Berliner Rede zum neuen Jahr 2010

Ich wünsche euch und Ihnen allen ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr.

Politisch wird es kein leichtes Jahr: 2010 stehen uns schwere politische Entscheidungen ins Haus. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht bewältigt. Dieser tiefste ökonomische Einbruch in der bundesdeutschen Geschichte wurde verursacht durch verantwortungslose Spekulation auf den Finanzmärkten. Er hat die produzierenden Unternehmen schwer getroffen. Er hat die öffentlichen Haushalte stark belastet. Und auch wenn es uns durch beherztes Krisenmanagement gelungen ist, dass die Krise im vergangenen Jahr keine Schneise der Verwüstung durch Deutschland gezogen hat, auch wenn wir in 2009 Millionen von Arbeitsplätzen sichern konnten: Die Gefahr für die Arbeitsplätze, für die soziale Sicherheit, für die Staatsfinanzen ist nicht gebannt. Ganz im Gegenteil.

In dieser ernsten Situation kommt im neuen Jahr alles darauf an, dass wir eine wirklich nachhaltige Politik für Wachstum und Arbeit machen, dass wir den Investitionen Vorrang geben, Zukunftsbranchen bei Energie und Umwelt entwickeln und vor allem die Bildung verbessern. Das heißt auch: Wir dürfen das Geld der Steuerzahler nicht für ungerechte Klientelgeschenke verschwenden, die unserer Wirtschaft nicht nutzen, aber neue Bürokratie schaffen und wegen Überprivilegierung zum Teil sogar verfassungswidrig sind. Wir dürfen keine Schulden für Steuergeschenke an wohlhabende Gruppen machen, die sie nicht brauchen. Und wir dürfen keine neuen Finanzrisiken auftürmen, zum Beispiel mit einem abenteuerlichen Systembruch in der Gesundheitsversorgung, wie ihn Union und FDP vorbereiten. Vor diesem Hintergrund ist es um so unfassbarer, wie unvorbereitet, zerstritten und entscheidungsunfähig CDU, CSU und FDP im Oktober letzten Jahres die Regierung übernommen haben. Es war ein Warnschuss, als der „Spiegel“ Ende Oktober „Vorsicht, Schwarz-Gelb“ titelte und den „abenteuerlichen Fehlstart der neuen Koalition“ beschrieb. Angela Merkel aber hat den Schuss nicht gehört.

Ein Koalitionsvertrag, der nichts regelt und wahre Ziele verschleiert. Eine Regierungserklärung, die nichts erklärt.
Und in der Not die Einberufung einer Kabinettklausur nach Schloss Meseberg, auf der Mitte November dann wieder nichts entschieden, sondern alles vertagt wurde. Merkel und Westerwelle verbuchten es schon als Erfolg, dass die Stimmung gut war. „Wellness im Weinkeller“, hieß es in den Medien. Ein niederschmetterndes, ein peinliches Ergebnis.

Vor einem finanz- und wirtschaftspolitisch bitterernsten Jahr steht Schwarz-Gelb nackt da. Die Regierung weiß keine Richtung.
Und die Kanzlerin taucht ab.

Nirgendwo treten die chaotischen Zustände in dieser Bundesregierung deutlicher Zutage als bei der mangelhaften Aufklärung des Luftangriffs in Kundus. Minister Jung musste zurücktreten, weil er Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert hat. Aber auch für seinen Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg gelten dieselben Maßstäbe politischer Verantwortung.

Ein Luftangriff mit so vielen zivilen Opfern hätte niemals als „angemessen“ bezeichnet werden dürfen, wie zu Guttenberg es noch im November getan hat. Er eignet sich nicht für schneidige Presseauftritte und Imagekampagnen. Wir haben diesen Angriff zu keinem Zeitpunkt verharmlost und zivile Opfer nie bestritten. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer gesagt, dass man nach diesem Luftschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn bewusst eine große Zahl ziviler Opfer in Kauf genommen wurde, um Angehörige der Taliban zu töten, stand dieses Vorgehen im Widerspruch zu den NATO-Einsatzregeln und zu unserer erklärten Politik.

Diese Angelegenheit wirft inzwischen mehr Fragen auf, als Verteidigungsminister zu Guttenberg beantworten will oder kann. Zunächst rechtfertigte er den Luftangriff. Dieses Urteil hat er dann vollständig revidiert. Die Gründe für die Änderung seines Urteils hat er bisher nicht dargelegt. Hat er Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert Anfang November tatsächlich entlassen, weil sie ihm wesentliche Informationen vorenthielten?

Sicher ist: Zu Guttenberg wusste frühzeitig von den vielen zivilen Opfern. Er wusste, dass es keine unmittelbare Gefahr für die Bundeswehr gab. Er wusste, dass nicht nur die Tanklastzüge angegriffen, sondern gezielt auch Taliban getötet werden sollten. Dennoch hat er den Luftangriff zunächst als angemessen gerechtfertigt.

Der Minister kann nicht erklären, welche zusätzlichen Informationen ihm fehlten, die seine spätere Korrektur des Urteils erforderlich machten. Immer unklarer wird dabei, warum Schneiderhan und Wichert entlassen wurden. Hat zu Guttenberg sie geopfert, um seinen eigenen Kopf zu retten?

Als Mitglied des jetzt eingesetzten Untersuchungsausschusses dränge ich mit meiner Fraktion darauf, dass diese Angelegenheit  vollständig aufklärt wird. Dazu gehört nicht zuletzt die Frage, wann, in welchem Umfang und bis zu welcher Ebene auch das Kanzleramt in die Vorgänge eingeweiht und an Entscheidungen beteiligt war. Angela Merkel hat schon im September volle Aufklärung zugesichert. Getan hat sie seither nichts.

Regierungschaos und fatale Fehlentscheidungen vor allem auch in der Finanzpolitik: Die Steuer-Hasardeure in Union und FDP haben sich mit dem so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durchgesetzt. Die Bezeichnung ist unverschämter Etikettenschwindel. Denn dies ist ein Gesetz, das nicht Wachstum, sondern Schulden beschleunigt, Bürokratie schafft und Zukunft verhindert. 100 Milliarden Euro neue Kredite muss allein der Bund 2010 aufnehmen. Und in dieser hochkritischen Lage befriedigt Schwarz-Gelb mit Steuersenkungen auf Pump Klientelwünsche, führt neue Subventionen und Privilegien ein. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen und setzt die Zukunftsinvestitionen in Deutschland aufs Spiel. Das Gesetz ist nichts anderes als eine Kampfansage an die Gerechtigkeit der Besteuerung und ein Raubzug auf Kosten der Zukunft. Dieses Geschäft geht direkt zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung, zu Lasten unserer Kinder und Enkel, die schlechtere Kindergärten und Schulen bekommen, dafür aber mehr Schulden und Zinszahlungen zu schultern haben werden.

Den Ländern kostet das 2010 noch einmal mindestens 2,5 Milliarden Euro, den Kommunen mindestens 1,1 Milliarden Euro. Ab 2011 gehen für die Länder 10,1 Milliarden, für die Kommunen sechs Milliarden Euro jährlich verloren. Zugleich aber predigt Angela Merkel Ländern und Kommunen die „Bildungsrepublik“ und fordert mehr Leistungen für Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Das ist nichts anderes als Betrug. Und schamlos ist es auch. Denn sie schlägt denen, die in Bildung investieren müssen, ein dauerhaftes Loch in den Haushalt.

Und wofür das alles? Für ein Mehrwertsteuerprivileg auf Hotelübernachtungen, für Privilegien für Firmenerben, die an den Rand der Verfassungswidrigkeit gehen, für Begünstigung von Gewinnverlagerungen ins Ausland und Beihilfe zu Strategien der Steuervermeidung.

Auf diesen gefährlichen Unsinn hagelte es harte Kritik von allen Seiten. Ob Sachverständigenrat der Bundesregierung, Bundesrechnungshof oder die Experten bei der Anhörung im Bundestag: Sie fordern, von ungedeckten Steuergeschenken die Hände zu lassen und Investitionen nicht zu gefährden.
Der Deutsche Städtetag warnte die Bundesregierung eindringlich davor, „dass die Kommunen finanziell zusammenbrechen“. Auch unionsregierte Länder wie Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wollten das Gesetz nicht. Hamburgs Regierungschef Ole von Beust rief sogar zum geschlossenen Widerstand der Länder auf. Aus Magdeburg kam von Ministerpräsident Böhmer die dringende Bitte, doch den Vermittlungsausschuss anzurufen, um wenigstens den größten Unsinn aus dem Gesetz zu entfernen.

Bei der Abstimmung im Bundestag gab der Bundestagspräsident (CDU) eine persönliche Erklärung zu Protokoll: „Die vorgesehene Ermäßigung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe lehne ich ab. Sie ist steuersystematisch willkürlich, in der Abgrenzung verbundener Leistungen nicht praktikabel, schafft zusätzliche Bürokratie und unsinnige Einkommenseffekte. Eine ‚Wachstumsbeschleunigung‘ ist von dieser Regelung nicht zu erwarten.“ Aber er stimmte nicht etwa gegen das Gesetz, sondern dafür. Dagegen und dafür zugleich – das System Merkel führt zur Schizophrenisierung der CDU.

Und die Steuersenkungen auf Pump sollen erst richtig losgehen! Der zweite Streich soll, laut Koalitionsvertrag „möglichst“ ab 2011, ein Stufentarif bei der Einkommenssteuer sein. Keiner will allerdings Ross und Reiter nennen und die tatsächliche Umverteilung beziffern. Kurzum: Niemand hatte bisher den Mut, das Modell exakt zu beschreiben und vor allem, was es denn zum Schluss kosten wird.

Der einzige „Stufentarif“, den wir kennen, ist das FDP-Modell.
Eine Studie des Forschungsinstitutes für Arbeit rechnet vor, dass die Verwirklichung dieses Modells 51,8 Milliarden Euro an Steuerverlusten bringen würde. Dies zöge vorsätzlich die Handlungsunfähigkeit des Staates und eine Verarmung großer Teile unserer Gesellschaft nach sich. Wir fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung daher auf, zu sagen, ob sie diesen Weg tatsächlich einschlagen will.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Sozialstaat. Wir brauchen ein solidarisches System der sozialen Sicherung, damit die Gesellschaft nicht zerreißt. Schwarz-Gelb aber spielt mit diesem fundamentalen Gesellschaftsvertrag. Bei der lebenswichtigen Frage der Gesundheitsversorgung wird über einen Systembruch spekuliert. Und wieder erhält niemand eine klare Auskunft, was eigentlich geplant ist. Die wenigen Stichworte aus dem Koalitionsvertrag – einkommensunabhängige Prämien, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, Regionalisierung – zeigen eine gefährliche Stoßrichtung: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit soll aufgekündigt werden. Der Weg in die Entsolidarisierung und die Privatisierung sozialer Risiken. Ein Irrweg, der in den USA dramatisch gescheitert ist und schwierige Reformanstrengungen der Regierung Obama zur Folge hat, um allen Menschen eine Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Und in Deutschland soll es rückwärts in die soziale Spaltung gehen?

Union und FDP bestreiten das und verweisen auf den steuerfinanzierten Sozialausgleich. Wer soll darauf vertrauen, wenn zugleich radikale Steuersenkungen den Staat arm machen? Sollte die Einführung einer ungerechten Kopfpauschale kommen, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für den Pförtner, und wollte man die soziale Schieflage ausgleichen wollen, so wären dafür 35 Milliarden Euro Steuergeld nötig! Das ist die schwarz-gelbe Lüge vom Sozialausgleich, den es so nie geben kann.

Bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für 2010 hat Finanzminister Schäuble sich geweigert, Auskunft zu geben, wo in Zukunft gestrichen werden soll. Er bediente sich des schon üblichen schwarz-gelben Tricks, des Täuschens und Tarnens. Aber das dicke Ende kommt noch. Haushaltspolitiker der CDU äußern schon, wohin die Reise geht und beziffern den Einsparbedarf ab 2011 auf bis zu 30 Milliarden Euro jährlich.

Wer also soll die Zeche zahlen? Einen Vorgeschmack bieten Spekulationen über die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Wenn diese Zuschläge gestrichen oder gekürzt werden, müssen Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten die Steuergeschenke zugunsten von Erben, Unternehmern und Hotelketten bezahlen. Menschen, die einen unverzichtbaren Dienst am Gemeinwohl leisten, würden bestraft. Wir fordern von der Bundesregierung das Bekenntnis, die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird.

Schwarz-Gelb zog mit dem Slogan „mehr Netto vom Brutto“ in den Wahlkampf. Am Ende aber werden Millionen von Menschen weniger Netto haben! Gebühren für Kita und Studium, höhere Abgaben für kommunale Dienstleistungen, steigende Prämien für die Gesundheit – das ist die bittere Wahrheit hinter dem Täuschungsversuch, mit dem Union und FDP in die Bundestagswahlen gegangen sind. Mehr Netto gilt für den oberen Teil der Gesellschaft. Die Mehrheit der Menschen aber muss draufzahlen. Schwarz-Gelb droht unser Land zu spalten!
Das werden wir mit allen Mitteln bekämpfen.


Tatsache ist: Deutschland braucht für das schwierige Jahr 2010 mehr finanzpolitische Vernunft, mehr wirtschaftspolitische Verantwortung, mehr bildungspolitische Ehrlichkeit. Mehr Gerechtigkeit beim Schultern der Krisenfolgen und mehr Entschlossenheit dabei, Finanzmarktkrisen, die der ganzen Gesellschaft schweren Schaden zufügen, in Zukunft zu verhindern.

Wir wollen einen „Pakt der wirtschaftlichen Vernunft“, um die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in Deutschland zu mobilisieren. Wir übernehmen damit die wirtschaftspolitische Initiative. Die zentralen Elemente des Pakts sind die konsequente Regulierung der Finanzmärkte, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung, vor allem für den Mittelstand, und eine nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Auf einer solchen Grundlage ist eine Politik möglich, die unsere Volkswirtschaft tatsächlich krisenfester und dynamischer macht. Damit wir gestärkt aus der Krise herauskommen, brauchen wir keine Steuergeschenke auf Pump.

Gleiche Chancen müssen schon am Anfang eines Lebenslaufs stehen. Auf die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland gibt Schwarz-Gelb keine Antwort. Kein Wort zur Lage Alleinerziehender. Kein Wort zur Lage von Kindern, deren Eltern arbeitslos sind. Schweigen in der Koalition. Stattdessen Erhöhung der Freibeträge für Wohlhabende. Diese helfen nicht den Familien, die Hilfe dringend benötigen. 1,7 Millionen Kinder in Deutschland leben in Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind.
Mit dem Kinderzuschlag und dem Schulstarterpaket haben wir in der letzten Legislaturperiode zielgenau den Kindern geholfen, die eine Unterstützung benötigen. Was wir brauchen, ist eine armutsfeste Ausgestaltung der Regelsätze für Kinder. Außerdem müssen wir in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung investieren, um gleiche Startchancen für alle Kinder zu gewährleisten. Wer aber vorsätzlich die öffentlichen Haushalte ruiniert, wird das nicht schaffen.

Und wer wie Schwarz-Gelb zusätzlich noch bis zu 1,9 Milliarden Euro vom Steuerzahler für das so genannte „Betreuungsgeld“ ausgibt, der will nicht begreifen, was Kindern. Sie brauchen die frühe Förderung und das gemeinsame Lernen mit anderen Kindern. Sie brauchen also gute Kitas, gut ausgebildete und motivierte Erzieherinnen und Erzieher sowie Sprachförderung. Das Betreuungsgeld kann dazu führen, Kinder vom Lernen mit anderen fernzuhalten. So aber werden Lebenswege blockiert, so wird Benachteiligung vererbt. Das ist ein zentrales Problem in Deutschland.

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks kommentiert: „Einerseits frühkindliche Betreuung auszubauen und andererseits Eltern mit 150 Euro pro Kind zu überreden, diese nicht in Anspruch zu nehmen, ist idiotisch.“ Diese Idiotie zu verhindern, wird zum Testfall der neuen Familienministerin Köhler.

Kurz vor Jahresende hat Angela Merkel das normale Treffen mit den Ministerpräsidenten wieder einmal zu einem „Bildungsgipfel“ aufgeblasen und große Erwartungen geschürt. Aber es kam, wie es kommen muss: Wieder nur Absichtserklärungen, die Frage, woher das Geld kommen soll, auf Juni 2010 vertagt, die angekündigte Pressekonferenz von Merkel und Schavan wurde kurzerhand abgesagt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat es nüchtern zusammengefasst: „Das Jahr geht zu Ende mit der Gewissheit, dass Hotelketten Steuergeschenke bekommen, und mit der Ungewissheit, wie wir die Bildungschancen unserer Kinder bezahlen. Das zeigt die wirklichen Prioritäten dieser Kanzlerin“.

Wir fordern eine ehrliche Position zur Finanzierung von Bildung. Dazu gehört unsere Forderung, dass der Bund pro Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert. Dazu gehört die klare Botschaft, dass wir dafür auf unsinnige Subventionen und Privilegien verzichten. Und dazu gehört auch unser Vorschlag, dass Spitzenverdiener über einen „Bildungssoli“ einen zusätzlichen Beitrag leisten.

Bereitschaft zum Handeln brauchen wir auch für die Zukunft unserer Hochschulen. Die anhaltenden Proteste der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden sind berechtigt. Sie demonstrieren für bessere Lehr- und Lernbedingungen und für mehr Chancengleichheit in der Bildung.

Wir unterstützen die Studierenden und wollen einen „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“:

• Bund und Länder müssen für bessere Studienbedingungen und gute Lehre in einem ersten Schritt mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich für drei Jahre zur Verfügung stellen, so wie es Hochschulrektorenkonferenz und Wissenschaftsrat mehrfach gefordert haben.

• Ein höheres BAföG für mehr Studierende und für Schülerinnen und Schüler ist das Ziel.

• Die Überarbeitung der Bachelor/Master-Studienreform muss länderübergreifend die Studienmöglichkeiten verbessern, den problemlosen Wechsel zwischen Studienorten gewährleisten und den Einstieg ins Berufsleben zum Ziel haben.

• Es muss eine Personaloffensive erfolgen, die zusätzliches Lehrpersonal bei Professoren, Juniorprofessuren und vor allem im Mittelbau ermöglicht.

• Ein dialogorientiertes Zulassungsverfahren muss zügig umgesetzt und dabei die Teilnahme aller Hochschulen mit allen Studiengängen sowie die Entlastung der Studierenden gesichert werden.

Deutschland kann nur dann gestärkt aus der Krise kommen, wenn Chancengleichheit, sozialer Ausgleich, Integration und gerechte Teilhabe unser ganzes Bildungssystem und unsere Arbeitswelt prägen. Neue Studien belegen, dass mehr als 70 % der Bevölkerung in Deutschland die zunehmende soziale Ungleichheit als Hauptproblem unserer Gesellschaft ansehen. Das hat vor allem auch mit den Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun. Stagnation von Löhnen, Schwund von Kaufkraft, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – von der Tarifflucht bis zur Bespitzelung am Arbeitsplatz – können wir nicht einfach hinnehmen. In der Krise stellt das deutsche System der Mitbestimmung und der Tarifverträge einen international beneideteten Sicherungsanker dar, der Beschäftigung erhält. Dafür werden wir Seit‘ an Seit‘ mit den Gewerkschaften weiter kämpfen.

Im neuen Jahr werden wir uns weiterhin für den notwendigen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen. Erste wichtige Wegmarken konnten wir in den vergangenen Jahren durchsetzen. Millionen Beschäftigte profitieren durch die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Hier versucht übrigens Angela Merkel heimlich, still und leise ein Wahlversprechen zu brechen: Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft hätte nach der Einigung im Tarifausschuss nur noch per Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen – so war es versprochen. Die Entscheidung aber steht aus, da die FDP ih Veto eingelegt hat. 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft werden also weiter in Unsicherheit gelassen.

Schwarz-Gelb will die im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes eingeführten Mindestlöhne bis Oktober 2011 überprüfen. Was das bedeutet, ahnen wir:
Die Mindestlöhne stehen trotz des Versprechens von Angela Merkel vor der Wahl zur Disposition.
 
Stattdessen soll gering entlohnte Beschäftigung ausgeweitet werden. Ausweitung des Niedriglohnsektors und Lohnsubventionierung als staatliche Daueraufgabe – das ist der Weg von Schwarz-Gelb.

Was das heißt, zeigt das Beispiel der Drogeriemarktkette Schlecker. Das Unternehmen will 4.000 Filialen schließen, um neue, größere „XL-Märkte“ zu eröffnen. Das betrifft 12.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – 80 % Frauen. Allein im vergangenen Jahr haben 2.000 Beschäftigte ihren Job verloren. Künftig sollen die Beschäftigten von Schlecker über eine „konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung“, eine neu gegründete Strohfirma, zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden. Der Stundenlohn liegt hier bei 6,78 Euro, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld. Damit setzt Schlecker darauf, Tariflöhne zu unterlaufen. Dieser systematischen Dumpingstrategie, die tariftreue Wettbewerber ausbooten soll, darf die Politik nicht die Hand reichen.

Wir brauchen eine grundsätzlich andere Wachstumsstrategie. Schlechte Löhne, schlechte Produkte, Auspressen von Menschen und Raubbau an der Umwelt haben keine Zukunft. Wir wollen, dass Qualitätswettbewerb im Zentrum steht. Zum nachhaltigen Wachstum gehört auch der Klimaschutz als Chance auf die Erschließung neuer Märkte. Hier brauchen wir massive Investitionen, hier in Deutschland, aber auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Bundesumweltminister Röttgen hat im Vorfeld des Klimagipfels in Kopenhagen vor allem Nebelkerzen gezündet. Dahinter bleiben die falschen Weichenstellungen dieser Bundesregierung verborgen: Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien ebenso behindert wie der Wettbewerb auf dem Strommarkt. Förderung wird zurückgefahren, Planungssicherheit gefährdet. Damit wird sowohl die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz als auch die Technologieführerschaft bei Energie und Effizienz aufs Spiel gesetzt.

Eine internationale Forschergruppe hat der neuen Bundesregierung im Bericht „Nachhaltigkeit made in Germany“ ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Deutschlands Spitzenstellung in der Nachhaltigkeits- und Klimapolitik ist nach Ansicht der Experten eindeutig gefährdet.

In diesem Jahr gibt es zwei wichtige Jahrestage der von uns durchgesetzten Energiewende. Am 25. Februar 2010: 10 Jahre Erneuerbare Energien Gesetz, mit dem der Aufschwung regenerativer Energien massiv beschleunigt wurde. Am 15. Juni dann: 10 Jahre Atomkonsens mit dem Ausstiegsbeschluss. Beide Daten gehören zusammen. Einstieg in die Erneuerbaren und Ausstieg aus der Atomkraft sind zwei Seiten derselben Medaille.

Auch Angela Merkel hat auf unseren Druck hin schon einmal einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der den Atomausstieg absicherte. Das war 2005. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, wie Schwarz-Gelb sie will, hat mehrere tausend Tonnen zusätzlichen hochradioaktiven Atommüll zu Folge. Aber auf der ganzen Welt gibt es kein einziges im Betrieb befindliches Atommüllendlager.
Die Atomwirtschaft bürdet seit Jahrzehnten unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, von denen wir nicht im Entferntesten wissen, wie sie zu schultern sind.

Klar ist allerdings: Durch die Laufzeitverlängerung alter Reaktoren wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert, denn Atomstrom in den Netzen verhindert die Einspeisung von Ökoenergie. Und das Weiterlaufenlassen der AKW nimmt den Anreiz zu Investitionen in die Energiezukunft.

In der Atomfrage bröckelt die grüne Fassade, die sich Minister Röttgen aufgebaut hat: Mit Gerald Hennenhöfer hat der Minister einen Atom-Hardliner und Kernkraft-Lobbyisten zur Überwachung der Reaktorsicherheit ins Ministerium geholt. Wie mit der Sicherheit umgegangen wird, zeigt der Fall der Biblis: Obwohl Mängel und offene Fragen nicht ausgeräumt wurden, hat Röttgen den abgeschalteten Schrottmeiler Biblis B zurück ans Netz geschickt. Experten sehen darin einen Verstoß gegen das Atomgesetz.

Im Mai 2010 steht mit der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages eine Bewährungsprobe an. Ein Scheitern wäre auch hier fatal. Ein Erfolg der Konferenz hingegen kann zum entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer neuen Ära der Abrüstungspolitik werden.

Wir haben in Regierungsverantwortung die Entspannungspolitik der siebziger Jahre maßgeblich geprägt. Der Einsatz für Abrüstung und Rüstungskontrolle gehört seither zu den Markenzeichen deutscher Außenpolitik. In dieser Tradition haben wir – wiederum in Verantwortung für deutsche Außenpolitik – in den letzten Jahren systematisch und mit großem Einsatz für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung geworben. Jetzt ist die Chance da. Seit Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama sind die Hoffnungen auf Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung gestiegen. Obamas Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt eröffnet neue Möglichkeiten, vorhandene Arsenale zu reduzieren, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und die Kontrolle von Spaltmaterial zu verschärfen.

Eine atomwaffenfreie Welt ist ein realistisches Ziel geworden.
Viele Staaten arbeiten sowie zivilgesellschaftliche Gruppen und Friedensorganisationen setzen sich dafür ein. Wir stehen an ihrer Seite und fordern die Bundesregierung auf, dies ebenso zu tun.

Der Abzug taktischer Atomwaffen der USA aus Deutschland ist nun möglich. Wenn die NATO-Strategie überarbeitet wird, sollte Deutschland auf die nukleare Teilhabe verzichten, um die atomare Abrüstung zu unterstützen.

Die Finanzwirtschaft muss endlich an den ungeheuren Lasten der weltweiten Krise beteiligt werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer abzulegen und endlich zu handeln.

Bis zu einer international verbindlichen Finanztransaktionssteuer gilt es nun auf nationaler Ebene zu handeln und eine Börsenumsatzssteuer nach britischem Vorbild einzuführen.
Die große Unterstützung für eine Petition „Steuer gegen Armut“ im Bundestag zeigt, dass viele Menschen eine Veränderung der Regeln auf den Finanzmärkten wollen. Es wird nicht mehr akzeptiert, dass milliardenschwere Boni an Investmentbanker ausgeschüttet werden und Renditewünsche von 25 Prozent immer noch die zentrale Handlungsmaxime vieler Banker sind.

Die Folgen der Krise trifft alle gleich. Die meisten Entwicklungsländer können die daraus entstandenen Kosten allerdings nicht auffangen. Es ist nur vernünftig, diese Länder zu unterstützen, die die Finanzkrise nicht verursacht und ihr am wenigsten entgegenzusetzen haben.

Es gibt viel zu tun. Ich wünsche euch und Ihnen alles Gute und viel Kraft!

mehr>>