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Schwarz-gelber Koalitionsvertrag: Heiße Luft und Marsch in die Vergangenheit

der Koalitionsvertrag, den Schwarz-Gelb geschlossen hat, lässt vieles im Unklaren, droht die Gesellschaft zu spalten und verschiebt Antworten auf drängende Fragen in die Zukunft.

 

Schwarz-Gelb verschiebt Probleme in die Zukunft.
Schwarz-Gelb lässt die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren darüber, was sie wirklich planen und verschiebt wichtige Probleme in Komissionen und Arbeitskreise: die Finanzierung des Gesundheitssystems, die Zukunft der Mindestlöhne, die Gestaltung von Gewerbesteuer und Mehrwertsteuer, den weiteren Aufbau Ost, die Organisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und manches andere mehr.

Schwarz-Gelbe Steuerversprechen platzen.
Nach der Wahl muss Schwarz-Gelb eingestehen, dass es allgemeine Steuersenkungen, mehr Investitionen, stabile Sozialsysteme und solide Haushalte nicht alles auf einmal geben kann. Obwohl FDP und CSU weiter munter Steuersenkungen versprechen, hat Finanzminister Schäuble alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Darüber hinaus ist klar: Von den Steuerversprechen, die Schwarz-Gelb abgibt, würden vor allem Besserverdienende, Unternehmen und reiche Erben profitieren. Die 50 Prozent aller Haushalte, die keine Einkommensteuer zahlen, hätten von schwarz-gelben Steuersenkungen überhaupt keine Vorteile.

Schwarz-Gelb zieht keine Konsequenzen aus der Finanzkrise.
Schwarz-Gelb verzichtet auf einen solidarischen Lastenausgleich, der die Verursacher der Finanzkrise angemessen an den Kosten ihrer Bewältigung beteiligt. Ansätze zu einer wirksamen Kontrolle der Finanzmärkte, die vor künftige Krisen schützt, sind nicht in Sicht.

Schwarz-Gelb verstärkt die soziale Spaltung der Gesellschaft.
Schwarz-Gelb beendet den Weg zu gerechten Mindestlöhnen. Sogar bestehende Mindestlohnregelungen stehen in Frage. Die Pläne für Niedriglöhne drohen, das Lohnniveau in vielen Branchen noch weiter nach unten zu drücken. Die geplante Pauschalierung der Miet- und Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bedeutet Leistungskürzungen.

Schwarz-Gelb marschiert in die Vergangenheit.
Schwarz-Gelb will an Kita- und Studiengebühren festhalten und zementiert damit eine rückwärtsgewandt Bildungspolitik, die Kindern aus sozial schwächen Familien Bildungschancen beraubt. Das Gleiche gilt für die Einführung eines Betreuungsgeldes („Herdprämie”), das die dringend notwendige frühe Förderung in guten Kindereinrichtungen konterkariert.

Mit dem Beschluss, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke auf unbestimmte Zeit zu verlängern, marschiert Schwarz-Gelb direkt zurück in den Atom-Staat und verhindert die Entwicklung neuer, nachhaltiger Energien.