Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit Deutschlands bleibt gesellschaftliche Aufgabe
Der Deutsche Bundestag diskutierte gestern über die Aufarbeitung des kolonialen Unrechts. Deutschland muss sich den blinden Flecken der Geschichte stellen, um endlich die Wunden...
MehrG20-Gipfel: Menschenrechtsverletzungen in den Fokus
Anlässlich des morgen beginnenden virtuellen G20-Gipfel fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die erheblich verschlechterte Menschenrechtssituation des Gastgeberlandes...
MehrWaldprämie – ursprüngliche Vereinbarung muss gelten
Bundesministerin Klöckner verlässt eine wichtige Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung. Die Förderbedingungen für die Auszahlung der dringend benötigten Waldhilfen müssen...
MehrInkassokosten sinken
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Änderungen im Inkassokostenrecht geeinigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur...
MehrKurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit...
MehrBundesminister Seehofer muss unzutreffende Dienstreiseregelung korrigieren
Das Bundesinnenministerium möchte für Bundesbeschäftigte, die die Bahn auf Dienstreisen benutzen, die Kosten für einen zusätzlichen Sitzplatz aus Infektionsschutzgründen...
MehrKommunale Handlungsspielräume für gleichwertige Lebensverhältnisse stärken
Die öffentliche Anhörung des Ausschusses Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat die hohe Bedeutung des Themas ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ in Deutschland erneut...
MehrBundesinnenministerium lenkt endlich ein: #loveisnottourism
Das Bundesinnenministerium verzichtet seit gestern bei Besuchsreisen von unverheirateten Personen zu ihrem in Deutschland lebenden Partnerin oder Partner auf die Voraussetzung...
MehrVorsitz im Europarat: Deutschland muss Menschenrechte stärken
Seit gestern hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass Deutschland sich während seines Vorsitzes verstärkt für den...
MehrVerteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung - Ungleichheit entschieden bekämpfen
Corona verstärkt Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Das resümiert die Hans-Böckler-Stiftung bei der heutigen Vorstellung ihres Verteilungsberichts. Besonders prekär Beschäftigte...
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