Ihre Position: Politik : Wo muss der Weg der deutschen Sozialdemokratie hingehen – in Richtung liberaler Mitte?

Altschulden sind nationale Herausforderung

Mitglied des Seeheim-Sprecherkreises:

von Fritz Rudolf Körper

Haushaltsberatungen geben immer Anlass, auch über das Thema Neu- und Altverschuldung zu reden. In der politischen Debatte in Deutschland wird oft der Eindruck erweckt, das Problem der Altverschuldung sei nicht mehr vorhanden, wenn die Neuverschuldungsproblematik gelöst sei.

Allerdings muss in der politischen Debatte die Altschuldenproblematik wieder in den Vordergrund gerückt werden. Knappe zwei Billionen Euro umfasst die Summe der gesamtstaatlichen Altschulden. Jeder und jede von steht rechnerisch mit rund 25.000 Euro in der Kreide. Dafür mussten  im Jahre 2010 rund 67 Milliarden Euro allein an Zinsen gezahlt werden. Führen wir uns noch einmal den Haushalt 2011 des Bundes vor Augen: Er umfasst ein Volumen von 308 Milliarden Euro, damit verbunden ist eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro. Der Zinsendienst für die Altschulden auf Bundesebene liegt derzeit bei rund 40 Milliarden Euro jährlich.

Daraus kann man schlussfolgern, dass wir kein akutes Ausgabenproblem, sondern vielmehr das Problem der Altschulden haben. Dass dies so ist, kann man relativ deutlich auch an den Länderhaushalten aufzeigen. So liegt beispielsweise die Nettokreditaufnahme für 2011 beim Land Niedersachsen bei 2,3 Milliarden Euro; der Zinsendienst für die Altschulden beläuft sich auch exakt auf 2,3 Milliarden Euro.

Diese wenigen Zahlen zeigen, wo Handlungsbedarf besteht: Das offenkundige Schuldenproblem ist nicht alleine durch eine Schuldenbremse - also eine Begrenzung de Neuverschuldung zu lösen. Wir stecken bereits heute schon in der Schuldenfalle. Neue Kredite werden bereits ausschließlich benötigt, um die Altschulden zu begleichen. Damit wächst die Verschuldung aus sich heraus. Mit der Einführung der sogenannten Schuldenbremse ins Grundgesetz wurde die politische Debatte über die Tilgung der Altschulden nach meiner Einschätzung nicht angemessen in Deutschland geführt. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen die aktuelle Eurokrise und die immense Verschuldung anderer EU-Staaten.

Es geht um die künftige Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wer die aktuelle finanzielle Ausstattung aller politischen Ebenen (Bund, Länder, kommunale Gebietskörperschaften) heute betrachtet, muss ernüchtert feststellen, dass wir vielfach jetzt schon den notwendigen Aufgaben und Herausforderungen nicht mehr gerecht werden können. Die Diskussion um die wachsende Zahl von Schlaglöchern und Straßenschäden ist dafür ein sehr einprägendes Beispiel.

Es gibt mit Sicherheit keinen einfachen und leichten Weg. Aber der Altschuldenproblematik müssen wir uns zuwenden und Lösungen suchen, die verantwortliche Entscheidungen in der Gegenwart für die Zukunft bringen. Folgende beispielhafte Lösungsansätze sind  ernsthaft zu diskutieren und zu prüfen. Hier beziehe ich mich auf die Denkanstöße von Peter Heesen, dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, in seiner Eröffnungsrede zur 52. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes mit dem Thema der Staatsfinanzen:

•    Ausgliederung der Schulden der öffentlichen Haushalte und ihre Zusammenfassung in einem oder mehreren Altschuldenfonds

•    Übernahme von Zins- und Tilgungsdienst durch diesen Fonds

•    Erwirtschaftung der Mittel für Zinsen und Tilgung unter anderem aus der Hebung von sogenannten stillen Reserven

•    Rückführung aus den Gewinnen der Bundesbank

•    Umwidmung des sogenannten Solidaritätszuschlages als Zahlung in diesen Fonds

•    Einführung einer Vermögensabgabe mit der Zweckbindung Altschuldenfonds

Vorbild für ein solches Konzept könnte der Lastenausgleichfonds sein, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eingeführt wurde

Schon aus Gründen der notwendigen Volumina müsste sich eine Vermögensabgabe ebenso auf Privatvermögen wie auch auf Betriebsvermögen erstrecken. Zudem wäre anzudenken, dass die Erbschaftssteuer für die Bedienung des Altschuldenfonds umgewidmet wird. Ebenso bedarf es der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, nicht zuletzt deshalb, um die Branche, die großen Schaden angerichtet hat, an der Schadensbegleichung zu beteiligen.

Für die Bewältigung dieser riesigen Altschuldenproblematik brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen und die Erkenntnis, dass dies eine große nationale Aufgabe ist. Unsere bisherige Haushalts- und Finanzpolitik zulasten der nachfolgenden Generationen muss ein Ende haben.

Mut zur Sozialdemokratie

Ein Papier vom Seeheim-Sprecher Garrelt Duin, MdB, zur aktuellen Lage der SPD im Oktober 2010.

 

 

 

Wo muss der Weg der deutschen Sozialdemokratie hingehen – in Richtung liberaler Mitte?

Mitglied des Seeheim-Sprecherkreises:

Auf das System der kommunizierenden Röhren ist kein Verlass mehr. Haben in früheren Jahren die Konservativen in Deutschland bei Wahlen verloren, hat die deutsche Sozialdemokratie fast in gleicher Höhe dazugewonnen. Diese Regel trifft aber schon seit längerer Zeit nicht mehr zu. Auch deshalb, weil sich das Parteispektrum links der Mitte vergrößert hat.  Die SPD ist bei der letzten Bundestagswahl 2009 in der Wählergunst auf einen historischen Tiefpunkt abgerutscht: Mit 23,2 Prozent oder 9,9 Millionen Wählerinnen und Wählern landete sie abgeschlagen auf der Oppositionsbank, obwohl das CDU/CSU-Ergebnis von 34 Prozent auch nicht sonderlich üppig ausgefallen war. Die FDP erzielte mit fast 15 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Jedoch folgte diesem Höhenflug der Liberalen ein demoskopischer Sturzflug auf bundespolitischer Ebene. Umfragen sehen die FDP zwischen 3 und 5 Prozent. Die Umfragewerte der SPD stagnieren um die 25 Prozent. Bei verschiedenen Umfragen liegen die Grünen sogar vor der SPD.

Was ist für die deutsche Sozialdemokratie strategisch zu tun? Wo liegen die Handlungsfelder für die SPD, um wieder Wahlen zu gewinnen? Schlichtweg - was ist zu tun? Zugespitzt geantwortet: Die Öffnung der SPD zur liberalen Mitte scheint der einzig erfolgversprechende Weg zu sein. Keine Angst, ich möchte nicht, dass die SPD in die Fußstapfen der Markt-Radikalen tritt und Klientelpolitik betreibt. Der Weg der SPD zur liberalen Mitte bedeutet im Grundsatz: Wir müssen uns von dem (gesellschaftlichen) Schema der „Oben-unten-  Gesellschaft“ verabschieden und uns verstärkt der Idee einer „dynamischen Gesellschaft“ zuwenden. Wer sind die „dynamischen Kräfte“ unserer Gesellschaft? Dies sind alle Menschen, die in einem  sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen und auch alle mittelständischen Betriebe. Unser politisches Handeln muss von dem Grundsatz getragen werden: Gutes Geld für Gute Arbeit. Arbeit muss sich für jeden Einzelnen lohnen – und auch möglich sein.  Davon profitiert unsere gesamte Gesellschaft. Denn Geld mit Geld über Scheinpapiere und Finanzblasen zu verdienen, gewährleistet keine gute Zukunft. Diese Herausforderung ist sicherlich nicht nur mit dem Schlagwort „niedrige Steuern“ zu beantworten.

Wir müssen unter anderem klare Vorgaben entwickeln, wie auf einem zügellosen internationalen Bankenmarkt das Prinzip von Risiko und Haftung wieder hergestellt wird. Zudem brauchen wir keine Dumpinglöhne, sondern Mindestlöhne. Gutes Geld für Gute Arbeit fördert ein Leben in Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung – nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Damit stärken wir zwei wichtige Säulen einer „dynamischen Gesellschaft“: eigenverantwortlich handelnde Individualität und unabdingbare Solidarität.

Liberale Mitte ist von der Wiederentdeckung sozialstaatlicher Handlungsfelder geprägt, sie kümmert sich um Menschenrechts- und Bürgerrechtsfragen, um Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber immer dem Solidaritätsprinzip verpflichtet. Konkret übersetzt für eine zukünftige Steuerpolitik heißt dies: Steuerliche Entlastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und des Mittelstandes - allerdings mit einer soliden Gegenfinanzierung. Dabei ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder die teilweise Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes als Kompensation denkbar. 

Der Wohlstand in Deutschland muss nicht nur in abstrakten Konjunkturdaten sichtbar werden, sondern muss auch für die arbeitende Bevölkerung, den Facharbeiter, den Ingenieur und mittelständischen Betriebsinhaber im Alltag ganz persönlich erlebbar sein. Dies heißt aber nicht, dass die SPD die Hilfsbedürftigen und Benachteiligten unserer Gesellschaft aus den Augen verlieren darf. Gleichzeitig ist der Wettbewerb mit den Linken um eine ausufernde Verteilungspolitik aufgrund der Verschuldungssituation aller öffentlichen Haushalte, ein (finanz-)politischer Holzweg.