Ihre Position: Politik : Ein gelungener Neuanfang

Ein gelungener Neuanfang

Der Parteitag der SPD in Dresden war ein gelungener Neuanfang. Wie so häufig in den letzten 146 Jahren haben sich diejenigen geirrt, die dachten, die deutsche Sozialdemokratie würde nach einer Niederlage nicht wieder aufstehen und weiterkämpfen.

 
Die SPD hat wieder Kampfesmut. Und vor allen anzugehenden Aufgaben haben wir den Satz von Erhard Eppler im Kopf, dass vor dem Hintergrund der vernichtenden, weltweiten Finanzkrise eine starke SPD nur selten wichtiger war als heute!

Bedanken möchten wir uns bei Franz Müntefering, der die Partei in einer schweren Zeit übernommen hat. Gratulieren möchten wir Sigmar Gabriel, zu seinem grandiosen Wahlergebnis und zu seiner fulminanten Rede. Er hat darin klar gemacht, dass die SPD über die Fehler der Vergangenheit sprechen muss. Ein Anfang wurde in den 66 Wortmeldungen während der Generaldebatte gemacht. Sigmar Gabriel hat aber auch gezeigt, dass die SPD danach wieder nach Vorne schauen muss. Beim Blick in die Zukunft geht es darum drei Ziele programmatisch miteinander zu verbinden: wirtschaftliche Leitungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung.

Dabei darf die SPD den Gegner nicht in  den eigenen Reihen suchen. Alle Sozialdemokraten werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die marktradikale Ideologie -wie schwarz-gelb sie vertritt- nicht erneut zu einer millionenfach-arbeitsplatzvernichtenden Krise heranwachsen kann, wie gerade geschehen. Und es wird die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, dass Konservative und Liberale unseren Sozialstaat nicht restlos privatisieren (wie im Pflege- und Gesundheitsbereich bereits angedacht) und die sozialen Sicherungssysteme in ihr finanzielles Ende laufen lassen. Es liegt vor allem an uns, aufzupassen, dass CDU/FDP um ihre Steuergeschenke für die Reichen finanzieren zu können, nicht die kompletten Staatsfinanzen gegen die Wand fahren und unseren Kindern unvorstellbare Schuldenberge hinterlassen.

Der neue Parteivorsitzende und seine Stellvertreter/innen werden jetzt die Erneuerung der SPD angehen. Und wir alle sind aufgerufen, sie dabei unterstützen, jede und jeder an seiner Stelle. Als Abgeordnete des Seeheimer Kreises werden wir eine schlagfertige und kritische Opposition sein, die der Regierung sehr genau auf die Finger schaut. Wir müssen aufpassen, dass sich das heillose Finanzchaos, das sich jetzt angebahnt hat, in den nächsten Jahren nicht noch weiter ausdehnt. Darüber hinaus wollen wir Seeheimer uns dafür einsetzen, dass es auch in Oppositionszeiten eine feste und kompetente Adresse für Wirtschaftskompetenz in der SPD gibt. Und auch in Oppositionszeiten bleiben wir bei der Ausrichtung auf eine solidarische und am Gemeinwohl orientierte Politik, die den Großteil der Gesellschaft nicht als Randgruppe darstellt.

Last but not least wollen wir uns in eigener Sache bei den unerwartet vielen Besuchern unseres Standes auf dem Parteitag bedanken. Die dort geführten Diskussionen über die Zukunft der SPD zeigen, dass das Feuer in unserer Partei nicht erloschen ist. Das zeigen übrigens auch die über 3000 Eintritte in die SPD alleine in den vier Wochen nach der Wahl.