Ihre Position: Politik : 20 Jahre Einheit der Sozialdemokratie

Aktueller Beitrag von Karsten D. Voigt, ehemalige Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von 1999-2010:

1989/90 war eine Zeitenwende. Damals vollzogen sich Prozesse, die sonst evolutionär über Jahrzehnte verlaufen in revolutionärer Zuspitzung und Geschwindigkeit. Dass die sozialdemokratische Entspannungspolitik mit der friedlichen Überwindung der deutschen Teilung auf ihren größten Erfolg zusteuerte, begann ich bereits im Frühjahr 1989 zu diskutieren. Dass mit diesem Erfolg zugleich das Ende der Entspannungspolitik eingeleitet wurde und sich die Frage nach neuen sozialdemokratischen Konzepten in der Außen- und Innenpolitik immer drängender wurde, begriff ich erst Ende 1989, Anfang 1990.

1962 war ich ein Jahr nach dem Bau der Mauer als damaliges Mitglied der Leitung der evangelischen Jugend in Hamburg in die SPD eingetreten, nachdem ich ein Jahr zuvor noch an dem letzten gesamtdeutschen Treffen der evangelischen Jugend in Berlin teilgenommen hatte. 1960 hatten wir noch illegal Materialien zur Unterstützung der evangelischen Jungen Gemeinde in die DDR geschmuggelt. Nach dem Bau der Mauer begannen wir eine Diskussion über eine neue Strategie. Uns wurde klar, dass wir unsere Kontakte zu unseren Partnern in den östlichen Landeskirchen auf Dauer nicht ohne Anerkennung der staatlichen Existenz der DDR würden aufrecht erhalten können. Von dieser Erkenntnis führte ein direkter Weg zur Unterstützung der Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt.

Meine Hoffnung auf Veränderungen in der DDR stützte sich nicht auf die militärische Macht des Westens, sondern sie stützte sich auf die Attraktivität unserer demokratischen Beispiels, auf die Kraft der westlichen Demokratie, die sich am besten durch ein mehr an Kontakten und Begegnungen entfalten konnte. Walter Ulbricht nannte dieses sozialdemokratische Konzept: „Aggression auf Filzlatschen“.

In mir war bei meinem Eintritt in die SPD die Erinnerung an die Niederschlagung der demokratischen Aufstände in der DDR im Jahre 1953 und 1956 in Ungarn noch lebendig. Deshalb setzte ich nicht primär auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung – diese setzte ich voraus – sondern vor allem auf Reformansätze in der politischen Führung der osteuropäischen Staaten und bei dem politischen Nachwuchs in den dortigen kommunistischen Parteien. Wegen der Vormacht der Sowjetunion waren Reformansätze dort von herausragender Bedeutung. Aus meiner damaligen Sicht sollten wir die Bürgerrechtsbewegungen zwar moralisch unterstützen, aber diese Unterstützung nicht als zentrales Element unserer Strategie begreifen. Ich fürchtete damals, dass es zu einem erneuten militärischen Eingreifen kommen würde, wenn Veränderungen des Systems nicht von relevanten Reformkräften innerhalb des Systems unterstützt würden.

Mit der Wahl Gorbatschows war in der Sowjetunion ein Reformkommunist an die Macht gekommen. Als Vorsitzender der deutsch-sowjetischen Parlamentariergruppe hatte ich schon Jahre vorher Kontakte zu zahlreichen – insbesondere jüngeren – Reformkommunisten, die später Berater Gorbatschows wurden. Von der ungarischen Regierungspartei, die sich nach 1990 schrittweise von einer kommunistischen in eine sozialdemokratische Partei transformierte, wurden die Reformanstöße aus Moskau sofort aufgegriffen. Aus zahlreichen persönlichen Kontakten war mir bekannt, dass es auch in Teilen der SED eine an Gorbatschow orientierte Reformdiskussion gab. Die von diesen Reformern in der SED verfassten Papiere waren mir bereits vor dem Fall der Mauer bekannt. Junge Mitglieder der SED, die an diesen Reformdiskussionen beteiligt waren, hatten mir eine Kopie dieser Papiere gegeben.  Anfang und Mitte 89 hoffte ich deshalb, dass die wachsende Bürgerrechtsbewegung in der DDR und die Reformkräfte in der SED sich objektiv ergänzen konnten. Der von den polnischen Kommunisten und der Solidarnocz initiierte runde Tisch war hierfür ein Vorbild.

Noch im Sommer 1989 rieten die Bürgerrechtler in der DDR von der Gründung von Parteien ab. Sie baten uns in Gesprächen, nicht zur Gründung von Parteien in der DDR aufzurufen. Es solle stattdessen der Charakter der Bürgerrechtsbewegung bewahrt bleiben. Einige Mitglieder des Parteivorstandes – zu denen auch ich gehörte – erwogen damals einen Aufruf an die Mitglieder der SED, die sich als Sozialdemokraten empfanden und die nicht für eine Verletzung von Menschenrechten verantwortlich waren, ihre Partei zu verlassen und eine SPD zu gründen. „Gebt uns unsere sozialdemokratische Hand wieder,“ war das Motto (in Anspielung an das Symbol des Handschlags bei der Zwangsvereinigung von SPD und SED). Kontakte zu einigen der Reformer in der SED mit dem Ziel der Unterstützung eines entsprechenden Aufrufes wurden aufgenommen. Willy Brandt war über diese Kontakte und Gespräche informiert.

Dann wurde ohne Kenntnis der SPD die SDP gegründet. Kurz nach ihrer Gründung traf ich mich mit Steffen Reiche, einem der Gründungsmitglieder der SDP,  in Frankfurt, als er Verwandte im Westen besuchte. Norbert Gansel und ich vermittelten ihm Gespräche mit Mitgliedern der SPD-Führung in Bonn.

Mit der Gründung der SDP musste die SPD entscheiden, ob sie primär auf Reformer in der SED oder auf die neugegründete SDP setzen wollte. Beides gleichzeitig war in der damaligen Stimmung faktisch nicht möglich. Das Beispiel der gleichzeitigen Mitgliedschaft von ehemaligen Anhängern der Blockparteien und Vertretern der Bürgerrechtsbewegung in der CDU ließ sich nicht als Modell für ein Zusammenwirken von Reformkräften in der SED und Bürgerrechtlern in einer gemeinsamen SPD übertragen. Daher entschied sich die SPD auch mit meiner Unterstützung eindeutig für die SDP. Sie wurde auf dem Berliner Bundesparteitag der SPD im Dezember 1989 als Schwesterpartei begrüßt und gefeiert. Die SED war allerdings noch weiterhin mit einem offiziellen Gast, dem inzwischen verstorbenen Leiter der Westabteilung der SED, Gunther Rettner, vertreten.

Viele – vor allem auch Gewerkschafter – hatten Probleme mit einer SDP, die dem kirchlichen Milieu entstammte. Aber wo, wenn nicht im Umfeld der Kirche, konnte sich in der DDR ein oppositionelles Potential organisieren? Außerdem hofften wir nach der offiziellen Etablierung der SDP auf einen Mitgliederzustrom auch aus anderen Schichten. Diese Hoffnung erfüllte sich damals aber nur teilweise und dann auch erst nach längerer Zeit. Vor allen Dingen die Hoffnung auf ein Fortwirken der sozialdemokratischen Traditionen in Sachsen trogen. Die SDP und mit ihr die SPD standen 1989 im positiven wie im negativen Sinne am Beginn eines Neuanfangs.

Mir war bewusst, dass vielen Mitgliedern der SDP die in der SPD übliche Anrede „Genosse“ oder „Genossin“, das Singen von Liedern der Arbeiterbewegung, die blauen Hemden der „Sozialistischen Jugend- die Falken“, das Zitieren der sozialistischen Klassiker, einschließlich von Karl Marx an die SED erinnern mussten. Trotzdem waren wir nicht bereit, diese Traditionen der demokratischen Arbeiterbewegung fallen zu lassen, nur weil die SED sie missbraucht hatte.

Mehr Verständnis hatte ich für die Vorbehalte der SDP gegenüber dem in Berlin verabschiedeten Grundsatzprogramm der SPD. Insbesondere in seinem außen- und sicherheitspolitischen Teil spiegelte dieses Programm noch die mit dem Ende des Kalten Krieges überholten entspannungspolitischen Konzeptionen der SPD wieder. Nur vor diesem Hintergrund einer sozialdemokratischen Konzeption, die mit dem Bau der Mauer begonnen und mit dem Fall der Mauer erfolgreich beendet worden war,  vermochte ich den Widerstand in der SPD gegen die Osterweiterung der NATO verstehen, wenn auch nicht billigen. Nur mühsam war es mir in der Antragskommission gelungen den Widerstand insbesondere Oskar Lafontaines gegen das Ziel einer bundesstaatlichen Einigung Deutschlands anzuknacken. Bei diesem Ziel der deutschen Einheit in einem Bundesstaat hätte ich mir sogar noch mehr Unterstützung aus der SDP gegen meine West-Genossen gewünscht als ich sie tatsächlich erhielt. Aber das Ziel einer schnellen deutschen Einheit war Ende 1989 auch noch bei vielen Mitgliedern der SDP ein Tabu. Ich selber bin froh gewesen, dass die deutsche Einheit im Herbst 1990 schnell und nicht nach dem Artikel 161, sondern nach dem Artikel 23 des Grundgesetzes verlief. Ebenso wie Helmut Kohl und Willy Brandt fürchtete ich, dass jede Verzögerung und verfassungsrechtliche Verkomplizierung der Vereinigung dazu führen könnte, dass die Chance der Einheit mit einer Verschlechterung der 1989/90 günstigen internationalen Rahmenbedingungen verstreichen könnten.

Mit der Vereinigung der SDP mit der SPD ist der Name „SDP“ verschwunden, zahlreiche ihrer Gedanken sind aber in der gesamtdeutschen SPD lebendig geblieben. Die gesamtdeutsche SPD ist durch den Einfluss der SDP sensibler für die Verletzung von Menschenrechte geworden. Die schweigende Hinnahme der gewaltsamen Unterdrückung von demokratischen Bestrebungen mit Rücksicht auf sicherheitspolitischen und stabilitätspolitischen Erwägungen ist schwieriger geworden. Vor diesem Hintergrund erklärte sich das starke Engagement von SPD-Abgeordneter aus Ostdeutschland in der Jugoslawien-Krise gegen eine auf die Erhaltung des status quo gerichtete Jugoslawien-Politik. Das gleiche wiederholte sich beim zeitgleichen Zerfall der Sowjetunion und der Frage der Anerkennung der baltischen Republiken.

Auch nach 1990 waren mit Stefan Hilsberg, Markus Meckel und Steffen Reiche viele Jahre Gründungsmitglieder der SDP in der Bundestagsfraktion der SPD vertreten. Mit Christoph Matschie als SPD-Landesvorsitzendem in Thüringen und Thomas Krüger als Leiter der „Bundeszentrale für Politische Bildung“ gehören weitere Gründungsmitglieder der SDP zu der Generation, die Führungsfunktionen übernommen haben. Das unterscheidet die Lage in der SPD grundsätzlich von der Situation bei der CDU, der FDP und auch bei „Bündnis 90 – Die Grünen“. In diesen Parteien sind nach 1989 Vertreter aus der Bürgerrechtsbewegung zwar pressewirksam in den Vordergrund geschoben worden. Sie sind aber bald nach 1990 aus  den Bundestagsfraktionen verdrängt worden.

Im Jahre 2005 steht eine neue Generation von Sozialdemokraten vor der Aufgabe die Perspektiven ihrer Partei und ihres Landes angesichts neuer internationaler Gefahren, angesichts der Herausforderung der Globalisierung und angesichts veränderter demographischer, sozialer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Innern neu zu bestimmen. Ich bin optimistisch, dass dies durch die jetzt die Verantwortung übernehmende Generation im Sinne der in der SPD zur Grundsubstanz gehörenden Verbindung von Geschichtsbewusstsein und Erinnerung gelingen wird.