Zu dem vom Kabinett am ersten September beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität.

Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört.

Dieses "Sparpaket" ist in erster Linie ein Umverteilungspaket. Konkrete Einsparungen gibt es nur durch neue Belastungen für die Bevölkerung. Es kassiert ab bei Arbeitslosen und Geringverdienern, bei Eltern und Wohngeldempfängern. Es verschont bewusst die Gut- und Sehr Gut-Verdiener. Die Koalition fordert keinen Beitrag von der Wirtschaft ein, sondern begünstigt noch die Kernenergiewirtschaft durch Verlängerung von Laufzeiten mit dicken Gewinnen, die nur zu einem geringen Teil abgeschöpft werden. Und das, obwohl schon jetzt zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt aus der Beseitigung der atomaren Altlasten im Milliardenhöhe feststehen.

Sie lässt den krisenverursachenden Bankensektor nahezu ungeschoren, belastet aber massiv die Rentenkasse. So bringt die Koalition mutwillig den sozialen Frieden in unserem Land in ernste Gefahr.

Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für die Nettolüge der Regierung Merkel/Westerwelle. Statt der versprochenen Entlastungen werden nun alle Menschen in Deutschland weniger statt mehr Netto vom Brutto haben. In einer konjunkturell fragilen Situation wird so die Binnennachfrage  geschwächt und der Aufschwung aufs Spiel gesetzt. mehr...

Aktueller Beitrag von Karsten D. Voigt, ehemalige Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von 1999-2010

Ich habe Willy Brandt seit 1969 bis zu seinem Tode persönlich gekannt und relativ häufig mit ihm über die Vereinigten Staaten und deren Politiker und Politik gesprochen und manchmal auch gestritten. Aber ich konnte  mich natürlich in all diesen Jahren nie mit allen Aspekten seiner Beziehungen zu den USA beschäftigen. Deshalb die Vollendung der 10-bändigen Berliner Ausgabe von Dokumenten Willy Brandts ein Anlass, seine hierin veröffentlichten Texte  sorgfältiger, als ich es sonst wohl getan hätte, durchzuarbeiten. Außerdem hat die in diesem Jahr erschienene 564 Seiten lange Arbeit von Judith Michel über „Willy Brandts Amerikabild und –politik 1933-1982“ meinen Horizont wesentlich erweitert und meine Erinnerungen ergänzt und im Einzelfall auch korrigiert. .

Judith Michel schreibt einleitend, dass sich das Bild Willy Brandts von den USA im Laufe der Jahre mehrfach geändert hat. Dies ist keineswegs erstaunlich. Aber es muss hinzu gefügt werden: Auch die USA und ihre Rolle für Willy Brandts Politik haben sich im Laufe der Jahrzehnte mehrfach gewandelt. Ich kann diese Prozesse aus eigener Erfahrung sehr gut nachvollziehen: Während des Vietnam-Krieges fiel mein Urteil über die Politik der USA überwiegend negativ aus, während der Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands dagegen überwiegend positiv. mehr...

Laut einer Umfrage des Allensbach-Insituts liegt die SPD mit 32,0 %  jetzt vor CDU/CSU mit 31,0 % und ist damit wieder die stärkste Partei. Die Werte der FDP (6,0 %) haben sich mehr als halbiert, wären am Sonntag Bundestagswahlen müsste sie gar um den Einzug in den Deutschen Bundestag fürchten. Die Grünen kommen auf 17 %, womit eine rot-grüne Koalition in den Augen der Wähler mehr als 10 Punkte vor Schwarz-Gelb liegt.

Kein Jahr nach der letzten Bundestagswahl haben die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP restlos abgewirtschaftet. Die Steuersenkungslüge, mit der sie die Bevölkerung im Wahlkampf hinters Licht führen wollten, rächt sich jetzt. Hinzu kommt, dass sie seit der Wahl nichts, aber auch wirklich gar nichts gemacht haben - außer sich zu streiten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Das Kabinett besteht nur noch aus Show- und Ankündigungsministern, Ausweichkünstlern und Totalausfällen. Die Mitglieder betreiben Arbeitsverweigerung. Noch nie wurden im Plenum binnen eines Jahres so wenige ernsthafte Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Die Strategie der Bundeskanzlerin „wer nichts macht, macht nichts verkehrt“ läuft in Endlosschleife. mehr...

Im Rahmen eines abendlichen Empfangs haben sich die Seeheimer bei ihren beiden langjährigen und hochverdienten Mitstreitern, Reinhold Robbe und Klaas Hübner, bedankt.

Dabei stellten der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Seeheim-Sprecher Garrelt Duin in sehr bewegenden und persönlichen Reden die großen Verdienste der beiden Politiker heraus. Über mehrere Legislaturperioden hinweg haben beide mit großem Elan und großem Fachwissen für ihre politischen Ziele gestritten, nicht selten an vorderster Stelle. Dabei hat sich Reinhold Robbe nicht nur einen großen Verdienst als Sprachrohr der Soldatinnen und Soldaten erworben, sondern auch einen großen Beitrag für das gute Verhältnis von SPD und Bundeswehr geleistet. Klaas Hübner hatte als Unternehmer und Wirtschaftspolitiker stets eine führende Rolle in Fragen von Wirtschafts- und Verkehrspolitik in der Fraktion inne. Sein Rat wird in der Partei weiterhin von hohem Wert sein. Das hohe Ansehen ging bei Reinhold Robbe und bei Klaas Hübner weit über das eigene politische Lager hinaus. Beide, so der Wunsch aller, sollten der SPD weiterhin an herausgehobener Stelle aktiv bleiben. Es handele sich um ein „Zwischendankeschön“, so Müntefering.

SEEHEIM-Sprecher und Spargelfahrt-Organisator Johannes Kahrs, Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, die SEEHEIM-Sprecher Petra Ernstberger und Garrelt Duin, Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck an Bord der MS Paloma.

Fotos der SEEHEIM Spargelfahrt 2010: hier

Der Abend hätte schöner kaum sein können. Bei sommerlichen Temperaturen sind die Bundestagsabgeordneten des Seeheimer Kreises mit vielen Freundinnen und Freunden zur 49. Spargelfahrt in den Wannsee gestochen. Mit an Bord, der Präsidentschaftskandidat und "Umfragekönig" Joachim Gauck, Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. mehr...