Allianz für Ausbildung – Warteschleife statt Überholspur
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist ernst. In ihrer Erklärung unternimmt die Allianz für Aus- und Weiterbildung erste Schritte um Auszubildenden und Betrieben zu helfen. Weitere...
MehrKritik am Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetz ernst nehmen
Im Deutschen Bundestag findet heute die Sachverständigenanhörung zum geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz statt. Der Gesetzesvorschlag enthält wichtige Schritte zur...
MehrCorona-Steuerhilfegesetz beschlossen: Unterstützung für Arbeitnehmer und die Gastronomie
Der Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit...
MehrMannschaftssportarten nicht im Regen stehen lassen
Die Vereine der professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssportarten befinden sich in finanzieller Not. Den Klubs sind Einnahmen aus Ticketverkäufen, Catering, Sponsoren...
MehrReisebranche braucht nachhaltige Hilfen
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der Branche diskutiert. Dieser dienstleistungsintensive...
MehrAbschaltautomatik ist vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher
Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht höchstrichterlich fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal sittenwidrig geschädigt wurden. Die...
MehrGrundrente für Lebensleistung
Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten...
MehrUngarns Reformen verstoßen gegen europäische Grundrechte
Das am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz zur rechtlichen Anerkennung von trans- und intersexuellen Menschen ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
MehrErnährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten
Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige...
MehrAußenwirtschaftsverordnung: „Fall Kuka“ im Medizinbereich verhindern
Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im...
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