Brexit : Sieg von Boris Johnson nur ein Zwischenschritt
Boris Johnson hat bei der Wahl im Vereinigten Königreich eine komfortable Mehrheit erzielt. Jetzt kann er auch gegen die Hardliner in den eigenen Reihen das Brexit-Abkommen durch...
MehrDas neue Aufstiegs-BAföG kommt
Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG in 1. Lesung beraten (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz). Berufstätige können sich ab kommendem Jahr auf noch mehr Unterstützungsleistungen...
MehrMahnmal für die Opfer der SED-Diktatur kommt – endlich
Heute hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichtet werden soll. 30 Jahre nach der...
MehrVielen Menschen nehmen die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil...
MehrWichtiges Signal für das Handwerk: Meisterpflicht wird ausgeweitet
Heute hat der Deutsche Bundestag die 4. Novelle der Handwerksordnung beschlossen. Wir führen damit die Meisterplicht in zwölf Gewerken wieder ein und setzen so ein wichtiges Signal...
MehrEU- Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe
Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und...
MehrBetriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet
Mit der heutigen Verabschiedung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes im Deutschen Bundestag lösen wir ein Versprechen ein: Wir entlasten künftig alle pflichtversicherten...
MehrEin faires Verfahren für Turgut Öker
Heute wird der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands Turgut Öker in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Matthias Bartke beobachtet den Prozess für...
MehrThomas Cook-Pleite: Reisende komplett entschädigen
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, alle Thomas Cook-Kunden, deren Reise insolvenzbedingt ausfiel und die den Reisepreis bereits gezahlt hatten, vollständig aus Bundesmitteln...
MehrWTO-Berufungsgremium: USA müssen Blockadehaltung aufgeben
Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das...
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