Positionen & Papiere

Mut zu mehr

Ein sozialdemokratisches Jahrzehnt gestalten
Sozialdemokratische Ziele waren und sind soziale Sicherheit und der Wille, Zukunft zu gestalten. Ohne uns als Regierungspartei gäbe es keinen Mindestlohn, keine Rente mit 63, keine Ehe für alle, keine Grundrente, kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, keine Mindestver- gütung für Azubis. Ohne die SPD als Motor der Regierung stünde Deutschland in der Klimaschutzpolitik, bei den er- neuerbaren Energien, in der Familienpolitik oder Arbeits- marktpolitik sehr viel schlechter da. Wir setzen uns ganz konkret für alle Menschen in Deutschland ein und wollen, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Das braucht insbesondere in einer Koalition oftmals einen langen Atem und bedeutet das Bohren dicker Bretter.

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Kernaufgabe der Sozialdemokratie

Innere Sicherheit
Kernversprechen der Sozialdemokratie ist ein funktionsfähiger und personell gut aufgestellter Staat auf allen Ebenen. Ein Staat, der sich kümmert, der Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Lebenssituationen mit einem engmaschigen sozialen Netz zur Seite steht, der aber zugleich an die Eigenverantwortung des Einzelnen appelliert und diese auch fordert. Der Chancengleichheit schafft, der den sozialen Aufstieg durch Bildung fördert. Der eine zweite und dritte Chance ermöglicht.

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Nach der Krise

Handlungsbedarf in Deutschland und Europa
„Eine bisher nicht identifizierte Lungenkrankheit ist in der zentralchinesischen Metropole Wuhan ausgebrochen“. Eine schlichte Meldung, die am 4. Januar 2020 in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung kurz und knapp zu lesen war. Drei Monate später sind die Auswirkungen des Virus enorm - Grund genug, Antworten zu finden, die Perspektiven für die Zukunft geben.

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Mut zu mehr

Mehr Industriepolitik wagen
Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Industriepolitik stehen die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, die jeden Tag aufs Neue den Wohlstand dieses Landes erwirtschaften. Als politisch Handelnde wollen wir die Anstrengungen dieser Menschen maßgeblich berücksichtigen. Es ist unsere Pflicht, hilfreiche Rahmenbedingungen zu setzen und Ungleichheiten abzubauen.

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Mut zu mehr

Steuergerechtigkeit stärken - Ungleichheit bekämpfen
Beim Thema Steuern und Abgaben geht es immer um die Frage nach sozialer Gerechtigkeit – es ist somit ein zutiefst sozialdemokratisches Thema. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen Tag für Tag Politik für die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln halten und den Wohlstand dieses Landes erwirtschaften. Dass die soziale Ungleichheit in diesem Land wieder zunimmt, können wir nicht hinnehmen. Wir wollen, dass alle an diesem Wohlstand teilhaben.

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Schreiben an den Parteivorstand

Vorschläge für ein Wahlverfahren zum Parteivorsitz
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles steht die SPD vor der Frage, wer in Zukunft an der Spitze der Partei steht. Wir schlagen vor: Sorgen wir für Partizipation und befragen wir unsere Mitglieder. Geben wir allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland die Möglichkeit, sich zu beteiligen.

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Mehr Karl Schiller wagen

Ein Namensbeitrag von Dirk Wiese, MdB
Wir als SPD haben ein klares Bild von einem sicheren, verantwortungsvollen aber vor allem sozialen Deutschland. Die günstigen Rahmenbedingungen – gesunde Staatsfinanzen, Arbeits-losenzahlen auf Rekordtief, stetiges Wirtschaftswachstum – müssen wir nutzen, um maßgeb-liche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land umzusetzen. Es ist daher höchste Zeit, das Soziale in Sozialer Marktwirtschaft zu betonen und darüber zu diskutieren, wie wir zukünftig unseren Sozialstaat gestalten wollen.

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Wir schützen, was uns schützt

#EuropaistdieAntwort
Bereits im Heidelberger Programm von 1925 forderte die SPD vorausschauend die Vereinigten Staaten von Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns schon früh zu Europa bekannt, weil es für Freiheit, Frieden und Offenheit steht. Fünf klare Punkte, mit denen wir für eine starke SPD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai antreten, unterstreichen dies.

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Die Mehrheit im Blick

Unsere Schwerpunkte für das Bundestagswahlprogramm 2017
Die SPD war in ihrer langen Geschichte immer dann besonders stark, wenn sie gleichzeitig die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Modernisierung gewesen ist. Erst diese Verknüpfung führte zur Verschiebung der politischen Mehrheiten und machte den Weg frei für gesellschaftliche Erneuerungen. Mit einem modernen Programm wollen wir diesen Anspruch verdeutlichen.

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Mut zu mehr

Unser Anspruch für ein besseres Morgen
Wir haben ein klares Bild von einem sicheren, verantwortungsvollen aber vor allem sozialen Deutschland. Als SPD müssen wir Orientierung geben, führen und sollten stets den Anspruch haben, regieren zu wollen. Wir wollen uns dabei drei konkreten Punkten widmen: Wir wollen den Wohlstand gerecht verteilen und für morgen sichern. Wir wollen Umwelt und Wirtschaft zusammendenken und –bringen. In außenpolitisch stürmischen Zeiten wollen wir noch klarer formulieren, warum nur Frieden und Stabilität ein respektvolles Miteinander ermöglichen.

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Nichts kommt von selbst

21 Thesen zur SPD im 21. Jahrhundert
Die SPD hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Auf den Höhenflug im Frühjahr, der uns gezeigt hat, was möglich sein könnte, folgte die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl. Um wieder unserem eigenen Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden, müssen wir jetzt große Herausforderungen mit vollem Einsatz anpacken. Wie wir uns eine moderne SPD vorstellen, haben wir in einem Diskussionspapier zusammengetragen.

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Handlungsfähig, Entschlossen, Selbstbewusst

Für eine Stärkung unserer Sicherheitsstrukturen
Innere Sicherheit war und ist ein Kernthema der deutschen Sozialdemokratie mit einer langen und erfolgreichen Historie. Das sensible Thema gehört in den Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Diskussion, die wir Sozialdemokraten offensiv prägen müssen und auch schwieri-gen Debatten nicht aus dem Weg gehen dürfen. Ohne Sicherheit für alle Mitglieder unserer Gesellschaft bleibt auch moderne Politik nur Stückwerk. Solidarität und Gerechtigkeit brau-chen einen sicheren Rechtsstaat, Freiheit braucht Sicherheit für alle Menschen in unserem Land.

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Besser werden, stark bleiben

Vorschläge für mehr Impulse und Investitionen in Deutschland
Deutschland steht scheinbar gut da. Doch trotz wachsender Wirtschaft, steigenden Beschäftigungszahlen und ausgeglichenem Haushalt leben wir derzeit von der Substanz, die in jahrzehntelanger, mühevoller Arbeit aufgebaut wurde. Das wollen wir ändern. Ob für die öffentliche Infrastruktur, zur Umsetzung der Energiewende oder zum Erhalt des Industrie- und Technologiestandortes Deutschland - wir brauchen mehr Investitionen und ein neues Klima der Offenheit in unserem Land.

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