SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse
Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die...
MehrWeiterkommen durch Bildung: Aufstiegs-BAföG unterstützt den beruflichen Aufstieg
Der Bundestag hat heute das neue Aufstiegs-BAföG beschlossen. Ab dem 1. August 2020 gibt es für die berufliche Aufstiegsqualifizierung mehr Zuschüsse vom Staat, sagt Ulrike Bahr.
MehrStVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130
Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums...
MehrNach dem Brexit: Enge Partnerschaft erfordert faire Wettbewerbsbedingungen
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Maßstäbe für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich formuliert. Der von...
MehrGesetz zur Stiefkindadoption beschlossen
Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten...
MehrNS-Opfer: Anerkennung für sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“
Der Bundestag stimmt morgen über die Anerkennung der von Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten ab. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen...
MehrAl-Bashir endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Die sudanesische Übergangsregierung hat angekündigt, den früheren Staatschef Omar Al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Die SPD-Bundestagsfraktion...
MehrEin neues Kapitel in der deutsch-sudanesischen Zusammenarbeit
Der Bundestag beschließt Morgen einen Antrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses im Sudan und sendet damit ein starkes Signal in die Region. Deutschland unterstützt die...
MehrAuch für Erzieherinnen: Aufstiegs-BAföG stärkt beruflichen Aufstieg in über 700 Berufen
Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Reform entscheidende...
MehrFilmförderungsgesetz modernisieren
Die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der Koalitionsfraktionen haben gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes erarbeitet. Sie sind ein...
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