Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung,...
Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue...
MehrModernes Strafverfahren für einen starken Rechtsstaat
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Mit diesem Gesetz sorgen wir für ein modernes Strafverfahren und beschleunigte...
MehrVorstandsgehälter begrenzen, Aktionärsrechte stärken, Mitbestimmung sichern
Heute wird in 2./3. Lesung der Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie im Bundestag verabschiedet. Bereits am Montag hatten sich die...
MehrStartschuss für Ganztagsausbau in der Grundschule
Heute hat das Bundeskabinett die Einrichtung eines Sondervermögens für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beschlossen. Das ist...
MehrRückführung des Soli entlastet 90 Prozent der Einkommensteuerzahler
Der Finanzausschuss hat heute die Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dadurch werden 90 Prozent der bisherigen Zahler ab 2021 vollständig entlastet, sagt Wiebke...
MehrBericht der Bundesregierung: Fortschritte bei internationalen Bildungskooperationen
Heute hat die Bundesregierung den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017-2018 vorgelegt und im Kabinett beschlossen. Der Bericht gibt...
MehrTesla in Berlin und Brandenburg: Engagement von Dietmar Woidke zahlt sich aus
Das US-Unternehmen Tesla wird mit der Ansiedlung einer Giga-Factory in Brandenburg und eines Maschinenbau- und Designzentrums in Berlin einen weiteren Innovationsschub in der...
Mehr2020 zum Jahr der Wissenschaftskommunikation machen
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Wissenschaftskommunikation zu stärken. Immer häufiger wird die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft grundsätzlich in Frage gestellt. Eine...
MehrEin starkes Paket zur Geldwäschebekämpfung
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit wird der Kampf gegen Geldwäsche durch zahlreiche Maßnahmen verbessert....
MehrWegweiser-Gesetz für einen fairen digitalen Wettbewerb
Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie...
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