Deutsche Wälder für den Klimawandel einstellen – schnellere Hilfe im Brandfall
Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste aller Fraktionen mit einem öffentlichen forstpolitischen Fachgespräch auf die derzeit schwierige Situation der Wälder aufmerksam gemacht....
MehrGames-Förderung darf nicht gefährdet werden
Das Kabinett wird heute den Entwurf für den Bundeshaushalt beschließen. Das Bundesverkehrsministerium hat versäumt, die zugesagten Mittel für die Games-Förderung bereitzustellen....
MehrOpferentschädigung: schnellere und bessere Hilfen für Betroffene
Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht....
MehrTwitter darf Meinungsfreiheit nicht beschränken
Zwei Landgerichte haben in aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch soziale Netzwerke nicht nach Gutdünken eigene Regeln aufstellen und Accounts sperren dürfen. Die...
MehrKoloniale Vergangenheit noch intensiver aufarbeiten
Die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands ist eine Aufgabe, der sich unsere Gesellschaft noch intensiver stellen muss. Neben der moralischen Verantwortung besteht...
MehrBezahlbare Mieten für bundeseigene Wohnungen kommen zügig
Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für...
MehrStärkere Tarifbindung im Handwerk nötig
Immer weniger Handwerksbetriebe zahlen Tariflohn, gerade noch 30 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifvertraglich geregelt. Das müssen wir ändern. Die Rückkehr zu einer stärkeren...
MehrSPD setzt restriktivere Rüstungsexportpraxis um
Morgen wird das Kabinett neue politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschieden. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine...
MehrMillionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt
Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion....
MehrStarker Staat, starke Industrie – Wachstum und Arbeitsplätze von morgen sichern
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion hat heute Impulse für eine moderne Industriepolitik verabschiedet. Wir sehen einen starken Staat als wichtigen...
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