Antibiotikaresistente Keime gehören nicht auf den Teller
Germanwatch und "Ärzte gegen Massentierhaltung" haben 165 Hähnchenfleischproben der drei führenden Geflügelkonzerne in der EU auf Krankheitserreger mit Resistenzen gegen...
MehrRechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen
Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in...
MehrKein Lobbyregister das wirkungslos bleibt
Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete, sagt Matthias Bartke.
MehrKein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen...
MehrKinder besser vor sexueller Gewalt schützen
Der vom Bundeskabinett zu beschließende Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder gibt Gerichten und Polizei weitere wichtige...
MehrVerfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten...
MehrInfektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken
Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft...
MehrSPD-Fraktion fordert Aktionsplan für lebenswerte Innenstädte
Das Wirtschaftsministerium muss seinen Ankündigungen beim heutigen „Innenstadt-Gipfel“ nun auch Taten folgen lassen. Auch das Bauministerium ist gefragt, sagt Bernhard Daldrup.
MehrMeilenstein beim Versorgungszuschlag für deutsche Lehrkräfte im Ausland
Nach jahrelangem Ringen wurde heute der Beschluss in der Kultusministerkonferenz gefasst, dass Lehrinnen und Lehrer an den Deutschen Auslandsschulen nicht mehr schlechter gestellt...
MehrDer Bundestag muss bei Corona-Schutzmaßnahmen Grenzen aufzeigen
Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot zeigen, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die...
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