Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169
Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im...
MehrDie Schiene europaweit stärken - nationale Ziele umsetzen
Der Schienenverkehr ist bereits heute so sauber, sicher und effizient wie kein anderes Verkehrsmittel und erlebt in den vergangenen Jahren viel Aufschwung. Das würdigt nun auch die...
MehrFür die Stärkung des Mieterschutzes ist der Bund zuständig
Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und...
MehrPkw-Maut: Abschlussbericht bemängelt Risikoabwägung im Verkehrsministerium
Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den Oppositionsparteien heute ihre Bewertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut vorgelegt. Der Bericht kritisiert...
MehrErfolg im Kampf gegen Steuervermeidung – Share Deals werden erschwert
Der Finanzausschuss hat heute die Begrenzung sogenannter Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mittels Share Deals umgehen Immobilienkonzerne seit...
MehrEuropäische Harmonisierung des Pfandbriefs
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute dem CBD-Umsetzungsgesetz zugestimmt, mit dem eine europäische Harmonisierung des Pfandbriefs vorgenommen wird. Damit wird der...
MehrWahl Sprecherin „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung ihre Sprecherin für das „Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ als Unterausschuss des Ausschusses für...
MehrJugend wieder in Bewegung bringen
Aerosolforscher weisen eindringlich darauf hin, dass Ansteckungen fast ausnahmslos in Innenräumen stattfinden und Aktivitäten im Freien keinen nennenswerten Einfluss auf das...
MehrTourismus : Digitalisierung als Chance für zukünftige Öffnungsmaßnahmen
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags diskutierte heute in einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten über aktuelle Entwicklungen der Digitalisierung. Digitale...
MehrEs geht nur gemeinsam
Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden...
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