Positionen & Papiere

Die Mehrheit im Blick

Unsere Schwerpunkte für das Bundestagswahlprogramm 2017
Die SPD war in ihrer langen Geschichte immer dann besonders stark, wenn sie gleichzeitig die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Modernisierung gewesen ist. Erst diese Verknüpfung führte zur Verschiebung der politischen Mehrheiten und machte den Weg frei für gesellschaftliche Erneuerungen. Mit einem modernen Programm wollen wir diesen Anspruch verdeutlichen.

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Handlungsfähig, Entschlossen, Selbstbewusst

Für eine Stärkung unserer Sicherheitsstrukturen
Innere Sicherheit war und ist ein Kernthema der deutschen Sozialdemokratie mit einer langen und erfolgreichen Historie. Das sensible Thema gehört in den Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Diskussion, die wir Sozialdemokraten offensiv prägen müssen und auch schwierigen Debatten nicht aus dem Weg gehen dürfen. Ohne Sicherheit für alle Mitglieder unserer Gesellschaft bleibt auch moderne Politik nur Stückwerk. Solidarität und Gerechtigkeit brauchen einen sicheren Rechtsstaat, Freiheit braucht Sicherheit für alle Menschen in unserem Land.

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Besser werden, stark bleiben

Vorschläge für mehr Impulse und Investitionen in Deutschland
Deutschland steht scheinbar gut da. Doch trotz wachsender Wirtschaft, steigenden Beschäftigungszahlen und ausgeglichenem Haushalt leben wir derzeit von der Substanz, die in jahrzehntelanger, mühevoller Arbeit aufgebaut wurde. Das wollen wir ändern. Ob für die öffentliche Infrastruktur, zur Umsetzung der Energiewende oder zum Erhalt des Industrie- und Technologiestandortes Deutschland - wir brauchen mehr Investitionen und ein neues Klima der Offenheit in unserem Land.

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