig Steuern und Staatsausgaben in die Höhe schrauben und könne damit eine gerechtere Gesellschaft erreichen, hat sich als Illusion herausgestellt. Wir wissen, dass der Sozialstaat nur funktioniert, wenn es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Fordern und Fördern gibt. Wer hart arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Wer arbeitslos ist, kann Hilfe erwarten, hat aber seinen Teil dazu beizutragen, dass dieser Zustand wieder beendet wird. Das ist nicht "neoliberal", sondern einfach nur fair. Die Leistungsgesellschaft ist ein traditionelles Leitbild der SPD.

Aufstieg durch Leistung
Aufstieg durch Leistung anstelle von Privilegien und sozialer Herkunft war von Anfang an das Credo der Arbeiterbewegung und eines jeden ernsthaften Demokraten. Der Facharbeiter, die Krankenschwester, der Verkäufer, die Bankangestellte und viele andere - sie alle sind die Leistungsträger, für die wir Politik gestalten müssen. Diese Menschen interessieren keine abstrakten Debatten, sie wollen konkrete Antworten auf die zentrale politische Frage: Wie kann das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft, Sicherheit und Aufstieg durch Arbeitsleistung zu erreichen, wieder eingelöst werden? Leistung muss sich in einer gerechten Gesellschaft gerade für diejenigen Menschen lohnen, die nicht auf einem breiten Kapitalpolster sitzen.    

Die Globalisierung bietet Chancen
Die Globalisierung, also der Prozess der zunehmenden internationalen Verflechtung fast aller Lebensbereiche, insbesondere der Wirtschaft, wird weiter voranschreiten. Deutschland  profitiert von diesem Prozess so sehr wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt: Deutschland ist eine der führenden Exportnationen und verkauft seine Produkte in der ganzen Welt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Globalisierung zum Wohle aller gestaltet werden kann. Dies erfordert jedoch neue, mutige Lösungsansätze, keinen wehmütigen Rückblick in die Zeiten begrenzter Märkte während des Kalten Krieges.  

Staatsverschuldung ist unsozial
Alleine die Milliarden, die für Zinszahlungen aufgebracht werden müssen, fehlen beispielsweise für soziale Infrastruktur, Bildung, Forschung oder das Gesundheitswesen. Daher führt an einer Haushaltssanierung auf allen Ebenen kein Weg vorbei. Unser Finanzminister Peer Steinbrück leistet auf diesem Gebiet hervorragende Arbeit.

Die Herausforderungen des demografischen Wandels meistern
Die Menschen werden  - glücklicherweise  - immer älter. Dies stellt uns vor neue Herausforderungen: Längere Rentenzahlungen, höhere Kosten für medizinische Versorgung und altersgerechtes Wohnen sind nur einige Stichwörter, die auf tiefgreifende Strukturveränderungen hinweisen. Niemand  hat für diese Herausforderungen fertige Lösungen. Auch wir nicht. Wir halten es jedoch für fahrlässig, wenn Probleme geleugnet oder mit der Begründung weggewischt werden, es sei genügend Geld da, man müsse es nur von den Richtigen holen.

Wir wissen, dass die steigenden Kosten generationengerecht geschultert werden müssen. Es ist unredlich, den Menschen heute noch vorzumachen, die Rente sei sicher, es gäbe kein Problem. Kampfbegriffen wie „Altersrassismus“ oder „Rentnerdemokratie“, mit denen die Generationen gegeneinander ausgespielt werden sollen, lehnen wir ab.

Neue Wege für eine sozial gerechte Politik
Sich dogmatisch an sozialdemokratische Traditionen zu klammern, hilft bei der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht weiter, das haben die Seeheimer schon früh erkannt. Wir Seeheimer waren früh zu mutigen Schritten bereit. In dem im April 2003 vorgelegten Eckpunktepapier forderte der Seeheimer Kreis Reformen, die weit über die von Bundeskanzler Schröder in der Agenda 2010 formulierten hinausgehen. Die durch die Agenda 2010 eingeleiteten Reformen sind nicht die zehn Gebote, um ein Wort Gerhard Schröders aufzugreifen. Doch wir sind fest davon überzeugt, dass das Prinzip des Fördern und Forderns nicht aufgegeben werden darf.